Aktuelles

Der CSU-Vorsitzende hält die schwarz-gelben Koalitionen für stabil Seehofer reagiert "äußerst gelassen" auf FDP-Flirt mit der SPD

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hält die schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und München trotz der jüngsten Überlegungen in der FDP über eine Öffnung zur SPD für stabil. Seehofer sagte am Montag in München, er habe die Äußerungen von Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu diesem Thema "äußerst gelassen" zur Kenntnis genommen. › mehr

Bundeswehr führt neuen Freiwilligendienst ein mit sechsmonatiger Probezeit Zwischen Neugier und Langeweile: Armee auf Probe

Die Motivation ist sehr unterschiedlich. "Mich treibt die Neugier her", sagt Jan-Piet Jaschinski (19), als er am Montag mit einem Seesack die Julius-Leber-Kaserne in Berlin betritt. Er wohnt gleich in der Nähe, in Charlottenburg. Der 17-jährige Sergej Saratow kommt aus Erfurt und will einfach "was Neues ausprobieren" - wegen seines Alters noch mit Zustimmung der Eltern. › mehr
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"Man kann hier nicht einfach eine Zahl in den Raum stellen" SPD-Verteidigungsexperte bezweifelt Ineffizienz der Bundeswehr

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold bezweifelt die angebliche Ineffizienz der Bundeswehr im Vergleich zu anderen westeuropäischen Armeen. "Man kann hier nicht einfach eine Zahl in den Raum stellen, ohne zu definieren, für welche Aufgaben die Soldaten gebraucht werden", sagte Arnold am Montag im Bayerischen Rundfunk. › mehr

Deutlich mehr Neuzulassungen Autoindustrie weiter auf Wachstumskurs

Die deutschen Autohersteller ziehen eine für sie erfreuliche Halbjahresbilanz. Die Pkw-Neuzulassungen sind in den ersten sechs Monaten 2011 um zehn Prozent auf gut 1,6 Millionen Fahrzeuge gestiegen, wie Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), am Montag auf der VDA-Halbjahrespressekonferenz in Berlin sagte. › mehr

Kleine Fortschritte bei internationaler Konferenz in Berlin - Greenpeace enttäuscht Zeitplan für Klimaabkommen soll Ende des Jahres stehen

In die stockenden Klimaverhandlungen kommt etwas Bewegung. Noch dieses Jahr sollen zumindest Eckpunkte und Zeitplan für ein weltweites Abkommen im Kampf gegen die Erderwärmung stehen. Darauf einigte sich der "Petersberger Klimadialog" am Montag in Berlin. Nach der Konferenz mit 35 Staaten zeigte sich Umweltminister Norbert Röttgen zufrieden. › mehr

Trittin attackiert die Pläne zur Steuersenkung "Völlig abgehobene Debatte der oberen Mittelschicht"

Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, kritisiert die jüngsten Steuersenkungspläne der Koalition als nutzlos für den Bürger. Wenn man den Bürger entlassen wolle, müsse man die Sozialversicherungsabgaben, nicht die Steuern senken, sagte Trittin am Montag im ARD-"Morgenmagazin". › mehr

Budgetrecht des Bundestags zentraler Punkt in bevorstehender Verhandlung Karlsruhe prüft deutsche Milliardenhilfen für pleitebedrohte Euro-Länder

Die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm und an der Griechenland-Hilfe steht am Dienstag auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. In der mündlichen Verhandlung dürfte es jedoch weniger darum gehen, ob die milliardenschweren Unterstützungsmaßnahmen wirtschaftlich sinnvoll sind, um etwa Griechenland vor einen Staatsbankrott zu bewahren. › mehr

"Offensichtlich ist der Finanzminister mit seinen eigenen Einsparungen nicht ganz so zufrieden" Rösler weist Schäuble-Forderung nach weiteren Sparmaßnahmen zurück

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler weist Forderungen aus dem Bundesfinanzministerium zurück, wonach Steuersenkungen erst mit zusätzlichen Sparmaßnahmen ermöglicht werden sollen. "Offensichtlich ist der Finanzminister mit seinen eigenen Einsparungen nicht ganz so zufrieden", sagte Rösler am Montag in Berlin. Zum Volumen der von der Regierung geplanten Entlastungen wollte er sich nicht äußern. › mehr