Aktuelles

Mittelfristig könnte durch neue Anbieter mehr Wettbewerb entstehen Bundeskartellamt: Macht der Stromkonzerne nimmt zu

Das Bundeskartellamt warnt vor einer zunehmenden Marktmacht der vier großen Stromkonzerne durch den Atomausstieg. "Kurzfristig besteht auch die Gefahr, dass die Macht der großen Konzerne eher noch zunimmt. Wir brauchen jetzt plötzlich wieder alte fossile Kraftwerke, die längst abgeschaltet waren. Das kann nur über die großen vier laufen, deren Marktmacht wird daher zunächst mal gestärkt". › mehr

Chance zur Aufarbeitung nicht wahrgenommen Birthler: Brandenburg kommt bei Stolpe um Stasi-Neubewertung nicht herum

Die ehemalige Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, sieht Brandenburg in der Pflicht für eine Neubewertung der Stasi-Kontakte des früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD). Sie glaube, "dass Brandenburg auf Dauer nicht um eine Neubewertung des Falls herumkommt", sagte Birthler dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). › mehr

Kompetenz weiter nötig Bundesregierung stockt Mittel für Atomforschung auf

Die Bundesregierung wird die Mittel für Atomforschung trotz des Ausstiegs aus der Kernkraft steigern. Derzeit würden Forschungseinrichtungen wie etwa die Helmholtz-Gesellschaft pro Jahr mit 32 Millionen Euro gefördert. Diese Summe steige noch im nächsten Jahr auf 35 Millionen Euro, sagte Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" › mehr
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"Die Gemeinsamkeit mit der FDP ist nach wie vor weitaus größer als mit den Grünen" Merkel stärkt Koalitionspartner FDP den Rücken

Mit Blick auf Spekulationen über eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich zu ihrem Koalitionspartner FDP bekannt. "Die Gemeinsamkeit mit der FDP ist nach wie vor weitaus größer als mit den Grünen", sagte Merkel am Samstag auf einer CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz in Berlin. › mehr

SPD verlangt Nachbesserungen bei Energiewende Grünen-Spitze wirbt für Ja zum Atomausstieg

Die Grünen-Spitze wirbt für eine Zustimmung des Sonderparteitags am 25. Juni zu den Regierungsplänen für einen Atomausstieg bis 2022. "Den Atomausstieg wollen wir unterstützen", heißt es "Spiegel Online" zufolge im achtseitigen Leitantrag, der am Freitagmittag in Berlin vorgestellt werden sollte. › mehr

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert das Projekt RWE nimmt in der Eifel neues Stromnetz in Betrieb

Deutschlands zweitgrößter Energieversorger RWE hat in der Eifel ein neuartiges Stromnetz in Betrieb genommen. Mit dem Modellprojekt soll getestet werden, wie aus Sonne und Wind gewonnener Strom genutzt werden kann, ohne dabei die Versorgung mit Energie in den Netzen zu gefährden, wie das Unternehmen am Freitag in Essen mitteilte. › mehr

"Klare Missachtung des Bundesverfassungsgerichts" Battis übt scharfe Kritik an verschleppter Wahlrechtsreform

Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis wirft der schwarz-gelben Regierung eine "klare Missachtung des Bundesverfassungsgerichts" vor. Es sei ein "Armutszeugnis", dass die Koalition nicht zur Einhaltung der von Karlsruhe gesetzten Frist für eine Wahlrechtsreform bis zum 30. Juni dieses Jahres imstande sei, sagte Battis dem "Kölner Stadt-Anzeiger". › mehr

Wachstumstempo im April gehalten Umsätze im Gastgewerbe bleiben stabil

Das deutsche Gastgewerbe hat sein Wachstumstempo im April halten können. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, steigerten Hotels, Pensionen und Restaurants ihre Einnahmen im Jahresvergleich real um 1,1 Prozent. Im März hatte das Umsatzplus auf Jahressicht ebenfalls bei real 1,1 Prozent gelegen, im Februar waren die Einnahmen um 1,3 Prozent gestiegen. › mehr

Die Kunden werden ab Samstag von ihren örtlichen Grundversorgern beliefert TelDaFax setzt Energielieferungen vorübergehend aus

Der zahlungsunfähige Energiediscounter TelDaFax setzt die Belieferung seiner Kunden mit Strom und Gas vorübergehend aus. Davon seien sämtliche Energiekunden der TelDaFax betroffen, die am Samstag von ihren Grundversorgern mit Strom und Gas im Rahmen der Ersatzversorgung beliefert würden, teilte das Unternehmen am Freitag in Troisdorf mit. Eine lückenlose Versorgung sei damit sicher gestellt. › mehr