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Löschen statt Sperren: Justizministerin zufrieden mit Kabinettsbeschluss "Effektives Mittel" gegen Kinderpornos - Hoffnung auf Nachahmer in der EU

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Kabinettsbeschluss zum Umgang mit Kinderpornografie im Internet begrüßt. Die deutsche Entscheidung beeinflusse auch die Diskussion innerhalb der Europäischen Union, sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch in Berlin. › mehr

Schmid pocht auf Volksabstimmung auf Basis der Landesverfassung Tauziehen von SPD und Grünen bei "Stuttgart 21"

Bei den grün-roten Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg wird weiter um eine Lösung für das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" gerungen. SPD-Landeschef Nils Schmid mahnte am Mittwoch, möglich sei nur eine Volksabstimmung "auf der Basis der Landesverfassung". Die Grünen setzen sich dagegen nach Angaben aus Verhandlungskreisen für eine Volksbefragung ein. › mehr

Züge sollen ab Donnerstag für 48 Stunden stillstehen GDL will wieder Privatbahnen bestreiken

Schlechte Nachrichten für Pendler: Die Lokführergewerkschaft GDL will den Betrieb der fünf großen deutschen Privatbahnen ab Donnerstag (14. April) erneut für zwei Tage lahmlegen. Die Streiks sollen um 2.00 Uhr nachts beginnen und bis 2.00 Uhr am Samstagmorgen dauern. › mehr

Altmaier glaubt an eine Rückzahlung der Kredite zumindest durch Irland und Portugal Unions-Fraktionsgeschäftsführer will Parlamentsbeteiligung bei Euro-Rettung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, setzt sich für eine Beteiligung des Bundestags bei Entscheidungen des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM ein. › mehr

SPD-Generalsekretärin hält das Konzept für ausgewogen Nahles weist Kritik an SPD-Plänen für Bürgerversicherung zurück

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die parteiinterne Kritik an den neuen Plänen ihrer Partei für eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen zurückgewiesen. "Die einen kritisieren eine zu hohe Belastung der Arbeitgeber, die anderen eine zu geringe Belastung der Reichen. › mehr

Internet Mehr als 50 Millionen Deutsche online

Die Zahl der Internetnutzer in Deutschland hat die 50 Millionen-Marke überschritten: Rund 51 Millionen Bundesbürger sind inzwischen online, das entspricht 72 Prozent aller Deutschen ab 14 Jahren, meldet der Hightech-Verband Bitkom. › mehr

"Keine Notwendigkeit" Bundestag verzichtet auf Strafantrag gegen Guttenberg

Der Bundestag verzichtet in der sogenannten Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg auf einen Strafantrag. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe den Ältestenrat in seiner letzten Sitzung davon unterrichtet, dass dafür keine Notwendigkeit bestehe, sagte ein Sprecher Lammerts der Nachrichtenagentur dapd und bestätigte damit einen Bericht des Berliner "Tagesspiegel". › mehr

Keine Hinweise auf Verstoß gegen das Parteiengesetz Ermittlungen gegen Glücksspielkonzern Gauselmann eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen angeblich dubioser Parteispenden gegen Deutschlands führenden Spielhallenkonzern Gauselmann eingestellt. Die Ermittler hätten nichts gefunden, was auf einen Verstoß gegen das Parteiengesetz hindeute, sagte der Bielefelder Oberstaatsanwalt Klaus Pollmann am Mittwoch, einen Tag nach einer Durchsuchung des Unternehmens und Vernehmungen. › mehr

Die FDP-Fraktionschefin warnt von einem Linksruck Homburger gegen sozial-liberale FDP

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnt vor einem Linksruck ihrer Partei. Die jetzt anstehende programmatische Erneuerung dürfe nicht auf eine sozial-liberale Kurskorrektur hinauslaufen, sagte sie der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Links von der Mitte ist kein Platz für eine weitere sozialdemokratische Partei", sagte Homburger, "davon haben wir schon genug". › mehr

Das Bundessozialgericht hat die Klage eines Berliner Hartz-IV-Beziehers abgewiesen Keine höhere Hartz-IV-Leistungen für Langzeitmieter

Dass ein Hartz-IV-Empfänger seit rund 50 Jahren in einer bestimmten Mietwohnung lebt, kann allein keinen Anspruch auf höhere Miet- und Heizkostenzahlungen begründen. Darauf deutet ein Urteil des Bundessozialgerichts vom Mittwoch hin. Zwar hob der 14. Senat auf die Revision des klagenden Hilfebedürftigen hin ein früheres Urteil auf. › mehr

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