Aktuelles

Springer-Medien dürfen nicht aus E-Mails zwischen Speer und seiner Ex-Geliebten zitieren Speer erringt Teilerfolg im Streit um Berichte über Unterhaltsaffäre

Der ehemalige Brandenburger Innenminister Rainer Speer (SPD) hat in der juristischen Auseinandersetzung um Berichte über die sogenannte Unterhaltsaffäre einen Teilerfolg vor Gericht errungen. Die Axel Springer AG darf nicht aus E-Mails zwischen dem früheren Minister und seiner ehemaligen Geliebten zitieren. Das entschied am Montag das Kammergericht in Berlin. › mehr

Treffen der EU-Außenminister mit Golf-Kooperationsrat am Mittwoch Westerwelle zu politischen Gesprächen in Kairo und Abu Dhabi

Zum zweiten Mal seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak im Februar ist Außenminister Guido Westerwelle zu politischen Gesprächen nach Ägypten gereist. Am Montagabend traf der FDP-Politiker am Flughafen der Hauptstadt Kairo ein. Ziel des Kurzbesuchs sei es, angesichts "stockender" Fortschritte die Demokratiebewegung zu stärken, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. › mehr

Auch Finanzvorstand Lohr macht wegen Machtübernahme durch ACS von Sonderkündigungsrecht Gebrauch Weiterer Hochtief-Topmanager verlässt den Konzern

Immer mehr Hochtief-Topmanager verlassen angesichts der bevorstehenden Machtübernahme durch ACS den größten deutschen Baukonzern. Nach Konzernchef Herbert Lütkestratkötter und dem für das lukrative Asien-Pazifik-Geschäft verantwortlichen Peter Noé machte nun auch Finanzvorstand Burkhard Lohr von seinem Sonderkündigungsrecht wegen des Kontrollwechsels bei Hochtief Gebrauch. › mehr
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Pkw-Maut "ist eine hochkomplexe Geschichte" ACE spricht von unausgegorenen Pkw-Maut-Vorschlägen

Der Auto Club Europa (ACE) hat die neuesten Vorschläge zur Pkw-Maut unausgegoren genannt. "Bevor die Politik kein schlüssiges Konzept zur Finanzierung des Straßenverkehrs vorlegt, macht es keinen Sinn, über unausgegorene Vorschläge zu sprechen", sagte der Vorsitzende des Clubs, Wolfgang Rose, der Nachrichtenagentur dapd am Montag zu Meldungen über Pkw-Maut-Konzepte im Bundesverkehrsministerium. › mehr

Verärgert über jüngste Vorwürfe des Regierenden Bürgermeisters Roth wirft Wowereit "uralte Denke" vor

Die Grünen haben verärgert auf die jüngsten Vorwürfe von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit reagiert. Der Spaß höre langsam auf, wenn Wowereit ihre Partei als reaktionär bezeichne, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin. "Das ist wirklich uralte Denke." › mehr

Die Anzahl der Mitglieder ist inzwischen auf 55.555 gestiegen Höhenflug beschert Grünen neue Mitglieder

Der Erfolg der Grünen in Umfragen und bei den jüngsten Landtagswahlen schlägt sich auch bei der Zahl der Mitglieder nieder. Die Partei verzeichne einen "enormen Mitgliederzuwachs", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Zu Beginn der Bundesvorstandssitzung am Morgen habe die Zahl bei 55.555 gelegen. › mehr

Gemeinsam wollen die beiden Konzerne nach drei Jahren rund 1,3 Milliarden Euro einsparen Telekom und France Telecom wollen gemeinsam einkaufen

Deutsche Telekom und France Telecom wollen über den gemeinsamen Einkauf Kosten sparen. Ein Gemeinschaftsunternehmen zur Bündelung der Beschaffung solle im vierten Quartal gegründet werden, teilten beide Unternehmen am Montag mit. Gemeinsam wollen die beiden Konzerne nach drei Jahren damit rund 1,3 Milliarden Euro einsparen. › mehr

"Eine Pkw-Maut steht nicht und stand nicht zur Debatte" Regierung plant keine Pkw-Maut

Die Bundesregierung plant keine Autobahngebühr für Pkw-Fahrer. "Es wird keine Maut geben", sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums betonte, in ihrem Haus werde nichts dergleichen vorbereitet. "Eine Pkw-Maut steht nicht und stand nicht zur Debatte". › mehr

Umwelthilfe bemängelt hohen Verbrauch - Alle Bundesminister über den EU-Klimagaswerten Nach fünf Jahren am Pranger sind Dienstwagen noch Spritfresser

Die Dienstwagen vieler deutscher Spitzenpolitiker sind noch immer klimaschädliche Spritfresser. Das ergab die fünfte Erhebung der Deutschen Umwelthilfe (DUH), deren Ergebnisse am Montag in Berlin veröffentlicht wurden. Danach bleibt kein Bundesminister mit seinem Auto unter dem geltenden EU-Klimagaswert von 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer. › mehr

Die seit April 2007 vorgenommenen Preiserhöhungen sollen in vollem Umfang erstattet werden Gaspreisstreit: EWE macht Kunden umfassendes Angebot

Im seit Jahren schwelenden Streit um zu hohe Gaspreise hat der Oldenburger Energieversorger EWE seinen Kunden ein umfassendes Rückzahlungsangebot gemacht. Die seit April 2007 vorgenommenen Preiserhöhungen sollen in vollem Umfang erstattet werden, beschloss der EWE-Vorstand am Montag in Oldenburg. › mehr