Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am Donnerstag im Bundestag für das Hilfsprogramm für Portugal geworben. Die internationalen Institutionen hätten die Tragfähigkeit des portugiesischen Reformprogramms bestätigt. Nicht nur die geschäftsführende Regierung, sondern auch die beiden führenden Oppositionsparteien hätten sich zu den Zielen des Programms bekannt.
Schäuble wirbt für Portugal-Rettung
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am Donnerstag im Bundestag für das Hilfsprogramm für Portugal geworben. Die internationalen Institutionen hätten die Tragfähigkeit des portugiesischen Reformprogramms bestätigt. Nicht nur die geschäftsführende Regierung, sondern auch die beiden führenden Oppositionsparteien hätten sich zu den Zielen des Programms bekannt. Es gehe um die nachhaltige Sanierung und dauerhafte Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Portugals, betonte der CDU-Politiker.
Die portugiesische Regierung habe seit Monaten Anstrengungen unternommen, fügte Schäuble hinzu. Nun seien weitere Maßnahmen in Höhe von fünf Prozent des Bruttosozialproduktes beschlossen worden.
Unter anderem würden die Gehälter im Öffentlichen Dienst gekürzt, die Renten jenseits eines Mindestbetrags gekürzt oder besteuert, sagte Schäuble. Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst werde jährlich um ein bis zwei Prozent gesenkt. 550 Millionen Euro würden im Gesundheitssystem eingespart. Die Transfers in untere Staatsebenen würden gekürzt, die ermäßigten Mehrwertsteuersätze würden verringert. Auch würden weitere Privatisierungen geprüft.
Über Griechenland sagte Schäuble, im Juni werde ein neuer Zwischenbericht vorgelegt. Wenn sich herausstellen sollte, dass Griechenland nicht wie geplant an die Finanzmärkte zurückkehren könne, müsse über zusätzliche Maßnahmen vor allem in Griechenland gesprochen werden.
dapd