Fragen der Rechtsstaatlichkeit sollen nicht in den Hintergrund treten Bundesregierung: Menschenrechte Thema im deutsch-chinesischen Dialog

Bei den anstehenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin will die Bundesregierung auf die Einhaltung der Menschenrechte in China dringen.

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Bundesregierung: Menschenrechte Thema im deutsch-chinesischen Dialog

Berlin (dapd). Bei den anstehenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin will die Bundesregierung auf die Einhaltung der Menschenrechte in China dringen. Die Tatsache, dass im deutsch-chinesischen Dialog neue Themenfelder und neue Formate hinzugekommen seien, bedeute nicht, dass dadurch Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte "in irgendeiner Art und Weise in den Hintergrund treten", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Freitag in Berlin. Steegmans begrüßte zudem, dass der chinesische Künstler Ai Weiwei, der fast drei Monate in Haft war, "jetzt frei und wieder in seinen eigenen vier Wänden ist".

dapd