Aktuelles

Vorgehen der nationalen Behörden oft "nicht wirksam, verhältnismäßig und abschreckend genug" Zeitung: EU rüffelt Durchsetzung der Fluggastrechte

Die EU-Kommission wirft offenbar auch der Bundesregierung erhebliche Versäumnisse bei der Umsetzung der EU-Fluggastrechte vor. Laut "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) heißt es in einer entsprechenden Mitteilung an die Mitgliedsstaaten, dass die Durchsetzung der Verordnung im Sinne der Passagiere "zu komplex, zu langsam oder praktisch gar nicht" erfolge. › mehr

"Stuttgart 21"-Bauarbeiten gehen weiter Streit zwischen Bahn und Landesregierung eskaliert

Der Streit um "Stuttgart 21" zwischen Bahn und grün-roter Landesregierung eskaliert. Die Bahn kündigte am Freitag nach einer außerordentlichen Sitzung der Projektträger in Stuttgart an, am kommenden Dienstag die Bauarbeiten wieder aufzunehmen. Sie berief sich dabei auf ihr Baurecht. Zuvor hatte es in der Gremiumssitzung keine Einigung im Streit um den Baustopp gegeben. › mehr

Haderthauer appellierte an die Politik in Tschechien, die ausgestreckte Hand endlich zu ergreifen Bayern pocht auf Einführung von Vertriebenen-Gedenktag

Die bayerische Staatsregierung will in ihrem Einsatz für einen bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Vertreibung nicht locker lassen. Etwa 19 Millionen Deutsche hätten in der Folge des Zweiten Weltkriegs ihre Heimat und ihr Eigentum verloren, sagte Sozialministerin Christine Haderthauer zum Auftakt des 62. Sudetendeutschen Tages am Samstag in Augsburg. › mehr
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Zuwachsraten in der Größenordnung von bundesweit 20 bis 30 Prozent erwartet Verband: Riesenansturm auf Immobilien

Immer mehr Deutsche kaufen sich eine Immobilie, um ihr Geld vor Inflationsverlusten zu schützen und die noch immer relativ niedrigen Hypothekenzinsen zu nutzen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Angaben des Immobilienverbands Deutschland. › mehr

Die Betroffenen hätten Angst um eine Absicherung im Krankheitsfall SoVD-Präsident Bauer: Kassen-Pleiten verunsichern Patienten

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat vor einem weiteren dramatischen Vertrauensverlust in die Gesetzliche Krankenversicherung gewarnt. Der Wirbel um die bevorstehende Pleite der City-BKK verunsichere gerade alte und chronisch kranke Menschen zutiefst, schreibt Verbandspräsident Adolf Bauer in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), wie die "Rheinpfalz am Sonntag" berichtet. › mehr

Geis setzt auf ein Comeback des einstigen Hoffnungsträgers Seehofer gönnt Guttenberg die Auszeit

CSU-Chef Horst Seehofer traut dem über die Plagiatsaffäre gestürzten Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eine Rückkehr in die Politik zu. "Ich bleibe dabei, der ist für mich nach wie vor ein sehr, sehr begabter Politiker", sagte Seehofer der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe). › mehr

"Wir haben die Regierung auf entsprechende Regelungen in Österreich und Westaustralien hingewiesen" Kartellamt fordert Gesetz gegen Benzinpreisanhebungen

Das Bundeskartellamt hat den Plan der Bundesregierung begrüßt, zu häufige Benzinpreisanhebungen der Mineralölkonzerne künftig zu verbieten. "Wenn die Bundesregierung nun verschiedene Modelle prüft, die Benzinpreisanhebungen nur noch eingeschränkt zulassen, finde ich das richtig", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). › mehr

"Bald wird es 35 Prozent weniger Schüler geben, darauf müssen wir uns einstellen" Schavan: Haupt- und Realschulen zusammenlegen

Die CDU nimmt Abschied von selbstständigen Haupt- und Realschulen. Das verkündete Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) als Beschluss der CDU-Bildungskommission. Die Kommission unter ihrem Vorsitz erarbeitet bildungspolitische Leitsätze für den Parteitag im November. "Bald wird es 35 Prozent weniger Schüler geben, darauf müssen wir uns einstellen", sagte Schavan der Zeitung "Die Welt". › mehr

Zahllose Touristen auch aus Deutschland bestaunen das 36 Meter hohe Denkmal Hügel der westpolnischen Christus-Statue soll bald zugänglich sein

Beeindruckt schauen die Touristen nach oben auf die weiß gewandete Christus-Figur mit den weit ausgebreiteten Armen und der goldenen Krone auf dem Kopf. Die Statue am Rande der westpolnischen Kleinstadt Swiebodzin (Schwiebus) rund 70 Kilometer östlich von Frankfurt (Oder) erhebt sich - samt einem aufgeschütteten Hügel - rund 52 Meter hoch in den Himmel. › mehr

Mundt : "Die Märkte sprechen schon jetzt eine deutliche Sprache" Kartellamt rechnet mit steigenden Strompreisen

Das Bundeskartellamt rechnet mit steigenden Strompreisen durch die Energiewende der Bundesregierung. "Die Märkte rechnen mit einer Strompreiserhöhung - und sie wissen es am besten", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Märkte sprechen schon jetzt eine deutliche Sprache", sagte er. › mehr