Beim Atomausstieg drohen der Regierung juristische Probleme. Alle vier großen Energiekonzerne prüfen Klagen oder bereiten sie bereits vor. Aber auch unabhängige Experten und Atomkraftgegner äußerten in einer Anhörung des Bundestags am Mittwoch Zweifel, ob das Modell der Regierung für den Atomausstieg verfassungsgemäß ist.
Atomausstieg womöglich juristisch angreifbar
Berlin (dapd). Beim Atomausstieg drohen der Regierung juristische Probleme. Alle vier großen Energiekonzerne prüfen Klagen oder bereiten sie bereits vor. Aber auch unabhängige Experten und Atomkraftgegner äußerten in einer Anhörung des Bundestags am Mittwoch Zweifel, ob das Modell der Regierung für den Atomausstieg verfassungsgemäß ist. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält es dagegen für rechtlich unangreifbar.
Hauptstreitpunkt ist der vorgesehene Stufenplan zur Stilllegung der 17 Reaktoren bis 2022. Kritiker meinen, damit könnten einst zugesagte Strommengen verfallen, was Eigentumsrechte der Betreiber beschneiden könnte.
Die Energiekonzerne würden durch die Pläne der Bundesregierung deutlich schlechter gestellt als durch den rot-grünen Ausstiegskompromiss 2002, schrieb E.ON-Chef Johannes Teyssen im "Handelsblatt". Allein die sofortige Stilllegung der ältesten Reaktoren bedeute eine Belastung in Milliardenhöhe. "Allein aus aktienrechtlichen Gründen müssen wir im Interesse aller Aktionäre gegebenenfalls auch auf dem Rechtsweg den gebotenen Ausgleich geltend machen." E.ON will zudem gegen die Brennelementesteuer vorgehen. EnBW erwägt dies ebenfalls.
Zuvor hatte bereits Vattenfall-Chef Oystein Loseth eine "faire Entschädigung" für die seinem Unternehmen durch die Energiewende entstehenden Nachteile gefordert. Auch RWE prüft ein juristisches Vorgehen.
Der Atomkraftkritiker Wolfgang Renneberg räumt Klagen der Betreiber Chancen ein. Der ehemalige Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium sagte in der Anhörung des Bundestags-Umweltausschusses, die Regelung der Laufzeiten werde im Gesetz nicht weiter begründet und scheine damit willkürlich. Es werde den Betreibern nicht schwerfallen, "das Gesetz zu kippen", sagte er voraus. BUND-Chef Hubert Weiger äußerte ähnliche Bedenken.
Besser wäre nach Darstellung der Deutschen Umwelthilfe eine Begrenzung der Laufzeit auf 28 Kalenderjahre für jedes Kraftwerk. Damit entfielen die Unterschiede und Widersprüche bei der Abschaltregelung, sagte DUH-Geschäftsführer Rainer Baake. Die Regierung sieht dagegen rechnerische Laufzeiten von 32 Jahren vor - ebenso wie der ehemalige rot-grüne Ausstiegsbeschluss.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hält die Bedenken aber für nicht stichhaltig. Die flexible Übertragung der Reststrommengen wahre die Eigentumsrechte der Betreiber, meinte sie im "Münchner Merkur". "Wir haben als Koalitionspartner auf eine verfassungsrechtlich vertretbare Ausgestaltung geachtet."
Nachbesserungsbedarf sehen Experten nicht nur beim Atomgesetz, sondern auch beim Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die Umstellung auf Ökostrom im Eiltempo voranbringen soll. So kritisierte die Deutsche Energieagentur, dass für die Integration eines immer größeren Anteils an erneuerbaren Energien nicht genügend Vorsorge getroffen sei.
Vertreter der Ökostrom-Branche beklagten, der angestrebte Anteil der Erneuerbaren bis 2020 auf 35 Prozent des Strommarkts sei zu wenig ehrgeizig. Fast alle Branchenvertreter kritisierten die Einschnitte bei der Förderung von Windkraft an Land.
Politisch scheint der Ausstieg dennoch so gut wie in trockenen Tüchern. Der FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch relativierte die Kritik von Generalsekretär Christian Lindner und bekannte sich zum Ausstiegsbeschluss der Koalition.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier signalisierte ebenfalls Zustimmung seiner Fraktion. Er suche nicht taktisch nach Gründen zur Verweigerung, sagte Steinmeier der "tageszeitung" (Donnerstagausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) brauche jedoch auch eine Mehrheit in den eigenen Reihen.
Hätte sie dies nicht, wäre Merkels Regierung gescheitert, meinte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann und fügte an: "Wenn die Regierung scheitert, wird es Neuwahlen geben."
dapd