Der angeblich geplante Verkauf von Panzern nach Saudi-Arabien sorgt für Ärger in der Koalition. FDP-Abgeordnete verlangten am Dienstag von der Bundesregierung Informationen über die möglichen Lieferungen. Auch aus der Unionsfraktion kamen mahnende Stimmen. Die Opposition kritisierte den möglichen Deal scharf. Die Grünen beantragten eine Aktuelle Stunde im Bundestag.
Unmut über möglichen Panzer-Deal
Berlin (dapd). Der angeblich geplante Verkauf von Panzern nach Saudi-Arabien sorgt für Ärger in der Koalition. FDP-Abgeordnete verlangten am Dienstag von der Bundesregierung Informationen über die möglichen Lieferungen. Auch aus der Unionsfraktion kamen mahnende Stimmen. Die Opposition kritisierte den möglichen Deal scharf. Die Grünen beantragten eine Aktuelle Stunde im Bundestag.
Einem "Spiegel"-Bericht zufolge will Deutschland erstmals schwere Kampfpanzer des Typs "Leopard" in den Golfstaat schicken. Der Bundessicherheitsrat habe den Export gebilligt. Von der Bundesregierung gab es keine Informationen.
Der ehemalige FDP-Parteichef Wolfgang Gerhardt sagte am Dienstag vor einer Fraktionssitzung, es sei "nicht vertretbar", dass 93 FDP-Parlamentarier in die Sommerpause geschickt werden, ohne zu wissen, worum es hierbei gehe. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin betonte, er könne sich vorstellen, "dass man in den entsprechenden Gremien durchaus nachfragen sollte".
Fraktionschef Rainer Brüderle verwies hingegen darauf, dass die Bundesregierung und nicht das Parlament über eine solche Ausfuhrgenehmigung entscheide. Der zuständige Bundessicherheitsrat tage aus guten Gründen nicht öffentlich. Schon die rot-grüne Koalition sowie die schwarz-rote Koalition seien so verfahren und das habe sich bewährt. "Mein Vertrauen in die Bundesregierung ist ungebrochen groß", sagte Brüderle.
Skeptisch äußerte sich hingegen die Menschenrechtsexpertin der Fraktion, Erika Steinbach. "Da muss man sehr genau hinsehen", sagte die CDU-Politikerin dem Onlineportal "bild.de". Auch der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) mahnte, man müsse diese Entscheidung sorgfältig abwägen, Menschenrechtsgesichtpunkte dürften nicht vernachlässigt werden.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, sagte dagegen der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Fest steht, dass Saudi-Arabien in der Zukunft ein wichtigerer Partner auch für die Sicherheitsinteressen Israels werden könnte." Die Bundesregierung tue gut daran, an ihrer Geheimhaltung festzuhalten.
Die Spitzen der Unions-Fraktion wollten sich am Dienstag nicht öffentlich äußern. Laut dapd-Informationen aus Teilnehmerkreisen wurde das Thema in der Unions-Fraktionsitzung am Nachmittag nicht umfassend diskutiert. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bat um Verständnis dafür, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht öffentlich äußern könne. Kauder sprach sich Teilnehmerkreisen zufolge gegen einen Parlamentsvorbehalt bei diesem Thema aus.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles griff die Regierung scharf an. Die Bundesregierung verstoße eklatant gegen die eigenen Bestimmungen der Politischen Grundsätze zum Waffen- und Rüstungsexport. "Die Bundesregierung verweigert die Auskunft und verschanzt sich hinter einer Wand aus Schweigen. Hier wird das gesamte Parlament am Nasenring durch die Manege geführt".
Der SPD-Fraktionschef und frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte den Panzerdeal "kurzsichtig". Angesichts der Entwicklungen in der arabischen Welt wäre es richtig gewesen, "vorangegangene Entscheidungen zu überprüfen". Steinmeier bestätigte, dass auch schon frühere Bundesregierungen mit Waffenwünschen aus Saudi-Arabien konfrontiert waren.
Die Grünen verlangten Aufklärung und beantragten eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Es stelle sich die Frage, ob die Bundesregierung die Profitinteressen der Rüstungsindustrie über ihre Verpflichtung stelle, international für Menschenrechte einzutreten, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.
Linke-Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi rügte, "die ganze schein-moralische Argumentation der Bundesregierung wird damit dauerhaft in Zweifel gezogen". Seine Partei habe beantragt, Waffenlieferungen in die betroffenen nordafrikanischen und arabischen Länder zu verbieten. Damit wolle die Linke die Entscheidung über Waffenlieferungen von der Regierung auf den Bundestag übertragen.
dapd