Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen der früheren DDR-Staatssicherheit, Roland Jahn, hält eine wiederholte Prüfung im öffentlichen Dienst auf Stasi-Mitarbeit für sinnvoll. In seiner Behörde würden ständig weitere Akten erschlossen oder rekonstruiert, sagte Jahn der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Es könnten also immer noch Informationen hinzukommen.
Jahn: Stasi-Überprüfung alle paar Jahre sinnvoll
Berlin (dapd). Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen der früheren DDR-Staatssicherheit, Roland Jahn, hält eine wiederholte Prüfung im öffentlichen Dienst auf Stasi-Mitarbeit für sinnvoll. In seiner Behörde würden ständig weitere Akten erschlossen oder rekonstruiert, sagte Jahn der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Es könnten also immer noch Informationen hinzukommen. "Wer genau wissen will, ob etwas vorliegt, sollte deshalb alle paar Jahre die Unterlagen prüfen", sagte er.
Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler kritisierte, in Brandenburg sei Aufklärung offenbar nicht von allen Seiten in gewünscht. So habe der Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf eine weitere Überprüfung der Richter verzichtet, obwohl das nach dem Gesetz möglich sei. "Überprüfung schafft Klarheit, das hat nichts mit Generalverdacht zu tun", sagte Jahn. Aufklärung schaffe vielmehr Vertrauen.
Die Koalition im Bundestag will noch vor der Sommerpause ein Gesetz verabschieden, wonach Angestellte im öffentlichen Dienst ohne Anfangsverdacht auf Stasi-Mitarbeit überprüft werden können. Die SPD will Überprüfungen dagegen nur, wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit gibt.
dapd