Aktuelles

Studenten hatten gegen die Inhalte protestiert Ministerium kritisiert "Stahlgewitter"-Interview

Der Skandal um ein Interview mit der rechtsextremistischen Band "Stahlgewitter" in der niedersächsischen Hochschulzeitschrift "Saitensprünge" zieht Kreise. Das Wissenschaftsministerium in Hannover kritisierte die Veröffentlichung am Donnerstag scharf und forderte das Präsidium der "Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover" zu einer Stellungnahme auf. › mehr

Rechtsbeugung vorgeworfen Klagen gegen Dresdner Erfassung von Handydaten angekündigt

Mitglieder des Bündnisses Dresden-Nazifrei klagen gegen die Erfassung privater Handydaten durch die Polizei während der Demonstration am 19. Februar. Die Dresdener Staatsanwaltschaft habe durch die Genehmigung der Funkzellenabfrage Rechtsbeugung begangen, sagte der Demonstrationsteilnehmer und Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) am Donnerstag in Berlin zu Begründung. › mehr
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Auch nach der Rede Obamas ist "die Lage nicht wirklich übersichtlicher geworden" Nouripour warnt vor voreiligen Abzugsversprechen

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat nach der von US-Präsident Barack Obama angekündigten Truppenreduzierung in Afghanistan bis 2012 vor voreiligen Abzugsversprechen gewarnt. "Natürlich kann man jetzt schon beginnen mit dem Abzug", sagte Nouripour am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". › mehr

Die Kanzlerin setzt ohne Not eine nachhaltige Finanzpolitik aufs Spiel Trittin wirft Merkel Wortbruch in der Steuerpolitik vor

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, beschuldigt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) des Wortbruchs. Noch vor kurzem habe sie Steuersenkungen abgelehnt. "Aber der Koalitionspartner FDP ist politisch so pleite, dass Merkel den Rettungsschirm aufspannt", sagte Trittin am Donnerstag. Die Kanzlerin setze ohne Not eine nachhaltige Finanzpolitik aufs Spiel. › mehr

Staatsanwaltschaft übergibt Kleidungsstücke des früheren Ministerpräsidenten an LKA Ermittler setzen im Fall Barschel auf DNS-Analyse

Mithilfe von DNS-Analysen wollen Ermittler neue Erkenntnisse im Fall des 1987 in Genf tot aufgefundenen CDU-Politikers Uwe Barschel gewinnen. Die Lübecker Staatsanwaltschaft übergab am Donnerstag Kleidungsstücke des Toten für eine gentechnische Untersuchung an das Landeskriminalamt (LKA). › mehr

Opposition fordert konkreten Plan - De Maizière verweist auf geplante Bundeswehr-Reduzierung Regierung und Opposition begrüßen US-Pläne für Afghanistan

Regierung und Opposition haben die Rückzugspläne von US-Präsident Barack Obama aus Afghanistan begrüßt. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verwiesen auf die geplante Truppenreduzierung der Bundeswehr zum Jahresende. Die Opposition nutzte die Gelegenheit jedoch, um auf einen konkreten Zeitplan für den Abzug der deutschen Soldaten zu pochen. › mehr

"In der Kasse der Rentenversicherung ist enorm viel Geld" Fuchs: Beiträge zur Rentenversicherung könnten sinken

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sieht Entlastungsspielraum bei der Rentenversicherung und beim Solidaritätszuschlag. "In der Kasse der Rentenversicherung ist enorm viel Geld", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Hier seien Beitragssenkungen zur Entlastung der Mittelschicht "durchaus denkbar". › mehr

"Wir werden Roland Jahn also im Rahmen der rechtlichen Vorgaben unterstützen" Neumann auch für Versetzung von Ex-Stasi-Leuten aus Jahn-Behörde

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat sich für die Versetzung von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern aus der Jahn-Behörde ausgesprochen. "Eine Lösung bietet sich möglicherweise durch Abordnungen und Versetzungen an, bei denen der finanzielle Standard und der Status des Betreffenden erhalten bleibt", sagte der CDU-Politiker in einem dapd-Interview. › mehr

Brief an Merkel und Westerwelle UdK-Präsident bittet Regierung um Unterstützung im Fall Ai Weiwei

Der Präsident der Universität der Künste (UdK), Martin Rennert, hat die Bundesregierung um Unterstützung in Sachen Ai Weiwei gebeten. Bei den anstehenden ersten Regierungskonsultationen mit China am 27. und 28. Juni müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Fall des gerade aus der Haft entlassenen Künstlers ansprechen, sagte Rennert am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. › mehr