Aktuelles

Die Kläger können nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen Bundessozialgericht weist Klage gegen "Partnermonate" ab

Das Bundessozialgericht in Kassel hat die Klage einer Familie aus Nordrhein-Westfalen gegen die "Partnermonate" beim Elterngeld abgewiesen. In einem am Freitag bekanntgewordenen Urteil entschieden die Richter, dass die Regelung nicht die grundgesetzliche elterliche Freiheit einschränke. Das Geld sei ein Angebot, das auch ausgeschlagen werden könne. › mehr

"Es gibt noch keinen Termin" Merkel will EU-Gipfel nur bei Erfolgsaussicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht derzeit keine Lösungsvorschläge für die Euro-Krise, die einen EU-Sondergipfel rechtfertigen würden. Ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs solle nur dann stattfinden, wenn es Ergebnisse bringen könnte, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. "Es gibt noch keinen Termin." › mehr

Pommerin-Kommission spricht sich für Weiterbertrieb und Änderungen aus "Gorch Fock" bleibt Ausbildungsschiff der Marine

Die Bundeswehr kann das in die Schlagzeilen geratene Segelschulschiff "Gorch Fock" weiter als Ausbildungsschiff nutzen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière teilte am Freitag in Berlin mit, er habe grundsätzlich entschieden, dass auf dem Dreimaster weiter Offiziersanwärter ausgebildet werden. › mehr
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Künstler Eliasson gibt Quadriga-Preis zurück Streit um Preisverleihung an Putin verschärft sich

Im Streit über die Vergabe des Quadriga-Preises an den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin haben weitere frühere Preisträger ihr Unverständnis geäußert. Während der frühere tschechische Präsident Vaclav Havel sich "enttäuscht" zeigte, gab der dänische Installationskünstler Olafur Eliasson als erster Preisträger sogar die Auszeichnung zurück. › mehr

"Rechnerisch vergehen also keine sechs Wochen ohne neue Vorschriften" Arbeitsagentur rügt unausgereifte Gesetze bei Hartz-IV-Reform

Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, kritisiert die häufigen Änderungen der Hartz-IV-Gesetze. Seit Einführung der Reform vor sechseinhalb Jahren seien die betreffenden Gesetze 60 mal geändert worden. Das bedeute für die Mitarbeiter der Bundesagentur "durchschnittlich eine Änderung in 1,3 Monaten", sagte Alt der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). › mehr

Russlandforscher Rahr unterstreicht Bedeutung russischer Gasexporte für die Bundesrepublik Experte: Russen sehen Deutsche als Lieblingsvolk

Trotz der Aufregung über den Quadriga-Preis für Ministerpräsident Wladimir Putin hält der Russlandexperte Alexander Rahr die deutsch-russischen Beziehungen für eng und gut. "Kein europäisches Land ist so verflochten mit Russland wie wir", sagte der Leiter des Berthold-Beitz-Zentrums der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik der Nachrichtenagentur dapd. › mehr

Lammert fordert allerdings von Staatskanzleien besondere Sorgfalt bei künftigen Umfragen CSU muss keine Strafe für Resonanzstudien zahlen

Die CSU bleibt im Fall der umstrittenen Meinungsumfragen der bayerischen Staatskanzlei von einer Geldstrafe verschont. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) teilte am Freitag mit, ein Verstoß gegen das Parteiengesetz sei nicht feststellbar. Er forderte allerdings zu "besonderer Sorgfalt" bei künftigen Umfragen auf. › mehr

VdK-Chefin Mascher fordert Regierung zum Handeln auf Sozialverbände dringen auf rasche Pflegereform

Angesichts der stockenden Vorbereitungen für die Pflegereform drängen Sozialverbände die Bundesregierung zum Handeln. Der Paritätische Wohlfahrtsverband nannte die bisherigen Fortschritte im "Jahr der Pflege" unbefriedigend. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) solle endlich gesetzliche Initiativen zur Verbesserung der Pflege einleiten, verlangte Verbandschef Eberhard Jüttner. › mehr