Aktuelles

Zeitpunkt eines Treffens noch unklar Regierung will Steuerentlastungen bis 2013

Die Bundesregierung hält am Vorhaben von Steuerentlastungen noch in dieser Legislaturperiode fest. Eine Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen werde noch in dieser Legislaturperiode angestrebt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Wann genau sich die Spitzen der Koalition zu diesem Thema treffen, ließ Seibert offen. › mehr

Französisches Modell als Diskussionsgrundlage Commerzbank bereit zu Griechenland-Hilfe

Die Commerzbank ist bereit, sich an der Griechenland-Hilfe zu beteiligen. Das sagte der Vorstandsvorsitzende Martin Blessing am Mittwoch auf einem Kongress der Unionsfraktion in Berlin. Dabei sei auch das französische Modell der Schuldenverlängerung "eine gute Basis" für Diskussionen. Es klemme aber noch an Details. › mehr

Vorsichtige Zustimmung bei CDU-Politikern - Massive Kritik der Deutschen Steuer-Gewerkschaft CSU hält nichts von Kirchhofs Steuermodell

Die CSU geht auf Distanz zum Steuermodell des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof. "Die Komplexität des Lebens spiegelt sich in diesem Steuerkonzept nicht wider", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Als Beispiel nannte er die Pendlerpauschale, die sich als Infrastrukturinstrument bewährt habe. Kirchhof will sie streichen. › mehr
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Vor Entscheidung des Bundestags - Greenpeace trommelt weiter für Ausstieg bis 2015 Energiebranche hakt Streit über Atomkraft ab

Vor der Schlussabstimmung des Bundestags über den Atomausstieg hat die Energiebranche den jahrzehntelangen erbitterten Streit darüber abgehakt. "Es macht keinen Sinn, die verbleibenden Jahre der Kernenergienutzung mit unentwegten Streitereien über selbige zu verschwenden", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Energieverbands BDEW, Hildegard Müller, am Mittwoch in Berlin. › mehr

Expertentagung auf der Insel Vilm China und Deutschland verstärken Kooperation zum Schutz der Wälder

Zum Schutz noch weitgehend intakter Wälder wollen China und Deutschland ihre Zusammenarbeit verstärken. Dabei gehe es vor allem um den Erhalt der Artenvielfalt und der Widerstandsfähigkeit großräumiger Waldareale sowie um deren Anpassung an den Klimawandel, teilte das Bundesamt für Naturschutz (BfN) am Mittwoch anlässlich einer deutsch-chinesischen Expertentagung auf der Insel Vilm mit. › mehr

Bislang 10.000 Unterschriften für Abwahl von Duisburger OB "Überwältigende Resonanz"

Neun Tage nach Beginn der Kampagne zur Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU) hat die Bürgerinitiative "Neuanfang für Duisburg" 10.000 Unterschriften gesammelt. Die Resonanz sei überwältigend, erklärte ein Sprecher am Mittwoch. Die Aktion soll bis zum 20. Oktober abgeschlossen werden. › mehr

Ankauf gestohlener Bankdaten laut Gutachten nicht strafbar Zulässiger Beweis

Beim umstrittenen Ankauf im Ausland gestohlener Bankdaten von Anlegern haben sich einem Pressebericht zufolge weder ausländische Informanten noch deutsche Beamte strafbar gemacht. Die Daten könnten auch in Gerichtsverfahren als Beweismittel verwendet werden, gehe aus einem zentralen Rechtsgutachten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Datenankauf hervor, berichtet der "Tagesspiegel". › mehr

NATO verzichtet auf jüngstes deutsches Angebot Bundeswehr lieferte Munition für Libyen-Einsatz

Deutschland hat für den NATO-Einsatz in Libyen bereits Munitionsnachschub geliefert und ist dazu auch weiterhin grundsätzlich bereit. Das stellte am Mittwoch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin klar. Bei der seit Tagen umstrittenen Ersatzteillieferung habe die NATO-Logistik-Agentur NAMSA allerdings auf das deutsche Angebot verzichtet. › mehr