Aktuelles

Bis zu fünf Jahren Haft - Scheinehen werden schärfer bekämpft Harte Strafen für Zwangsheirat

Wer Frauen und Mädchen zu einer Zwangsheirat nötigt, wird künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Die Länder billigten am Freitag, dies als neuen Tatbestand im Strafgesetzbuch zu verankern. Neu ist außerdem das Recht zur Wiederkehr für Frauen, die nach ihrer zwangsweisen Verheiratung verschleppt wurden. › mehr
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Machnig lobt Vergabegesetz als Schutz vor Lohndumping - Grüne und Linke kritisieren Ausnahmen Neue Regeln für Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen

In Thüringen müssen Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge künftig höhere Anforderungen erfüllen. Nach monatelangen Diskussionen wurde das neue Vergabegesetz am Freitag im Landtag beschlossen. Die Betriebe müssen sich ab dem 1. Mai unter anderem dazu verpflichten, Tariflöhne und gewisse Sozialstandards einzuhalten. › mehr

Für den Rest des Jahres rechnet Weber mit einer Wachstumsabschwächung Weber: Wirtschaft wächst im ersten Quartal um bis zu ein Prozent

Das Wirtschaftswachstum in Deutschland hat sich nach Aussage von Bundesbankpräsident Axel Weber Anfang 2011 deutlich verstärkt. Weber sagte am Freitag in Washington am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei im ersten Quartal wahrscheinlich um 0,8 bis 1,0 Prozent gestiegen. › mehr

Gaddafis Rückzug erneut als Bedingung für Frieden genannt Westerwelle bekräftigt Ablehnung des Militäreinsatzes in Libyen

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat erneut seine Ablehnung eines militärischen Eingreifens Deutschlands in Libyen bekräftigt. "Wir beteiligen uns nicht an einem Krieg in Libyen, aber wir werden helfen, wenn es darum geht, die Folgen dieses Krieges und die Not der Menschen zu lindern", sagte Westerwelle am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". › mehr

Acht Risiko-Atommeiler sollen nicht mehr zurück ans Netz - Debatte im Bundesrat vor Energiegipfel SPD-regierte Länder machen Druck beim Atomausstieg

Unmittelbar vor dem Energiegipfel der Ministerpräsidenten bei Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sechs SPD-Länder den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft gefordert. In einem gemeinsamen Antrag verlangten sie am Freitag im Bundesrat die Rückkehr zum Atomkonsens des Jahres 2000. Zudem sollen die acht derzeit abgeschalteten Atommeiler nicht mehr ans Netz. › mehr

Rechtmäßigkeit bezweifelt Attac will wegen Razzia klagen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wird gegen die von der Staatsanwaltschaft München angeordnete Durchsuchung seiner Büroräume in Frankfurt klagen. "Es ist sehr zweifelhaft, ob das rechtmäßig war", sagte Attac-Anwalt Michael Günther der "Frankfurter Rundschau". Wegen der Razzia werde Klage eingereicht. › mehr

Energiegipfel beschließt lediglich Zeitplan für die Gesetzgebung - Merkel bleibt vage Ende der Atomkraft bleibt offen

Der Zeitpunkt für den Atomausstieg bleibt auch nach dem Energiegipfel von Bund und Ländern offen. Kanzlerin Angela Merkel sagte am Freitag zwar, alle wollten schnellstmöglich aus der Kernenergie aussteigen. Auf die Forderung der SPD nach einer Atomwende bis 2021 ging die CDU-Chefin aber nicht ein. › mehr