Westerwelle zu politischen Gesprächen in Kairo und Abu Dhabi

Zum zweiten Mal seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak im Februar ist Außenminister Guido Westerwelle zu politischen Gesprächen nach Ägypten gereist. Am Montagabend traf der FDP-Politiker am Flughafen der Hauptstadt Kairo ein. Ziel des Kurzbesuchs sei es, angesichts "stockender" Fortschritte die Demokratiebewegung zu stärken, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Westerwelle zu politischen Gesprächen in Kairo und Abu Dhabi

Kairo (dapd). Zum zweiten Mal seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak im Februar ist Außenminister Guido Westerwelle zu politischen Gesprächen nach Ägypten gereist. Am Montagabend traf der FDP-Politiker am Flughafen der Hauptstadt Kairo ein. Ziel des Kurzbesuchs sei es, angesichts "stockender" Fortschritte die Demokratiebewegung zu stärken, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Westerwelle will am Dienstag mit Vertretern der Übergangsregierung sowie mit dem ägyptischen nationalen Menschenrechtsrat zusammenkommen.

In den vergangenen Wochen war es in Ägypten immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. So gab es vor einer Woche auf dem Tahrir-Platz in Kairo die schwersten Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften seit dem Sturz Mubaraks, mindestens ein Mensch wurde dabei getötet. Ferner sorgte die Verurteilung eines Bloggers wegen Beleidigung der Streitkräfte zu drei Jahren Haft für heftige Kritik der Menschenrechtsorganisationen. Aufsehen erregte zudem der Protest Hunderter islamistischer Hardliner und Anhänger der Muslimbruderschaft gegen die Ernennung eines koptischen Christen zum Gouverneur.

Wie aus dem Auswärtigen Amt verlautete, soll mit der Reise in das zentrale Land des "Arabischen Frühlings" die Botschaft ausgesendet werden, dass Deutschland Nordafrika beim Wandel in Richtung Demokratie unterstützen werde. Die Bundesregierung hat in ihrem Haushalt von 2011 bis 2013 jährlich 50 Millionen Euro für Demokratisierungsprojekte bereitgestellt, darunter etwa zur Schulung von Journalisten. Westerwelle wolle außerdem dafür werben, dass Ägypten die unterstützende, konstruktive und vermittelnde Rolle im Nahost-Friedensprozess beibehalte und zu seinen Friedensverträgen stehe, hieß es.

Am Dienstagnachmittag reist Westerwelle weiter in die Vereinigten Arabischen Emirate. In Abu Dhabi treffen sich am Mittwoch Außenminister der Europäischen Union mit dem Golf-Kooperationsrat. Dem Gremium gehören neben Bahrain und Oman auch Kuwait, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate an. In Bahrain hatte es ebenfalls heftige Proteste gegen das Königshaus gegeben. Als Reaktion verhängte das Herrscherhaus das Kriegsrecht. Die EU ist der wichtigste Handelspartner des Golf-Kooperationsrats.

Westerwelle besucht zum zehnten Mal seit Beginn seiner Amtszeit die Nahost- und Golfregion.