Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen scharf kritisiert. Angesichts der "strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen" sowie der Finanzierung von Bildungspaket und Konjunkturprogrammen seien derartige Pläne "fatal", sagte sie am Montagabend in Düsseldorf.
Fatale Pläne
Düsseldorf (dapd). Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen scharf kritisiert. Angesichts der "strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen" sowie der Finanzierung von Bildungspaket und Konjunkturprogrammen seien derartige Pläne "fatal", sagte sie am Montagabend in Düsseldorf.
Sie dienten lediglich dazu, "die Blut- und Inhaltsleere der FDP mittels einer Transfusion wieder aufzufrischen". Im Bundesrat werde NRW deshalb "definitiv nicht zustimmen", sagte Kraft. Außerdem hoffe sie, dass auch der Finanzminister sich diesem "Akt der Unvernunft" nicht beugen werde.
dapd