Aktuelles

Ursprünglich wollte der Bundesaußenminister schon vor einer Woche in die Konfliktregion reisen Westerwelle in den Sudan gereist

Gut zwei Wochen vor der geplanten Teilung des Sudans ist Bundesaußenminister Guido Westerwelle am späten Mittwochabend in das größte afrikanische Flächenland gereist. Der FDP-Politiker will bei seinem zweitägigen Aufenthalt die Hauptstadt Khartum, den Südsudan und den Krisenherd Darfur besuchen. Ursprünglich wollte Westerwelle schon vor einer Woche in die Konfliktregion reisen. › mehr

FDP-Führung reagiert mit Unverständnis - Europäische Liberale: Wechsel seit 2009 geplant Koch-Mehrin wird Forschungspolitikerin

Die FDP-Parteispitze reagiert mit Unverständnis auf die Entscheidung der europäischen Liberalen, wonach die Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin Vollmitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments wird. Dieser Schritt habe Kopfschütteln hervorgerufen, hieß es am Donnerstag aus Kreisen der Parteiführung. › mehr
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Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen am 27. und 28. Juni in Berlin Experte Sandschneider: Deutsch-chinesisches Treffen Grund für Ais Freilassung

Die ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen kommende Woche in Berlin sind nach Einschätzung von Experten der Hauptgrund für die Freilassung des Künstlers Ai Weiwei. So nehme China ein brisantes Thema vom Tisch, sagte der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Eberhard Sandschneider, am Donnerstag im dapd-Interview. › mehr

Der Linke-Vorsitzende Ernst kündigt Bundestagsinitiative an Linke: Rente mit 67 ist überflüssig

Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst verlangt angesichts der guten Finanzlage der Rentenversicherung, die Rente mit 67 zu kippen. Die Erhöhung des Rentenalters werde "durch den Aufschwung endgültig überflüssig", sagte Ernst am Donnerstag. Er verwies auf Berechnungen, wonach der spätere Renteneintritt den Rentenbeitrag lediglich um einen halben Prozentpunkt senke. › mehr

"Damit wäre das Thema dem Wettbewerb der Parteien entzogen" CSU-Wirtschaftspolitiker fordert allgemeinen Mindestlohn

Auch vom Wirtschaftsflügel der Union kommen Forderungen nach einem allgemeinen Mindestlohn. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Nüßlein, sagte der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht: "Wir sollten unbedingt das Thema Mindestlohn abräumen, das treibt doch die Leute um." › mehr

"Für mich ist es viel dringlicher, dass wir unsere Haushalte konsolidieren" Lieberknecht kritisiert "Überschwang" der Steuerdebatte

Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat die Debatte um Steuersenkungen erneut als verfehlt kritisiert. "Möglicherweise ist der Aufschwung, den wir ohne Zweifel haben, da zu einer Art Überschwang geworden", sagte die CDU-Politikerin dem Radiosender MDR "Info" am Donnerstag. "Für mich ist es viel dringlicher, dass wir unsere Haushalte konsolidieren." › mehr

BUND und BWE fordern Ausbau der Windenergie an Land Kein Gegensatz zwischen Umwelt- und Naturschutz

Gemeinsam fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Bundesverband Windenergie (BWE) von der Regierung eine bessere Förderung der Windenergie an Land. Dies sei die "zentrale Voraussetzung" für den Atomausstieg, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Donnerstag in Berlin. › mehr

Das an der TU entwickelte Verfahren ist 50 Prozent billiger als das herkömmliche Verfahren TU Dresden wird für neue Füllmethode bei Pralinen ausgezeichnet

Für ein neuartiges Verfahren zum Füllen von Pralinen ist das Institut für Lebensmittel- und Bioverfahrenstechnik der TU Dresden ausgezeichnet worden. Die Wissenschaftler erhielten den IQ Innovationspreis Mitteldeutschland für ihre One-Shot-Verfahren, bei dem Schokolade und Füllung gleichzeitig, aber durch zwei konzentrische Düsen gepresst werden, wie die Hochschule am Donnerstag mitteilte. › mehr

Slowenische Verteidigungsministerin signalisiert Schmidt Bereitschaft zur Teilnahme Slowenien soll im künftigen EU-Hauptquartier in Ulm mitarbeiten

Slowenien soll eine größere Rolle in der Verteidigungspolitik der Europäischen Union übernehmen. Das sagte der Parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) am Donnerstag in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana, die er aus Anlass des 20. Jahrestages der Unabhängigkeit des Landes besuchte. › mehr