Aktuelles

Für 2012 und 2013 jeweils 410 Millionen Euro angesetzt Ramsauer: Städtebauförderung wird weniger stark gekürzt

Kurz vor einem Sondertreffen der Länderbauminister hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, einen Teil der Kürzungen bei der Städtebauförderung zurückzunehmen. "Wir haben uns mit dem Bundesfinanzminister verständigt, dass 2012 und 2013 für die Städtebauförderung jeweils 410 Millionen Euro angesetzt werden", sagte Bundesbauminister Peter Ramsauer dem "Münchner Merkur". › mehr

Kraft lehnt geplante Steuersenkungen ab Fatale Pläne

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen scharf kritisiert. Angesichts der "strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen" sowie der Finanzierung von Bildungspaket und Konjunkturprogrammen seien derartige Pläne "fatal", sagte sie am Montagabend in Düsseldorf. › mehr

Preisauftrieb beschleunigt sich wieder

Der Preisauftrieb hat sich im Juni in weiten Teilen Deutschlands wieder leicht beschleunigt. In Nordrhein-Westfalen erhöhte sich die Inflationsrate von 2,3 auf 2,5 Prozent, in Hessen von 2,0 auf 2,1 Prozent, wie die Statistischen Landesämter am Dienstag mitteilten. In Brandenburg lag die Teuerungsrate nach Angaben der Statistiker unverändert bei 1,9 Prozent. › mehr
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Deutsche-Bank-Vorstandssprecher war "keineswegs überfordert" Gericht bezeichnet Breuer-Angaben zu Kirch als "kaum glaubhaft"

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat Angaben des Deutschbankers Rolf Breuer im Prozess um die Pleite des Medienunternehmens Leo Kirch als "kaum glaubhaft" bezeichnet. Der frühere Vorstandssprecher sei bei dem umstrittenen Interview vom Februar 2002 "keineswegs überfordert gewesen", hieß es in einem "Hinweis- und Beweisbeschluss" des Gerichts, der am Dienstag in München veröffentlicht wurde. › mehr

Jobcenter ertappen mehr Schwarzarbeiter unter Hartz-IV-Empfängern Genauer hingeschaut

Die Jobcenter haben 2010 deutlich mehr potenzielle Schwarzarbeiter unter den Hartz-IV-Empfängern ertappt. 59.000 Fälle wurden wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit an die zuständige Zollverwaltung weitergegeben. 2009 waren es knapp 10.000 weniger. Dies geht nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" aus dem Jahresbericht 2010 der Bundesagentur für Arbeit hervor. › mehr

Weitere Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen erfolgreich Karlsruhe macht erneut strenge Vorgaben für Sicherungsverwahrung

Das Bundesverfassungsgericht hat seine strengen Vorgaben für die nachträglich verhängte Sicherungsverwahrung für Strafgefangene in einem weiteren Fall bestätigt. Die Richter gaben der Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen statt und verwiesen den Fall zurück an das Landgericht Berlin, wie das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. › mehr

Energieriese E.ON sieht Übernahmegefahr Schwacher Börsenkurs

Der Energiekonzern E.ON sieht angesichts seines niedrigen Börsenkurses die Gefahr einer Übernahme wachsen. "Wenn der Marktpreis in die Nähe des Buchwertes rutscht, wächst natürlich die Gefahr einer Übernahme", sagte E.ON-Vorstandsmitglied Jörgen Kildahl laut "Hannoverscher Allgemeiner Zeitung" (Dienstagausgabe). › mehr

Chatzimarkakis bekommt Titel laut Zeitung wohl aberkannt - Uni: Entscheidung noch nicht gefallen FDP-Politiker kämpft um Doktortitel

Der FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis muss wegen angeblicher Plagiate um seinen Doktortitel fürchten. Der Europa-Abgeordnete werde seinen akademischen Grad wohl verlieren, berichtete die Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) vorab. Dies habe der zuständige Promotionsausschuss der Universität Bonn einstimmig vorgeschlagen. › mehr

Flugreisende müssen mit höheren Preisen rechnen Starker Kostendruck

Flugreisen werden nach Einschätzung des Deutschen Flughafenverbandes bald teurer. "Die Ticketpreise bilden die seit Anfang des Jahres bestehende Luftverkehrsabgabe noch nicht vollständig ab", sagte Christoph Blume, der Präsident des Deutschen Flughafenverbandes ADV, den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe. › mehr