Aktuelles

"Das ist keine gute Entwicklung" Westerwelle kritisiert Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze scharf kritisiert. "Das ist keine gute Entwicklung", sagte der FDP-Politiker am Dienstagabend auf einem Festakt zum 60. Jubiläum des Goethe-Instituts in Berlin. Er warnte vor einer "Renationalisierung" europäischer Politik. › mehr

Ziel sind 50 Prozent der Anteile ACS will weitere Hochtief-Aktien kaufen

Der spanische Hochtief-Mehrheitsaktionär ACS will weitere Aktien des größten deutschen Baukonzerns aufkaufen. Das teilte das Unternehmen in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung mit. Ziel der Spanier ist es demnach, auch ohne die dem Unternehmen zugerechneten Aktien im Hochtief-Besitz die 50-Prozent-Schwelle zu überschreiten. › mehr

de Maizière sorgt sich vor allem um die Luftwaffe Verteidigungsminister fordert Ländergarantie für Bundeswehrstandorte

Verteidigungsminister Thomas de Maizière wird seine Entscheidung zum Erhalt von Bundeswehrstandorten auch an eine Garantie der Länder zum dauerhaften Weiterbetrieb knüpfen. Das kündigte der CDU-Politiker am Dienstag auf einem Streitkräfteforum des Beamtenbundes in Berlin an. Die Zusage betreffe vor allem Liegenschaften wie Luftwaffenstützpunkte. › mehr
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Brüderle: Mein Vertrauen in die Bundesregierung ist ungebrochen groß FDP-Abgeordnete fordern Informationen über angeblichen Panzerdeal

FDP-Abgeordnete haben von der Bundesregierung Informationen über die angeblich geplanten Lieferungen deutscher Panzer nach Saudi-Arabien verlangt. Der ehemalige Parteichef Wolfgang Gerhardt sagte am Dienstag vor einer Fraktionssitzung, es sei "nicht vertretbar", dass 93 FDP-Parlamentarier in die Sommerpause geschickt werden, ohne zu wissen, worum es hierbei gehe. › mehr

Tanken in der ersten Jahreshälfte So teuer wie nie

In der ersten Jahreshälfte 2011 haben die Kraftstoffpreise neue Rekordwerte erreicht. Laut der Analyse des ADAC an Markentankstellen und freien Stationen waren sie in dieser Zeit so teuer wie nie zuvor. Bis Ende Juni sind sie jedoch spürbar gesunken. › mehr

Bisher wurden 8,4 Milliarden Euro abgerufen KfW stellt über fünf Milliarden Euro für Griechenland bereit

Die staatliche Bankengruppe KfW hat weitere 5,05 Milliarden Euro an Krediten für Griechenland bereitgestellt. Das bestätigte KfW-Sprecherin Nathalie Drücke am Dienstag auf dapd-Anfrage. Sie bestätigte damit eine Meldung der "Bild"-Zeitung. Zuvor hatte die Bank seit Mai 2010 bereits 8,4 Milliarden Euro in vier Tranchen zur Verfügung gestellt. › mehr

Binnen acht Jahren sollen alle Güterwagen mit leisen Bremsen ausgerüstet werden Mit Flüsterbremsen durchs Mittlere Rheintal

Weltkulturerbe kann ganz schön laut sein: Auf dem Jahrtausende alten Verkehrsweg an beiden Ufern des Mittleren Rheintals verkehren zurzeit im Abstand von wenigen Minuten Tag und Nacht Güterzüge. Ihr Lärm bringt viele Anwohner um den Schlaf, und sie kämpfen deshalb seit Jahren für mehr Lärmschutz. › mehr

"Wir müssen uns trotz der Niederschläge der letzten Wochen auf deutliche Ertragseinbußen einstellen" Bauernverband befürchtet schlechte Rapsernte

Zu Beginn der Erntesaison rechnet der Deutsche Bauernverband (DBV) mit einer schlechten Rapsernte. "Wir müssen uns trotz der Niederschläge der letzten Wochen auf teils deutliche Ertragseinbußen einstellen", sagte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner am Dienstag im brandenburgischen Ribbeck. › mehr

Steuersenkungen Das ewige Streitthema von Schwarz-Gelb

Steuern senken oder besser sparen und den Haushalt konsolidieren. Kein Thema hat so häufig für Auseinandersetzungen zwischen Union und FDP gesorgt wie die Steuern. Ein Überblick über das Hin und Her in der Koalition. › mehr

Finanzplanung bis 2015 wird am Mittwoch beraten Schäuble will ohne Sparvorschläge keine Steuerentlastung mitmachen

Die FDP soll sich nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine mögliche Steuerentlastung durch Einsparvorschläge im Bundeshaushalt verdienen. Der Etatentwurf für 2012 und die damit verbundene Finanzplanung bis 2015, die Schäuble im Kabinett abstimmen lässt, sieht bislang keine Steuersenkungen in den nächsten Jahren vor, wie das nachrichtenmagazin "Focus" berichtet. › mehr