Die Bundesregierung plant keine Autobahngebühr für Pkw-Fahrer. "Es wird keine Maut geben", sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums betonte, in ihrem Haus werde nichts dergleichen vorbereitet. "Eine Pkw-Maut steht nicht und stand nicht zur Debatte".
Regierung plant keine Pkw-Maut
Berlin (dapd). Die Bundesregierung plant keine Autobahngebühr für Pkw-Fahrer. "Es wird keine Maut geben", sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums betonte, in ihrem Haus werde nichts dergleichen vorbereitet. "Eine Pkw-Maut steht nicht und stand nicht zur Debatte".
Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lasse eine Pkw-Maut prüfen. Demnach könnten künftig bis zu 365 Euro für eine elektronische Pkw-Vignette pro Jahr für die Fahrt auf Autobahnen und Fernstraßen fällig werden. Die Maut-Berechnungen sehen dem Bericht zufolge vier mögliche Gebührensätze für Pkw und Lkw bis zwölf Tonnen zulässiges Gesamtgewicht vor. Die billigste Variante beinhaltet eine Jahresgebühr von 80 Euro. In der extremen Variante von jährlich 365 Euro wird die Abschaffung der Kfz-Steuer empfohlen. In den Szenarien wird laut "Bild"-Zeitung auch eine Maut für Motorradfahrer berechnet - und zwar 30 Euro pro Jahr oder 10 Euro für zwei Monate.
Dementiert wurden diese Zahlen seitens des Ministeriums nicht. Die Sprecherin erklärte, ihr liege das Papier nicht vor. Es scheine sich um "eine reine Rechenübung" zu handeln. Man müsse auch Argumente für Dinge haben, die man ablehne.
Steegmans und die Sprecherin verwiesen auf den Koalitionsvertrag, in dem von einer Pkw-Maut nicht die Rede ist und an den man sich halte. Steegmans betonte, das Nein von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Pkw-Maut sei älter als der Koalitionsvertrag. Die CDU-Vorsitzende hatte sich in der Tat auch schon vor dem Oktober 2009 gegen eine Maut ausgesprochen und unter anderem erklärt, dies würde "Verwerfungen bezüglich Viel- und Wenigfahrern bedeuten".
dapd