Aktuelles

"Das wäre die Aufkündigung des Solidarprinzips in der gesetzlichen Krankenversicherung" SPD warnt vor Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung

Die SPD-Gesundheitsexpertin Elke Ferner hat vor der Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse gewarnt. Dieser Vorschlag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) sei "mehr als zynisch", sagte sie auf dapd-Anfrage am Mittwoch in Berlin. › mehr

Viele Befürworter der Entscheidungslösung - Steinmeier will Gesetzesbeschluss noch vor Jahresende Breite Mehrheit für Neuregelung der Organspende in Sicht

Künftig soll jeder Erwachsene mindestens einmal im Leben gefragt werden, ob er nach dem Tod Organe spenden will oder nicht. Für diese sogenannte freiwillige Entscheidungslösung zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit ab, wie die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier, am Mittwoch erklärten. › mehr

Unions-Fraktion befürwortet Waffenlieferungen für NATO-Libyen-Einsatz Ein Selbstverständnis

Die Bundesregierung hat Rückendeckung für etwaige Waffenlieferungen an die NATO für den Libyen-Einsatz erhalten. Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es ist selbstverständlich, dass die Bundeswehr innerhalb des NATO-Bündnisses Ausstattung und Munition bereitstellt." Die Kritik der Opposition daran sei "völliger Unsinn". › mehr
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Die Versicherung war zuletzt wegen Sexpartys und Beratungsfehlern in die Schlagzeilen geraten Ergo schaltet Entschuldigungs-Anzeigen in Zeitungen

Die wegen ausschweifender Sexpartys, falscher Riester-Anträge und Beratungsfehlern in die Schlagzeilen geratene Ergo-Versicherung wirbt in ganzseitigen Zeitungsanzeigen um das Vertrauen ihrer Kunden. "Wenn Menschen Fehler machen, entschuldigen sie sich. Wenn Unternehmen Fehler machen, unternehmen sie etwas dagegen. Darum tun wir beides", heißt es in den Anzeigen. › mehr

CDU und FDP werfen Hermann Amtsmissbrauch vor - Minister widerspricht Vorwürfen Streit über "Stuttgart 21": Opposition attackiert Verkehrsminister

Im Streit über das Bahnprojekt "Stuttgart 21" haben die Oppositionsfraktionen aus CDU und FDP Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) schwere Vorhaltungen gemacht. Unter anderem hieß es, er missbrauche sein Amt und verbreite Unwahrheiten, um den Protest gegen das Projekt zu schüren. Hermann wies die Vorwürfe zurück. › mehr

"Gewinnbringend verkauft" Solarword trennt sich von Produktion in Korea

Solarworld produziert seine Solarstrommodule künftig nur noch in Deutschland und den USA. Das Bonner Unternehmen hat mitgeteilt, es habe seine Anteile an einer Gemeinschaftsfirma zur Modulproduktion in Südkorea "gewinnbringend verkauft". Solarworld werde den wachsenden asiatischen Markt künftig aus den USA und Deutschland beliefern. › mehr

Manteltarifvertrag wird um drei Jahre verlängert - 280 Euro Einmalzahlung im September Tarifeinigung in der Druckindustrie

Die rund 160.000 Beschäftigten der Druckindustrie erhalten im September dieses Jahres eine Einmalzahlung von 280 Euro. Ab August 2012 steigen die Löhne um zwei Prozent, im Juli des folgenden Jahres werden noch einmal 150 Euro gezahlt. Darauf einigten sich die Gewerkschaft ver.di und der Bundesverband Druck und Medien in der sechsten Tarifrunde in der Nacht zu Mittwoch in Berlin. › mehr

Christian Weber als Präsident wiedergewählt Bremer Bürgerschaft konstituiert sich

Fünfeinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen hat sich am Mittwoch der neue Landtag konstituiert. Zum Präsidenten wurde Christian Weber (SPD) mit großer Mehrheit wiedergewählt. In seiner Antrittsrede betonte Weber, dass er sich nicht als Schirmherr einer Parlamentsveranstaltung verstehe, sondern als politischer Präsident. › mehr

Derzeit sind sechs deutsche Soldaten in der Region im Einsatz Kabinett beschließt weiteren Bundeswehr-Einsatz im Sudan

Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen des Kabinetts weiterhin in der sudanesischen Krisenregion Darfur engagieren können. Die Ministerrunde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschloss am Mittwoch eine Verlängerung des im August auslaufende UNAMID-Mandats bis zum 15. November kommenden Jahres, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte. › mehr

Parlamentarier verständigen sich auf Detailänderungen - Rösler wirbt bei Ökobranche um Unterstützung Energiepaket nimmt Gestalt an

Die Abgeordneten des Bundestags haben bis zuletzt um Details der geplanten Energiewende gerungen. Am Donnerstag stimmen die Parlamentarier über das Gesetzespaket ab, mit dem der Atomausstieg bis spätestens 2022 gesetzlich verankert werden soll. Gleichzeitig sollen Stromnetze und erneuerbare Energien ausgebaut und umfassend Energie gespart werden. › mehr