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Weiteres Urteil über 52 Millionen Euro steht noch aus - Bonner Konzern will erneut Revision einlegen Telekom soll telegate 45 Millionen Euro für Auskunft zurückzahlen

Die Telekom soll dem Auskunftsdienst telegate nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf 45 Millionen Euro zurückzahlen. Ein weiteres Urteil, in dem es um 52 Millionen Euro plus Zinsen geht, steht nach Angaben von telegate in München noch aus. Die Telekom kündigte unterdessen an, sie werde gegen die Entscheidung rechtlich vorgehen. › mehr

Verhandlungspartner unterzeichnen Vereinbarung CDU und SPD in Sachsen-Anhalt präsentieren Koalitionsvertrag

Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben CDU und SPD dem neuen Koalitionsvertrag offiziell zugestimmt. Die Vereinbarung wurde am Mittwoch in der Staatskanzlei in Magdeburg von den Verhandlungsführern, CDU-Landeschef Thomas Webel und SPD-Landeschefin Katrin Budde, unterzeichnet. › mehr

Lübecker Moscheegemeinde lädt Salafisten der Gruppe "Die wahre Religion" wieder aus Radikale muslimische Prediger müssen draußen bleiben

Eine der radikalsten muslimischen Gruppen Deutschlands muss einen empfindlichen Rückschlag hinnehmen: Die Lübecker Assalam-Moschee hat die Prediger des als Gewalt befürwortend geltenden Vereins "Die wahre Religion" wieder ausgeladen. Das bestätigte ein Vorstandsmitglied der Gemeinde am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. › mehr

Röttgen: Strom wird nach Energiewende kaum teurer DIW sieht einen hohen Investitionsbedarf

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) rechnet nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" bei der geplanten Energiewende nur mit einer moderaten Verteuerung der Strompreise. › mehr

Stärkstes VW-Quartal der Geschichte "Vor allem in den Wachstumsmärkten konnten wir zulegen"

Die Marke Volkswagen hat die Auslieferungen im ersten Quartal 2011 um 10,4 Prozent auf den Rekordwert von 1,23 Millionen Fahrzeuge gesteigert. Für den Monat März verzeichnete die Marke nach Angaben vom Mittwoch aus Wolfsburg ebenfalls einen Auslieferungsrekord. › mehr

Länder können bei Standorten für CO2-Speicherung mitentscheiden Kabinett verabschiedet CCS-Gesetzentwurf - Brüderle und Röttgen werben für neue Technologie

Bei der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid sollen die Länder ein Mitspracherecht bekommen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur "Demonstration und Anwendung" der CCS-Technologie, wie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Umweltminister Norbert Röttgen mitteilten. Es verankert demnach höchste Sicherheitsstandards und sieht eine "Länderklausel" vor. › mehr

Durch einen erhöhten Ladungsanteil werde der Schiffsverkehr auf der Elbe noch wirtschaftlicher Kammern fordern Ausbau der Binnenschifffahrt auf der Elbe

Industrie- und Handelskammern aus Tschechien, Polen und Deutschland fordern einen deutlichen Ausbau der Binnenschifffahrt auf der Elbe. Die Kammerunion Elbe/Oder begrüße das Ziel der Bundesregierung, den Hamburger Hinterlandverkehr per Binnenschiffen zu verfünffachen, sagte Generalsekretär Hans-Jörg Schmidt-Trenz am Mittwoch in Berlin auf einer Binnenschifffahrtskonferenz für die Elbe. › mehr

Seit dem Atomunfall wird die Radioaktivität von Lebensmittelimporten aus Japan gemessen Keine strahlenbelasteten Lebensmittel aus Japan gefunden

Die Länderbehörden haben bislang keine erhöhte Strahlenbelastung bei Importlebensmittel aus Japan festgestellt. Das teilte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit am Mittwoch in Berlin mit. › mehr

DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach: Inflationsrate sorgt für Loch im Geldbeutel Renten steigen zum 1. Juli um knapp ein Prozent

Die 20 Millionen Rentner in Deutschland bekommen ab 1. Juli kanpp ein Prozent mehr Geld. Diese Rentenerhöhung hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Wegen verschiedener Dämpfungsfaktoren fällt die Erhöhung aber deutlich geringer aus als die für die Berechnung maßgebliche Lohnentwicklung 2010. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von einer "Mini-Anpassung". › mehr

Rösler will Geschäft der Apotheken mit Drogerieartikeln einschränken Mängel bei der Beratung sollen behoben werden

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) legt sich mit den Apothekern an. Der Minister will den gewinnbringenden Verkauf von Kosmetika, Hygieneartikeln oder Vitaminen einschränken und damit dafür sorgen, dass sich die Apotheken wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Gleichzeitig sollen die Apotheker verpflichtet werden, die Patienten besser zu beraten. › mehr

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