Aktuelles

Neue Runde zum Kampf gegen islamistischen Extremismus Friedrich beruft für 24. Juni Sicherheitsgipfel ein

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant für den 24. Juni eine Konferenz im Kampf gegen den islamistischen Extremismus. "Wir wollen die großen muslimischen Organisationen als Partner für lokale Netzwerke gewinnen, um der Selbstradikalisierung von Jugendlichen entgegenzuwirken", sagte der Minister "Zeit Online". › mehr

Mehr Loyalität zwischen Union und FDP gefordert Gröhe kritisiert Indiskretionen in Koalition

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe fordert mehr Loyalität zwischen Union und FDP. Die jüngsten Indiskretionen nach dem vergangenen Koalitionsausschuss seien ein "großes Ärgernis‘", sagte Gröhe der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Außerdem seien Versuche, sich anschließend von gemeinsamen Beschlüssen zu distanzieren, nicht hilfreich. › mehr

Deutsche müssen tiefer in die Tasche greifen Ausgaben für Mobilität steigen

Die Deutschen geben mehr Geld für Mobilität aus. Im Vergleich zum Jahr 2004 bezahlten private Haushalte im Jahr 2009 16,4 Prozent mehr für ihre Beweglichkeit, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Waren es 2004 noch 280 Euro monatlich gewesen, so stiegen die Ausgaben 2009 auf 326 Euro. › mehr
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Abstand zu Grünen vergrößert Berliner SPD führt in Wählergunst

Gut drei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl bleibt die SPD die stärkste politische Kraft in Berlin. Dabei können die Sozialdemokraten den Abstand zu den Grünen vergrößern, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von RBB-"Abendschau" und der "Berliner Morgenpost" hervorgeht. › mehr

Die neue Hilfe soll sich auf den Zeitraum bis 2014 erstrecken Schäuble: Griechenland braucht weitere 90 Milliarden Euro

Griechenland benötigt nach Ansicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 90 Milliarden Euro. Das sagte der CDU-Politiker während einer Sondersitzung der Unionsfraktion am Mittwochabend in Berlin, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die neue Hilfe solle sich auf den Zeitraum bis 2014 erstrecken. › mehr

"Es wachsen gesellschaftliche Erwartungen, dass Krankheit nicht sein darf" Thüringer Bischöfe fordern PID-Verbot

Das Bistum Erfurt und die Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) fordern ein gesetzliches Verbot von Gentests an Embryonen. "Die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) würde bedeuten, Menschen nur unter dem Vorbehalt ihrer künftigen Gesundheit für schützenswert zu erachten", erklärten der Erfurter Bischof Joachim Wanke und EKM-Landesbischöfin Ilse Junkermann. › mehr

BKK-Chef berichtet über Frühwarnsystem des GKV-Spitzenverbands Angeblich 20 Krankenkassen in Finanznot

Wie die inzwischen bankrotte City BKK sind angeblich 20 weitere Krankenkassen in ernsthafter Finanznot. Die Zahl nannte der Vorstandsvorsitzende der Bremer Handelskrankenkasse hkk, Michael Lempe, im "Weser-Kurier" vom Mittwoch. Er bezog sich auf ein internes Frühwarnsystem des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung. › mehr

Konzerne prüfen Rechtsweg - Experten sehen gute Chancen - SPD signalisiert Zustimmung Atomausstieg womöglich juristisch angreifbar

Beim Atomausstieg drohen der Regierung juristische Probleme. Alle vier großen Energiekonzerne prüfen Klagen oder bereiten sie bereits vor. Aber auch unabhängige Experten und Atomkraftgegner äußerten in einer Anhörung des Bundestags am Mittwoch Zweifel, ob das Modell der Regierung für den Atomausstieg verfassungsgemäß ist. › mehr