Aktuelles

Auch die rechten Republikaner verbuchten ein Minus Millionendefizit bei NPD

Die rechtsextreme NPD hat das Jahr 2009 mit einem Defizit von fast 1,9 Millionen Euro abgeschlossen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Unterrichtung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über die Rechenschaftsberichte von nicht im Parlament vertretenen Parteien hervor. › mehr

Kritik an Nahles - Müller verteidigt sich Jusos: Berliner SPD-Führung hat versagt

Die Berliner SPD-Führung hat nach Ansicht des Landeschefs der Jusos, Christian Berg, in ihren Bemühungen um einen Parteiausschluss von Thilo Sarrazin versagt. Das gelte sowohl für Landeschef Michael Müller wie auch für den Vertreter des Landesverbandes vor der Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf, Mark Rackles, sagte Berg am Dienstagabend nach einer Sondersitzung des Landesvorstandes. › mehr

BUND will schnelle Stilllegung aller Kernkraftwerke - Hundt warnt vor irrationalen Entscheidungen Heftiger Streit über künftige Energiepolitik

Kurz vor dem 25. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hat sich der Streit über die künftige deutsche Energiepolitik verschärft. Während die Umweltorganisation BUND einen sofortigen Atomausstieg verlangte, warnte das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) am Wochenende vor überstürzten Entscheidungen. › mehr
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Abschaltung aller Atomkraftwerke gefordert - Protest gegen CO2-Speicherung im Oderbruch Tausende bei Ostermärschen in Berlin und Brandenburg

Bei Ostermärschen haben über die Feiertage auch in Berlin und Brandenburg Tausende für Frieden und gegen Atomkraft demonstriert. Rund 4.000 Menschen gingen nach Veranstalterangaben am Samstag beim Berliner Ostermarsch 2011 auf die Straße. Redner forderten die Ächtung von Atomwaffen und die Abschaltung aller Atomkraftwerke. › mehr

Bei Schülerhort bis 17 Uhr ist Ganztagsarbeit grundsätzlich möglich BGH verschärft Arbeitspflicht Alleinerziehender

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Arbeitspflicht geschiedener Alleinerziehender verschärft. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil können Alleinerziehende mit einem Erstklässler grundsätzlich ganztags arbeiten, wenn ein Schülerhort bis 17 Uhr zur Verfügung steht. › mehr

Knapp 5000 Menschen fordern Abschalten des französischen Meilers – Weitere Proteste angekündigt Gemeinsam gegen Cattenom

Für die einen war die Fahrt am Ostermontag nach Cattenom Protestroutine gegen das französische Atomkraftwerk - für die anderen die erste gemeinsame Demonstration am Fuß der vier Kühltürme. › mehr

Fragen des Protektionismus könnten freier diskutiert werden als bei formellen Gipfeltreffen Ramsauer will auf Weltverkehrsforum für deutsches Mautsystem werben

Von Energiewende bis Maut reichen die Themen des 4. Weltverkehrsforums Ende Mai in Leipzig. Der hochrangig besetzte Kongress mit Ressortministern aus mehr als 50 Ländern unter dem Dach der OECD, der jährlich in der Messestadt Politiker und Wissenschaftler aus aller Welt zusammenbringt, soll unter anderem über die Anpassung der Mobilitätsangebote an die Anforderungen der Gesellschaft diskutieren. › mehr

Es ist wirtschaftspolitisch äußerst unklug Bouffier kritisiert Kretschmanns Aussagen zu deutschen Autobauern

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Aussagen seines designierten Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne) über den Automobilstandort Deutschland kritisiert. Es sei wirtschaftspolitisch äußerst unklug, ein wesentliches Standbein der deutschen Wirtschaft infrage zu stellen, sagte Bouffier am Montag. › mehr

"Die Achtung vor anderen ist eine bürgerliche Tugend" Niebel verurteilt Umgang der FDP mit Westerwelle

Entwicklungsminister Dirk Niebel hat den Umgang der Liberalen mit ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle scharf kritisiert. "Guido Westerwelle ist waidwund geschossen worden. Mit diesem Stil hat sich die FDP keine Freunde gemacht", sagte der FDP-Politiker dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstagausgabe) laut einem Vorabbericht. › mehr

Dennoch gibt es nach Einschätzung Börners in diesem Jahr erhebliche Risikofaktoren BGA-Präsident: Export knackt Eine-Billion-Euro-Marke

Der deutsche Export bleibt weiter das Rückgrat des konjunkturellen Aufschwungs. Erstmals werde in diesem Jahr die magische Marke von einer Billionen Euro Umsatz geknackt, die Deutschland 2008 noch knapp verfehlt habe, sagte der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbandes (BGA), Anton Börner, der Zeitung "Rheinpfalz am Sonntag". › mehr