Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält ein neues Griechenland-Hilfspaket unter Beteiligung privater Gläubiger für nötig. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will die Privaten miteinbeziehen. Der Bankenverband signalisiert dazu grundsätzliche Offenheit.
Regierung will Hilfe privater Gläubiger für Griechenland
Berlin (dapd). Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält ein neues Griechenland-Hilfspaket unter Beteiligung privater Gläubiger für nötig. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will die Privaten miteinbeziehen. Der Bankenverband signalisiert dazu grundsätzliche Offenheit. Derzeit ist die finanzielle Lage Griechenlands nach Einschätzung der sogenannte Troika-Mission aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) schlechter als erhofft. Auch Schäuble zeigt sich wenig optimistisch.
"Wir stehen vor dem realen Risiko der ersten ungeordneten Staatsinsolvenz innerhalb der Euro-Zone", schrieb der Minister in einem Brief an EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, den IWF und die Finanzminister der Euro-Zone.Die bisher beschlossenen und bis 2012 laufenden Hilfen reichten nicht aus. Nötig sei eine "substanzielle" Erhöhung der Hilfen.
"Vor diesem Hintergrund halte ich eine Verständigung auf ein neues Programm für Griechenland für notwendig, um die Finanzlücke zu schließen und eine Staatsinsolvenz zu verhindern", schrieb Schäuble. "Allerdings muss jede zusätzliche Hilfe für Griechenland eine faire Lastenteilung zwischen Steuerzahlern und privaten Investoren einschließen und die griechische Schuldensituation dauerhaft stabilisieren."
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach sich vor einer Fraktionssondersitzung zum Thema Griechenland ebenfalls für eine stärkere Belastung privater Gläubiger aus. "Eine höhere Verzinsung ist eine Risikoprämie", sagte Brüderle. Wer Anleihen gekauft habe, weil sie eine höhere Verzinsung hätten als andere, müsse diese Risiken tragen.Schäubles Vorschläge seien daher ein richtiger Ansatz. Auch der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sprach sich für eine Umschuldung Griechenlands und eine Beteiligung privater Gläubiger aus.
Der deutsche Bankenverband zeigte sich für die Zukunft offen für die Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Hilfe. "Es liegt in unser aller Interesse, dass wir die Schuldenkrise überwinden und Griechenland in der Europäischen Währungsunion verbleibt", sagte Verbandspräsident Andreas Schmitz. Eine Beteiligung privater Gläubiger dürfe aber nur "am Ende einer für alle tragfähigen Lösung" stehen. "Dieser Punkt ist derzeit noch nicht erreicht."
Eine eventuell erforderliche Umschuldung Griechenlands dürfe nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Dabei könnte eine Verlängerung der Laufzeiten von griechischen Bonds eine mögliche Lösung darstellen. Gleichzeitig betonte Schmitz, die griechische Regierung dürfe nicht aus der Verantwortung entlassen werden.
Nach Einschätzung der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission hat das Land keine Chance, bald wieder an den Kapitalmärkten Geld zu bekommen. "Griechenland wird wahrscheinlich nicht in der Lage sein, 2012 auf die Märkte zurückzukehren", heißt es in dem Prüfbericht der drei Institutionen, der dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Die Kosten einer Marktfinanzierung seien weiterhin nicht tragbar. "Die Renditen sind in den letzten Monaten beträchtlich gestiegen und verzeichnen Höhepunkte, die die Werte zu Beginn des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms weit überschreiten", heißt es in dem Bericht.
Laut der Troika "scheint die Rezession etwas tiefer und länger auszufallen als anfangs angenommen". Nach einem kraftvollen Anfang im Sommer 2010 sei die Umsetzung der Reform in den letzten Quartalen zum Stillstand gekommen. Die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands hat sich dem Bericht zufolge dank der Lohnkürzungen verbessert. "Dennoch haben die Strukturreformen noch nicht die kritische Masse erreicht, die zu sichtbaren Ergebnissen bei der Produktivität und Wachstumsfähigkeit der Wirtschaft führen würde."
Am Abend wollten Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Koalitionsfraktionen über ihren Kurs unterrichten. Union und FDP im Bundestag wollen einen eigenen Antrag zum Thema erarbeiten, in dem sie ihre Position klarstellen und der am Freitag beschlossen werden soll.
dapd