Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Kabinettsbeschluss zum Umgang mit Kinderpornografie im Internet begrüßt. Die deutsche Entscheidung beeinflusse auch die Diskussion innerhalb der Europäischen Union, sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch in Berlin.
"Effektives Mittel" gegen Kinderpornos - Hoffnung auf Nachahmer in der EU
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Kabinettsbeschluss zum Umgang mit Kinderpornografie im Internet begrüßt. Die deutsche Entscheidung beeinflusse auch die Diskussion innerhalb der Europäischen Union, sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch in Berlin. Ein informelles Meinungsbild im EU-Justizministerrat habe gezeigt, dass das Modell "Löschen statt Sperren" auf wachsende Zustimmung stoße.
Das Bundeskabinett verabschiedete ein Eckpunktepapier, das dem Löschen kinderpornografischer Seiten Vorrang vor dem Sperren gibt. Dem war eine einjährige Testphase vorausgegangen. Vor allem die FDP hatte sich für einen Verzicht auf das Sperren eingesetzt, das allerdings bislang geltende Gesetzeslage ist.
Leutheusser-Schnarrenberger sagte, mit dem Kabinettsbeschluss sei man auf dem richtigen Weg. "Die Entscheidung gegen Sperren und für ein konsequentes Löschen setzt auf das richtige und effektive Mittel gegen kinderpornografische Inhalte im Internet."
Die große Koalition hatte 2009 ein Gesetz zum Sperren kinderpornografischer Seiten beschlossen. Kritiker wandten ein, dass die Sperren technisch leicht zu umgehen seien und warnten vor einer Zensur-Infrastruktur im Netz. Union und FDP verständigten sich daher nach der Bundestagswahl darauf, das Löschen kinderpornografischer Seiten ein Jahr lang zu erproben.
dapd