Aktuelles

Lob für Sparpaket der Regierung in Lissabon Schäuble wirbt für Portugal-Rettung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am Donnerstag im Bundestag für das Hilfsprogramm für Portugal geworben. Die internationalen Institutionen hätten die Tragfähigkeit des portugiesischen Reformprogramms bestätigt. Nicht nur die geschäftsführende Regierung, sondern auch die beiden führenden Oppositionsparteien hätten sich zu den Zielen des Programms bekannt. › mehr

17,6 Milliarden Euro mehr an Steuern in diesem Jahr Schäuble will trotz Mehreinnahmen weiter sparen

Der kräftige Aufschwung spült in den nächsten Jahren zusätzliche Milliardeneinnahmen in die öffentlichen Kassen. Wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag nach den dreitägigen Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzungen mitteilte, können Bund, Länder und Gemeinden im Vergleich zur Prognose vom November mit Steuermehreinnahmen im Umfang von 135,3 Milliarden Euro rechnen. › mehr
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Dänische Grenzkontrollen müssten Konsequenzen haben Cohn-Bendit fordert Visa-Pflicht für Dänen

Mit Empörung haben deutsche Politiker auf die Ankündigung Dänemarks reagiert, zum Bundesgebiet hin wieder Grenzkontrollen einzuführen. Der Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit verlangte am Donnerstag als Konsequenz, für Dänen wieder eine Visa-Pflicht einzuführen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) riet eindringlich davon ab, Errungenschaften der EU aufs Spiel zu setzen. › mehr

Gewinneinbruch vor allem durch weniger Beteiligungsverkäufe Allianz sieht sich trotz Naturkatastrophen auf Kurs

Die Allianz-Versicherung sieht sich trotz eines schweren Starts auf gutem Weg, einen operativen Jahresgewinn von 7,5 bis 8,5 Milliarden Euro zu erreichen. Naturkatastrophen, weniger Verkäufe von Kapitalanlagen und eine höhere Steuerquote ließen den Gewinn im ersten Quartal um 43 Prozent auf 915 Millionen Euro einbrechen. › mehr

Finanzamt rechnet laut Meyer nur Bruchteil der Kosten an ADAC fordert höhere Pendlerpauschale

ADAC-Präsident Peter Meyer hat eine Erhöhung der Pendlerpauschale gefordert. Die außergewöhnlich hohe Steuerbelastung in Deutschland, der Anstieg der Rohölpreise und die Preispolitik der Ölkonzerne hätten den Benzinpreis über 1,60 Euro pro Liter getrieben. › mehr

Parteikreise berichten über Äußerungen Brüderles Martin Lindner verzichtet angeblich auf Westerwelle-Antrag

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner will nach Angaben seines Fraktionschefs Rainer Brüderle beim Bundesparteitag in Rostock keinen Antrag auf Abstimmung über das politische Schicksal von Außenminister Guido Westerwelle stellen. Dies habe Brüderle vor dem Präsidium und dem Bundesvorstand der Partei erklärt, hieß es am Donnerstag in Rostock aus Parteikreisen. › mehr