Bei den grün-roten Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg wird weiter um eine Lösung für das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" gerungen. SPD-Landeschef Nils Schmid mahnte am Mittwoch, möglich sei nur eine Volksabstimmung "auf der Basis der Landesverfassung". Die Grünen setzen sich dagegen nach Angaben aus Verhandlungskreisen für eine Volksbefragung ein.
Tauziehen von SPD und Grünen bei "Stuttgart 21"
Stuttgart (dapd-bwb). Bei den grün-roten Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg wird weiter um eine Lösung für das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" gerungen. SPD-Landeschef Nils Schmid mahnte am Mittwoch, möglich sei nur eine Volksabstimmung "auf der Basis der Landesverfassung". Die Grünen setzen sich dagegen nach Angaben aus Verhandlungskreisen für eine Volksbefragung ein, die niedrigere Hürden für eine Ablehnung des Projekts vorsieht.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) forderte derweil von der SPD mehr Sparbereitschaft. Für den dauerhaften Erfolg einer grün-roten Landesregierung komme es "wesentlich darauf an, die Ausgabenwünsche zu beschränken". Der Grünen-Politiker kritisierte: "Die SPD ist da spendierfreudiger, als mir lieb ist."
Palmer bezeichnete die Finanzpolitik als "die eigentliche Herausforderung" bei den Koalitionsverhandlungen. Er warnte: "Gerade in Baden-Württemberg würde ein Kurs der Verschuldung die Unterstützung für die Regierung zusammenbrechen lassen." Die schwäbische Hausfrau, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) so oft zitiere, schätze "es tatsächlich nicht, wenn man ihr Geld ausgibt und den Kindern die Schulden hinterlässt".
Palmer fügte hinzu, insgesamt seien jedoch bei wichtigen Themen wie der Energie- und der Bildungspolitik "die Schnittmengen mit der SPD sehr groß". Die "einzig namhafte Ausnahme" sei "Stuttgart 21".
Schmid sagte: "Die Grünen sind gegen dieses Projekt, die SPD ist dafür. Und jetzt müssen wir uns auf ein Verfahren einigen, wie wir damit umgehen." Im Wahlkampf habe man angekündigt, "dass wir den Stresstest abwarten wollen und danach eine Volksabstimmung anbieten". Er gehe "davon aus, dass der Stresstest zeigen wird, dass der Bahnhof leistungsfähig ist und dass das Kostenlimit nicht erreicht wird".
Der SPD-Landeschef betonte: "Klar ist, dass wir uns nicht in der Sache inhaltlich gegenseitig bekehren werden, sondern dass es darum geht, diesen gesellschaftlichen Konflikt zu lösen." Wenn das Volk gegen das Projekt stimme, dann gelte es, "das Votum zu respektieren". Schmid fügte hinzu: "Wir haben in Baden-Württemberg in den letzten Monaten eine unselige Spaltung der Gesellschaft erlebt, auch eine Polarisierung zwischen CDU und Grünen. Und ich will Brücken bauen in dieser Situation."
Der Landeselternbeirat kritisierte derweil den geplanten Abbau von Lehrerstellen. Der Vorsitzende der Organisation, Christian Bucksch, sagte: "Man bekommt das Vorurteil bestätigt, dass vor der Wahl viel versprochen wird, die Versprechen aber nicht eingelöst werden." Viele Eltern seien jetzt verärgert, weil sie sich von Rot-Grün Verbesserungen erhofft hätten. Auch die neue Landesregierung mache den Fehler, "Bildungsausgaben nicht als Investitionen, sondern als Kosten zu betrachten".
dapd