Aktuelles

"Glaubwürdige Politik statt eines Bauchladens voller Versprechungen" verlangt Lehrergewerkschaft fordert Bildungsinvestitionen statt Steuersenkung

Der Verband Bildung und Erziehung hält die von der Koalition geplanten Steuerentlastungen für falsch und verlangt stattdessen Investitionen ins Bildungssystem. "Anstatt über Steuersenkungen zu säuseln, muss die Regierungskoalition erst mal ihre Hausaufgaben machen", sagte der Bundesvorsitzende der Lehrergewerkschaft, Udo Beckmann, am Montag in Berlin. › mehr

Verteidigungsminister begrüßt in Berlin die ersten Freiwilligen - Auch 44 Frauen meldeten sich Bundeswehr startet in eine neue Ära

Für die Bundeswehr hat eine neue Ära begonnen. Am Montag rückten nach dem Ende der Wehrpflicht nach 54 Jahren bundesweit die ersten 3.419 freiwillig Wehrdienstleistenden in die Kasernen ein. Mit einem "Herzlich Willkommen" begrüßte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der Berliner Julius-Leber-Kaserne die neuen Rekruten, die sich durchschnittlich für 15 Monate verpflichtet haben. › mehr

Urteil soll am 11. Juli fallen - Traditionalistenbischof bestritt Gaskammern Williamson erscheint nicht zu Prozess wegen Holocaust-Leugnung

Im Prozess gegen Traditionalistenbischof Richard Williamson wegen der Leugnung des Holocaust hat die Staatsanwaltschaft am Montag eine Geldstrafe von 12.000 Euro gefordert. Die Verteidigung des 71-Jährigen plädierte in dem Berufungsverfahren vor dem Regensburger Landgericht auf Freispruch. Ein Urteil soll am 11. Juli fallen. › mehr
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Urlaubsstimmung Nicht ohne das Handwerk

Vom Sonnenschutz bis zu den Sehenswürdigkeiten - auf Vieles müssten Urlauber ohne die vielfältigen Leistungen des Handwerks verzichten. Vom heimischen Balkon bin zu den entferntesten Winkeln der Welt trägt es dazu bei, dass der Urlaub zu einem unvergesslichen Erlebnis wird. › mehr

Grüne fordern Stopp von Panzerlieferung an Saudi-Arabien "Unverantwortlich und rechtswidrig"

Die Grünen haben Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, eine mögliche Lieferung von schweren Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu stoppen. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katja Keul, bezeichnete eine Genehmigung für das Geschäft in der "Financial Times Deutschland" als "unverantwortlich und rechtswidrig". › mehr

Kauder kritisiert Leutheusser-Schnarrenberger Streit um die Vorratsdatenspeicherung dauert an

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ermahnt, zügig ein tragfähiges Konzept zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Es sei ein "bemerkenswerter Vorgang", wenn eine Bundesjustizministerin von der EU-Kommission aufgefordert werde, sich an Recht und Gesetz zu halten, sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin. › mehr

CDU und FDP glauben an vorzeitiges Ende der Koalition Rot-Grün in NRW nach WestLB-Eklat unter Druck

Die Opposition in Nordrhein-Westfalen spekuliert nach dem WestLB-Eklat auf ein vorzeitiges Ende der rot-grünen Minderheitsregierung. Das bisherige Regierungsmodell sei "an ein Ende gekommen", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke am Montag in Düsseldorf. SPD-Fraktionschef Norbert Römer kündigte hingegen eine Fortsetzung der Koalition an. › mehr

Bundeswehr: Alte Datensammlung - Deutschland steht zu seinen Verpflichtungen De Maizière: Bundeswehr ist nicht Europas ineffizienteste Armee

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach die Bundeswehr die ineffizienteste Armee der westlichen Allianz sei. Das hatte die "Wirtschaftswoche" in ihrer jüngsten Ausgabe unter Berufung auf Daten der Europäischen Verteidigungsagentur EDA berichtet. De Maizière sagte am Montag in Berlin, das Ergebnis der Studie sei "falsch". › mehr

GmbH-Geschäftsführer Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Der Geschäftsführer einer GmbH hat nach Widerruf seiner Bestellung bei fortbestehendem Anstellungsverhältnis grundsätzlich keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion. Etwas anderes kann gelten, wenn sich dem Anstellungsvertrag eine dahingehende Vereinbarung entnehmen lässt. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH v. 11.10.2010, Az.: II ZR 266/08) hervor. › mehr

Finanzplanung bis 2015 wird am Mittwoch beraten Schäuble will ohne Sparvorschläge keine Steuerentlastung mitmachen

Die FDP soll sich nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine mögliche Steuerentlastung durch Einsparvorschläge im Bundeshaushalt verdienen. Der Etatentwurf für 2012 und die damit verbundene Finanzplanung bis 2015, die Schäuble im Kabinett abstimmen lässt, sieht bislang keine Steuersenkungen in den nächsten Jahren vor, wie das nachrichtenmagazin "Focus" berichtet. › mehr