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Deutschland weist fünf libysche Diplomaten aus Sie sollen Druck auf hier lebende Landsleute ausgeübt haben

Deutschland weist fünf libysche Diplomaten aus. Als Grund gab das Auswärtige Amt gab am Mittwoch in Berlin an, dass die Betreffenden Druck auf libysche Staatsangehörige in Deutschland ausgeübt haben sollen. › mehr

Signal an neue Landesregierung EnBW verzichtet offenbar auf Klage gegen Atommoratorium

Der Energiekonzern EnBW will trotz der Abschaltung seiner Atommeiler Neckarwestheim I und Philippsburg I offenbar nicht gegen das Atommoratorium der Bundesregierung klagen. Das habe der Vorstand des Konzerns auf seiner Sitzung am Dienstag beschlossen, berichtete die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Unternehmenskreise. › mehr

Angriffe auf Linksorientierte an Badesee und bei Dorffest Bewährungsstrafen im Prozess um Neonazi-Gruppierung "Sturm 34"

Wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung hat das Dresdner Landgericht fünf Mitglieder der Neonazi-Gruppierung "Sturm 34" zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Drei Angeklagte erhielten am Mittwoch Bewährungsstrafen zwischen anderthalb und knapp zwei Jahren. Zwei weitere müssen Geldstrafen von 450 beziehungsweise 4.200 Euro bezahlen. › mehr

Huber dringt auf Übernahme eingeschränkter Förderung betroffener Betriebe auch in anderen Ländern IG Metall und Thüringen kämpfen gemeinsam gegen zu viel Leiharbeit

Die IG Metall und das Land Thüringen kämpfen gemeinsam gegen eine Verdrängung regulärer Beschäftigungsverhältnisse durch Leiharbeit. Das machten Gewerkschaftschef Berthold Huber und der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Frankfurt am Main deutlich. › mehr

Sprecher: "Steht nicht zur Entscheidung an" Volkwagen greift laut Bericht nach Nutzfahrzeugbauer Isuzu

Der Volkswagen-Konzern prüft einem Bericht des "Manager Magazins" zufolge eine teilweise oder vollständige Übernahme des japanischen Nutzfahrzeugherstellers Isuzu. Auch eine Beteiligung des von VW mitgelenkten Münchener Lkw-Herstellers MAN an Isuzu werde diskutiert, schrieb das Magazin. Ein VW-Sprecher erklärte dazu am Mittwoch, eine Beteiligung "steht derzeit nicht zur Entscheidung an". › mehr

Energiepolitik Energiewende: Strompreis wird nicht explodieren

Befürchtungen, die Strompreise könnten durch die geplante Energiewende weg von der Atomkraft steigen, widerspricht Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Er rechnet nur mit einer moderaten Verteuerung des Stroms. › mehr

Löschen statt Sperren: Justizministerin zufrieden mit Kabinettsbeschluss "Effektives Mittel" gegen Kinderpornos - Hoffnung auf Nachahmer in der EU

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Kabinettsbeschluss zum Umgang mit Kinderpornografie im Internet begrüßt. Die deutsche Entscheidung beeinflusse auch die Diskussion innerhalb der Europäischen Union, sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch in Berlin. › mehr

Schmid pocht auf Volksabstimmung auf Basis der Landesverfassung Tauziehen von SPD und Grünen bei "Stuttgart 21"

Bei den grün-roten Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg wird weiter um eine Lösung für das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" gerungen. SPD-Landeschef Nils Schmid mahnte am Mittwoch, möglich sei nur eine Volksabstimmung "auf der Basis der Landesverfassung". Die Grünen setzen sich dagegen nach Angaben aus Verhandlungskreisen für eine Volksbefragung ein. › mehr

Züge sollen ab Donnerstag für 48 Stunden stillstehen GDL will wieder Privatbahnen bestreiken

Schlechte Nachrichten für Pendler: Die Lokführergewerkschaft GDL will den Betrieb der fünf großen deutschen Privatbahnen ab Donnerstag (14. April) erneut für zwei Tage lahmlegen. Die Streiks sollen um 2.00 Uhr nachts beginnen und bis 2.00 Uhr am Samstagmorgen dauern. › mehr

Altmaier glaubt an eine Rückzahlung der Kredite zumindest durch Irland und Portugal Unions-Fraktionsgeschäftsführer will Parlamentsbeteiligung bei Euro-Rettung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, setzt sich für eine Beteiligung des Bundestags bei Entscheidungen des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM ein. › mehr

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