Aktuelles

Präsident des Umweltbundesamts spricht aber von einer "komplizierten Gemengelage" Flasbarth bei Kyoto-Nachfolgeregelung optimistisch

Der Präsident des Umweltbundesamts, Jochen Flasbarth, hat sich nach dem Petersberger Klimadialog optimistisch gezeigt, dass es eine Nachfolgeregelung für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll geben wird. "Die Ergebnisse des Petersberger Dialogs sind ein kleiner wichtiger Schritt in einem langen Prozess und einer komplizierten Gemengelage", sagte Flasbarth dem "Hamburger Abendblatt". › mehr

Bundespräsident Wulff soll vor dem Parlament sprechen Einladung nach Griechenland

Bundespräsident Christian Wulff hat eine Einladung nach Griechenland bekommen. Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias habe Wulff offiziell eingeladen, und Parlamentspräsident Philippos Petsalnikos habe den Wunsch übermittelt, das deutsche Staatsoberhaupt möge bei seinem Besuch eine Rede vor den griechischen Abgeordneten halten, sagte ein Sprecher des Bundespräsidialamts am Dienstag. › mehr

Bestenfalls Korrekturen im System möglich Beck stellt klar: Keine Zustimmung zu Steuersenkungen

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat klargestellt, dass er Steuersenkungen generell ablehnt. Möglich seien allenfalls Korrekturen innerhalb des Systems, indem man etwa den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anhebe, um im Gegenzug dann die unteren Einkommen zu entlasten, sagte Beck am Dienstag in Mainz. › mehr
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Grüne beantragen Aktuelle Stunde - Union schweigt, Opposition erbost Unmut über möglichen Panzer-Deal

Der angeblich geplante Verkauf von Panzern nach Saudi-Arabien sorgt für Ärger in der Koalition. FDP-Abgeordnete verlangten am Dienstag von der Bundesregierung Informationen über die möglichen Lieferungen. Auch aus der Unionsfraktion kamen mahnende Stimmen. Die Opposition kritisierte den möglichen Deal scharf. Die Grünen beantragten eine Aktuelle Stunde im Bundestag. › mehr

"Man kann hier nicht einfach eine Zahl in den Raum stellen" SPD-Verteidigungsexperte bezweifelt Ineffizienz der Bundeswehr

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold bezweifelt die angebliche Ineffizienz der Bundeswehr im Vergleich zu anderen westeuropäischen Armeen. "Man kann hier nicht einfach eine Zahl in den Raum stellen, ohne zu definieren, für welche Aufgaben die Soldaten gebraucht werden", sagte Arnold am Montag im Bayerischen Rundfunk. › mehr

Deutlich mehr Neuzulassungen Autoindustrie weiter auf Wachstumskurs

Die deutschen Autohersteller ziehen eine für sie erfreuliche Halbjahresbilanz. Die Pkw-Neuzulassungen sind in den ersten sechs Monaten 2011 um zehn Prozent auf gut 1,6 Millionen Fahrzeuge gestiegen, wie Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), am Montag auf der VDA-Halbjahrespressekonferenz in Berlin sagte. › mehr

Kleine Fortschritte bei internationaler Konferenz in Berlin - Greenpeace enttäuscht Zeitplan für Klimaabkommen soll Ende des Jahres stehen

In die stockenden Klimaverhandlungen kommt etwas Bewegung. Noch dieses Jahr sollen zumindest Eckpunkte und Zeitplan für ein weltweites Abkommen im Kampf gegen die Erderwärmung stehen. Darauf einigte sich der "Petersberger Klimadialog" am Montag in Berlin. Nach der Konferenz mit 35 Staaten zeigte sich Umweltminister Norbert Röttgen zufrieden. › mehr

Trittin attackiert die Pläne zur Steuersenkung "Völlig abgehobene Debatte der oberen Mittelschicht"

Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, kritisiert die jüngsten Steuersenkungspläne der Koalition als nutzlos für den Bürger. Wenn man den Bürger entlassen wolle, müsse man die Sozialversicherungsabgaben, nicht die Steuern senken, sagte Trittin am Montag im ARD-"Morgenmagazin". › mehr

Budgetrecht des Bundestags zentraler Punkt in bevorstehender Verhandlung Karlsruhe prüft deutsche Milliardenhilfen für pleitebedrohte Euro-Länder

Die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm und an der Griechenland-Hilfe steht am Dienstag auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. In der mündlichen Verhandlung dürfte es jedoch weniger darum gehen, ob die milliardenschweren Unterstützungsmaßnahmen wirtschaftlich sinnvoll sind, um etwa Griechenland vor einen Staatsbankrott zu bewahren. › mehr