Aktuelles

Konsens über Sicherheitsgesetze nach Konferenz in Frankfurt Innenminister sagen Salafismus den Kampf an

Die Innenminister von Bund und Ländern haben dem sogenannten Salafismus den Kampf angesagt. Zur Abwehr von Gefahren dieser fundamentalistischen Strömung des Islams hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich für Freitag einen Präventionsgipfel einberufen, wie der CSU-Politiker am Mittwoch in Frankfurt am Main ankündigte. › mehr

Verweis auf Staatsverschuldung Nußbaum kritisiert Pläne der Bundesregierung zur Steuersenkung

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat die Pläne zur Steuersenkung aus den Reihen der Bundesregierung kritisiert. "Solange die Bundesrepublik die Maastricht-Kriterien nicht erfüllt, können wir uns Steuersenkungen nicht leisten", sagte er am Mittwoch. Die Kriterien verbieten den EU-Staaten eine übermäßige Verschuldung. › mehr

Vorratsdatenspeicherung und Anti-Terror-Gesetze zwischen Union und FDP weiter umstritten Sicherheitspolitik: Innenminister einig, Koalition nicht

Mit großer Einigkeit haben die Innenminister von Bund und Ländern am Mittwoch ihre zweitägige Frühjahrskonferenz in Frankfurt am Main abgeschlossen. Die Ressortchefs wollen unter anderem verstärkt gegen Cyberkriminalität vorgehen und sagen den sogenannten Salafisten den Kampf an. › mehr
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Voraussetzung für eine friedliche Lösung Niebel: Gespräche mit gemäßigten Taliban notwendig

Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) sieht Gespräche zwischen dem Westen und den radikal-islamischen Taliban als Voraussetzung für Frieden in Afghanistan. "Diese Gespräche sind notwendig, um eine friedliche Lösung des Konfliktes zu erreichen", sagte Niebel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. › mehr

Zwei CDU-Ministerpräsidenten lehnen das Vorhaben ab - Auch Grüne und SPD kritisch Koalition stößt mit Steuersenkungsplänen auf großen Widerstand

Die Koalition schmiedet offenbar Pläne für Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler Steuersenkungen für die Mittelschicht vor der nächsten Bundestagswahl zugesagt, berichtete die "Financial Times Deutschland" (FTD). › mehr

Vorgehen der Fahnder sorgt weiter für Empörung - Ausschuss-Sondersitzungen am Montag im Landtag Tillich dringt auf rasche Aufklärung wegen Handydaten-Erhebung

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat im Fall der massenhaften Handydaten-Erfassung schnelle Aufklärung angemahnt. Trotz der gebotenen Eile erwarte er einen schlüssigen und sorgfältigen Bericht des Innen- und Justizministeriums über die polizeiliche Datenerhebung, sagte Tillich am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. › mehr

Carstensen kündigt Widerstand gegen Steuersenkungen an "Für Steuersenkungen, die auch die Länder betreffen, sehe ich keinen Spielraum"

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat seinen Widerstand gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung angekündigt. "Für Steuersenkungen, die auch die Länder betreffen, sehe ich keinen Spielraum", sagte der CDU-Politiker der "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr

Die EU-Kommission will das Energiesparen in Europa vorantreiben Oettinger legt Gesetzesentwurf zum Stromsparen vor

Die EU-Kommission will das Energiesparen in Europa vorantreiben. Für seine Pläne zur Energieeffizienz legt EU-Energiekommissar Oettinger heute einen Gesetzesentwurf vor. Damit sollen Energieunternehmen gezwungen werden, den Privathaushalten monatlich detaillierte Heizungs-, Strom- und Gasrechnungen zu schicken. So sollen die Kunden genau erfahren, was sie verbrauchen und wo sie sparen können. › mehr