Wegen Kreditbetrugs Staatsanwaltschaft fordert hohe Haftstrafen im Schieder-Prozess

Der ehemaligen Führungsspitze des Möbelkonzerns Schieder drohen langjährige Haftstrafen wegen Kreditbetrugs. Die Staatsanwaltschaft forderte am Mittwoch vor dem Landgericht Detmold für den Gründer des Unternehmens eine Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten, sein ehemaliger Geschäftsführer soll vier Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. › mehr

ver.di fordert 5,5 Prozent mehr Lohn Druck-Tarifverhandlungen nach drei Stunden vertagt

Die Tarifverhandlungen für die rund 160.000 Beschäftigten der deutschen Druckindustrie sind vertagt worden. Arbeitgeber und die Gewerkschaft ver.di konnten sich am Mittwoch beim dreistündigen Verhandlungsauftakt in Frankfurt am Main noch nicht auf Lohn- und Gehaltserhöhungen sowie einen neuen Manteltarifvertrag einigen. Es wurde eine zweite Verhandlungsrunde am 28. April in Berlin vereinbart. › mehr

Verhandlung bis Donnerstag unterbrochen - Eklat zwischen Angeklagtem und Pflichtverteidiger Mögliche Wende in Prozess gegen Internet-Terrorhelfer wegen V-Mann

Der Münchner Prozess gegen acht mutmaßliche Internet-Terrorhelfer könnte durch einen V-Mann des Verfassungsschutzes eine überraschende Wende nehmen. Verteidiger Mutlu Günal sagte am Mittwoch vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München, ein V-Mann könnte eine wichtige Rolle gespielt haben. › mehr
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Rhein und Ruhr buhlen um neue Siemens-Sparte Im Rennen sind auch Berlin, München, London und Shanghai

Im Wettbewerb um die Unternehmenszentrale mit 2.000 Arbeitsplätzen für die neue Siemens-Sparte "Infrastruktur und Städte" liefern sich das Ruhrgebiet und Düsseldorf ein Rennen. Nach Informationen der Zeitungstitel der WAZ-Gruppe wollen sich die Wirtschaftsförderer aus dem Revier am Mittwoch und Donnerstag auf eine gemeinsame Vorgehensweise verständigen, um Siemens Standortvorschläge zu machen. › mehr

"Open end" Schlichtung im Bau-Tarifstreit fortgesetzt

Im Tarifstreit des deutschen Baugewerbes mit seinen 700.000 Beschäftigten geht die Schlichtung in die zweite Runde. Die Arbeitgeber zeigten sich am Mittwoch vor Beginn der Gespräche in Potsdam optimistisch. "Wir gehen davon aus, sehr gut voranzukommen", sagte eine Sprecherin des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. › mehr

Streit um Schadenshöhe prägt Auftakt des Middelhoff-Verfahrens Gericht hält Schadensberechnung des Arcandor-Insolvenzverwalters nicht für schlüssig

Rückschlag für den Arcandor-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg: Im 175-Millionen-Euro-Schadenersatzprozess gegen den früheren Konzernchef Thomas Middelhoff und zehn andere Topmanager hat das Essener Landgericht seine Schadensberechnung als "nicht schlüssig" verworfen. Es räumte Görg am Mittwoch zwei Monate Zeit ein, um seine Klage nachzubessern. › mehr

Ausdrücklichen Wunsch geäußert Königin Beatrix will Dresdner treffen

Königin Beatrix der Niederlande will sich bei ihrem Besuch in Dresden am Donnerstag auch den Dresdnern zeigen. "Sie wird nicht abgeschirmt", sagte ein Sprecher der sächsischen Staatskanzlei der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch. Die Königin habe den ausdrücklichen Wunsch geäußert, sich die Dresdner Altstadt anzusehen und dabei auch Kontakt zur Bevölkerung aufzunehmen. › mehr

Die Staatsschulden betrugen Ende 2011 rund 2,080 Billionen Euro Deutscher Schuldenberg 2010 weiter gewachsen

Der deutsche Schuldenberg ist 2010 kräftig gewachsen. Die Staatsschulden betrugen nach vorläufigen Berechnungen zum Jahresende rund 2,080 Billionen Euro, wie die Bundesbank am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Diese Summe entspricht 83,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Damit erhöhte sich der Schuldenstand gegenüber dem Vorjahr um 319 Milliarden Euro. › mehr

Das Ende der Atomkraft könnte auch das Ende der Vorherrschaft der großen Konzerne bedeuten Kartellamt befürwortet baldigen Atomausstieg

Das Bundeskartellamt würde einen baldigen Ausstieg aus der Atomkraft aus Wettbewerbssicht begrüßen. "Der Wettbewerb könnte sich in der Tat beleben", sagte der Präsident der Behörde, Andreas Mundt, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Wenn Deutschland aus der Atomkraft aussteigt, wird es die Chance für Strukturveränderungen geben", sagte er. › mehr

EWE zahlt umstrittene Gaspreiserhöhung zurück Bislang fehlte laut Versorger die rechtliche Grundlage

Im jahrelangen Gaspreis-Streit beim Oldenburger Versorger EWE ist jetzt der Durchbruch zugunsten der Kunden erfolgt: EWE ist zur vollen Rückzahlung von umstrittenen Preisanhebungen im Zeitraum 2007 bis 2009 bereit. "Wir möchten die Rückzahlungsansprüche zu 100 Prozent erfüllen", sagte Vorstandsvorsitzender Werner Brinker der in Oldenburg erscheinenden "Nordwest-Zeitung". › mehr