Aktuelles

Chef des Chemie-Arbeitgeberverbandes warnt vor Standortrisiken "Drahtseilakt ohne Sicherheitsnetz"

Nach dem Umsteuern der Regierung in der Atompolitik warnt die Chemieindustrie vor Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Mit dem Ausstieg aus der Kernkraft und der gleichzeitigen Ablehnung moderner Kohlekraftwerke stelle die Bundesrepublik 70 Prozent der Stromversorgung zur Diskussion, schreibt der Präsident des Chemie-Arbeitgeberverbands, Eggert Voscherau, in der "Bild"-Zeitung. › mehr

Landespartei entbindet Stephan von seinen Aufgaben Grünen-Wahlkampfmanager alkoholisiert am Steuer erwischt

Knapp drei Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben sich die Grünen von ihrem Wahlkampfmanager, André Stephan, getrennt. Sie entbanden den 31-Jährigen, der wegen einer Trunkenheitsfahrt festgenommen worden war, am Mittwoch von seinen Aufgaben. Gegen Stephan wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. › mehr

SPD hält Vorschlag für "mehr als zynisch" Wirtschaftsexperten lehnen kostenlose Mitversicherung ab

Wirtschaftsexperten haben das Ende der kostenlosen Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert. Es sei "grob ungerecht", Familien mit einem Verdiener gegenüber Doppelverdienerfamilien zu begünstigen, sagte Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), am Mittwoch in Berlin. Die SPD kritisierte den Vorschlag scharf. › mehr
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Nur in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen stiegen die Defizite leicht Haushaltslöcher der Länder kleiner als im Vorjahr

Die Bundesländer machen dieses Jahr deutlich weniger neue Schulden als im Vorjahr. Dies geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Danach gaben die 16 Länder bis Ende Mai zwar 6,3 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen. Das Defizit war dennoch 4,8 Milliarden Euro kleiner als vor einem Jahr. › mehr

Conti-Chef fordert engere Zusammenarbeit bei Elektroautos Zu viele Eigenentwicklungen

Continental-Chef Elmar Degenhart sieht die ambitionierten Pläne der deutschen Autoindustrie bei der Zukunftstechnologie Elektroantrieb in Gefahr, weil die Beteiligten mehr gegen- als miteinander arbeiten. Die Autokonzerne starteten zu vielen Einzelteilen Eigenentwicklungen, kritisierte Degenhart in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". › mehr

Hamburgs Bürgermeister zu Gast in Kopenhagen Scholz und Jensen vereinbaren engere Zusammenarbeit

Hamburg und Kopenhagen wollen künftig noch enger zusammenarbeiten. Die Kooperation solle sichern, dass beide Städte Garanten für das ökonomische Wachstum in der ganzen Region seien, hieß es in der am Mittwoch in Kopenhagen von den sozialdemokratischen Bürgermeistern Olaf Scholz und Frank Jensen unterzeichneten "Erklärung über die Zusammenarbeit". › mehr

FDP setzt Union unter Druck - Massive Kritik von der Opposition Regierung hält an Steuerentlastung bis 2013 fest

Die Bundesregierung besteht weiterhin auf Steuererleichterungen bis 2013. Eine Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen werde noch in dieser Legislaturperiode angestrebt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Koalitionäre bekräftigten ihre Steuersenkungspläne auch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. › mehr

Fluggesellschaften wollen wegen Flugverbot nach Aschewolke klagen Prüfung der Rechtmäßigkeit

Das Flugverbot infolge des Vulkanausbruchs auf Island Ende Mai könnte juristische Folgen haben. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" lassen derzeit sowohl Air Berlin als auch Condor prüfen, ob die von der Deutschen Flugsicherung (DFS) veranlasste mehrstündige Sperrung des Luftraums über Bremen, Hamburg und Berlin rechtmäßig war. › mehr

19 Menschen wurden getötet Merkel verurteilt Terroranschlag in Afghanistan

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Terroranschlag von Taliban-Kämpfern auf ein schwer bewachtes Luxushotel in der afghanischen Hauptstadt Kabul aufs Schärfste verurteilt. Ihr Mitgefühl gelte den Angehörigen der Opfer, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. › mehr