Aktuelles

Es gibt keine Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten von Bundeswehrsoldaten Keine Ermittlungen zu angeblichen Bundeswehr-Schießspielen

Die Staatsanwaltschaft will nicht gegen die Bundeswehr wegen angeblicher Schießspiele für Kinder ermitteln. Es gebe keine Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten von Bundeswehrsoldaten bei einem Tag der offenen Tür in Bad Reichenhall, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Traunstein mit. › mehr

Mehr Gelder nötig Bauindustrie: Auch Abriss und Neubau von Gebäuden fördern

Im Zusammenhang mit der von der Bundesregierung angestrebten Eneriewende fordert der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie Fördergelder für den Abriss und Neubau von Gebäuden. Bei bis zu vier Millionen Wohnungen speziell aus den 50er und 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts lohne sich der Erhalt nicht, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Knipper der "Neuen Osnabrücker Zeitung". › mehr

Verteuerung über Pfingsten erwartet Benzinpreis sinkt weiter

Gute Nachricht für Autofahrer: Der Benzinpreis ist die fünfte Woche in Folge gesunken. Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, sank der Preis für einen Liter Super E10 im Vergleich zur vergangenen Woche um einen Cent auf durchschnittlich 1,528 Euro. Der Preis für Diesel gab um 0,6 Cent auf 1,401 Euro nach. › mehr
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Bettensteuer soll vom Bundesverwaltungsgericht begutachtet werden Hoteliers legen Revision ein

Zwei Hoteliers aus Rheinland-Pfalz wollen gegen die sogenannte Bettensteuer vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen. Die Betriebe legen damit gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz Revision ein, wie der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) Rheinland-Pfalz, Gereon Haumann, am Mittwoch mitteilte. › mehr

CSU-Chef lobt Leutheusser-Schnarrenberger im schwarz-gelben Atomstreit Seehofer empfindet "keine Spannungen"

CSU-Chef Horst Seehofer ließ sich keinerlei Verärgerung anmerken, als er am Mittwoch in München auf den Streit mit der FDP über den Atomausstieg angesprochen wurde. "Das war eine unbeschwerte, normale Kabinettssitzung heute", versicherte der bayerische Ministerpräsident am Rande einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion. Es habe sogar "humorvolle Einlagen" gegeben. › mehr

Einbruch bei den Exporten Rösler erwartet geringere Außenhandelzuwächse

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erwartet für die kommenden Monate eine gedrosselte Außenhandelsdynamik. "Nachdem der Außenhandel sein Vorkrisenniveau wieder erreicht hat, dürften die Zuwächse auch unter Berücksichtigung monatlicher Schwankungen zukünftig dennoch etwas moderater ausfallen", erklärte Rösler am Mittwoch in Berlin. › mehr

Erwerbslosen Forum fordert sofortigen Stopp Post digitalisiert testweise Briefe an Arbeitsagentur

Die Bundesagentur für Arbeit testet in Halle sechs Monate lang die Digitalisierung der eingehenden Post. Dabei werden Briefe von Arbeitslosen- und Kindergeldempfängern an die Arbeitsagenturen in Sachsen-Anhalt und Thüringen von einem Tochterunternehmen der Deutschen Post eingescannt und elektronisch an die Agenturen weitergeleitet. › mehr

Damit soll auch die elektronische Fallbearbeitung an den Gerichten verbessert werden Gesetz für elektronischen Rechtsverkehr geplant

Das hessische Justizministerium will den elektronischen Rechtsverkehr in Deutschland ausweiten und stärken. Gemeinsam mit sieben weiteren Bundesländern wolle Hessen einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten, teilte das Justizministerium am Mittwoch in Wiesbaden mit. Damit solle auch die elektronische Fallbearbeitung an den Gerichten verbessert werden. › mehr

Mindeslohn Zeitarbeit: 7,79 Euro in der Stunde denkbar

Der Mindestlohn für die Zeitarbeit könnte noch vor der Sommerpause kommen. Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) teilte laut Vorabbericht der "Berliner Zeitung" mit, der Antrag auf eine Lohnuntergrenze stehe kurz bevor. Denkbar sei, dass der Mindestlohn von 7,79 Euro in der Stunde dann ab dem 1. Juli in Kraft trete. › mehr