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"Das System muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden" SPD-Gesundheitsexperte warnt vor weiterem Kassensterben

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält Beitragssenkungen in der gesetzlichen Krankenversicherung trotz sprudelnder Einnahmen nicht für verantwortbar. "Eine Beitragssenkung wäre eigentlich möglich, aber sie würde die Kassen, die jetzt schon in Schwierigkeiten sind, endgültig in den Ruin treiben. Das System muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden", sagte Lauterbach. › mehr

Bundesanwaltschaft nennt aber keine Details - Auslieferungsverfahren läuft Mutmaßlicher Berliner Islamist in Österreich festgenommen

Der mutmaßliche Islamist Yusuf O. aus Berlin ist in Österreich festgenommen worden. Entsprechende Informationen der "Berliner Morgenpost" bestätigte die Bundesanwaltschaft am Samstag in Karlsruhe. Dem Beschuldigten werde die Mitgliedschaft in der Terrorgruppe "Deutsche Taliban Mujahideen" vorgeworfen, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage. › mehr

"Mit Sanktionen der EU und unserer Partner haben wir ein unmissverständliches Signal gesandt" Westerwelle will syrischen Präsidenten Assad zu Reformen zwingen

Außenminister Guido Westerwelle will den syrischen Präsidenten Baschar Assad mit Sanktionen zu Reformen und einem Verzicht auf Gewalt bewegen. "Mit Sanktionen der EU und unserer Partner gegen Präsident Assad und sein Regime haben wir ein unmissverständliches Signal gesandt", sagte der FDP-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". › mehr

"Wir haben kein Problem damit" Bahn zur Veröffentlichung der Stuttgart-21-Stresstests bereit

Die Deutsche Bahn ist bereit, die Ergebnisse des "Stresstests" zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 ausführlicher öffentlich zu diskutieren, als es bisher geplant war. "Wir haben kein Problem damit", sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich der "Frankfurter Rundschau". Festgesetzt sei der 14. Juli. › mehr

Mit Dienstfahrrad und der CDU als Juniorpartner Jochen Partsch ist ab Dienstag erster Grünen-Oberbürgermeister von Darmstadt

Was in seinem neuen Job auf ihn zukommt, kann Jochen Partsch nur ahnen. Doch eines weiß der erste Grüne auf dem Amtssessel des Darmstädter Oberbürgermeisters schon sicher: Sein Dienstfahrrad, das er bislang immer in sein Büro als Sozialdezernent mitnahm, bleibt. › mehr

"Eine Einigkeit Europas wäre ohne eine Einheit Deutschlands unvorstellbar gewesen" Felipe González erhält Point-Alpha-Preis

Der frühere spanische Ministerpräsident Felipe González ist mit dem Point-Alpha-Preis ausgezeichnet worden. "Eine Einigkeit Europas wäre ohne eine Einheit Deutschlands unvorstellbar gewesen", sagte González am Samstag bei der Preisverleihung auf dem Schlossplatz in Geisa. › mehr

Nur 40 Prozent der Eintrittskarten im Verkauf Rechnungsprüfer kritisieren Promi-Freikarten für Wagner-Festspiele

Der Bundesrechnungshof hat die Vergabe von Gratis-Eintrittskarten und festen Kartenkontingenten an Politiker und Prominente für die Bayreuther Festspiele scharf kritisiert. Das geht aus einem Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, wie die "Rheinischen Post" berichtet. › mehr

CDU kritisiert Gewerkschafts-Aktion gegen Bundeswehrwerbung "Kein Werben fürs Sterben"

Die CDU hat eine Plakataktion der DGB-Jugend heftig kritisiert. Die Gewerkschafts-Jugendgruppen wenden sich unter dem Motto "Kein Werben fürs Sterben" gegen die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr und haben zu einer Protestaktion am (heutigen) Samstag beim Hessentag in Oberursel aufgerufen. › mehr

"Ich freue mich über das Vertrauen" Bremer FDP wählt Hauke Hilz zum neuen Landeschef

Die Bremer FDP hat einen neuen Landeschef. Gut einen Monat nach dem Debakel bei der Bürgerschaftswahl wählten die Liberalen am Samstag auf einem außerordentlichen Landesparteitag Hauke Hilz zu ihrem neuen Landesvorsitzenden. Hilz erhielt im dritten Wahlgang 57 Prozent der Delegiertenstimmen, wie ein Parteisprecher mitteilte. › mehr

Armut, Mission und interreligiöser Dialog als zentrale Themen angekündigt Hamburger Hauptpastorin Fehrs zur neuen Bischöfin gewählt

Die Hamburger Hauptpastorin und Pröbstin Kirsten Fehrs ist am Freitag zur neuen Bischöfin im Sprengel Hamburg und Lübeck gewählt worden. Im vierten Wahlgang erhielt sie die notwendige Mehrheit bei der Synode der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche. Bei der entscheidenden Abstimmung entfielen 97 der abgegebenen 118 Stimmen auf Fehrs, wie Synodenpräsident Hans-Peter Strenge mitteilte. › mehr