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Treibhausneutralität bis 2050 Kabinett billigt Klimapaket: Das Handwerk ist skeptisch

Mit genau festgelegten Zielen und Kontrollmechanismen will Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen. Das Kabinett hat einem entsprechenden Gesetzentwurf nun zugestimmt. Der ZDH vermisst eine langfristige Planungssicherheit für Betriebe.

Die Bundesregierung will mit einem Klimaschutzgesetz den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in Deutschland verbindlich verringern. "Ab jetzt sind alle Ministerien Klimaschutzminiserien", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach dem Kabinettsbeschluss. Das Gesetz sehe ab 2020 verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Bereich vor. Werde das jeweilige Ziel verfehlt, müsse das zuständige Ministerium innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen und nachbessern. Daneben verabschiedete das Kabinett noch das jüngst vorgestellte Klimaschutzprogramm mit einem Bündel an Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen. Zu dessen Umsetzung sind aber noch weitere Gesetze erforderlich.

Handwerk vermisst langfristig verlässliche Rahmenbedingungen

Das Handwerk sieht das Klimaschutzgesetz und das dazugehörige Klimaschutzprogramm der Bundesregierung kritisch: "Wenn sich bei der jährlich angedachten Überprüfung der Klimaschutz-Zielerreichung abzeichnet, dass manche Ziele nicht erreicht wurden und die Klimaschutzmaßnahmen in der Folge stetig angepasst werden, dann fehlt der langfristig verlässliche Rahmen für unternehmerisches Handeln", sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. "Erforderliche Klimaschutzinvestitionen bleiben dann aus", warnte er. Statt eines zu häufigen Nachsteuerns müsse vielmehr darauf geachtet werden, dass die CO2-Bepreisung tatsächlich zügig zu einer wirksamen und verlässlichen Mengensteuerung mit einem Zertifikate-Handel führt.

Deutschland will bis 2050 Treibhausneutralität erreichen

Mit dem Klimaschutzgesetz will die Bundesregierung vor allem sicherstellen, dass Deutschland bis 2030 den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 verringert. Außerdem will sie bis 2050 Treibhausneutralität erreichen. Bisher lag das Ziel noch bei 80 bis 95 Prozent. Damit will Deutschland auch "Strafzahlungen" vermeiden, die bei Nichteinhaltung fällig werden. So wird Deutschland 2020 seine Ziele nicht einhalten können. "Dies wird den Bundeshaushalt schon in dieser Legislaturperiode erheblich belasten", heißt es im Gesetzesentwurf.

Expertenrat soll helfen, die Ziele zu überwachen

Im Einzelnen sieht das Gesetz genaue Einsparziele für die Bereiche Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Sonstiges bis 2030 vor. Auch danach soll es weitere Einsparziele geben. Das Umweltbundesamt und ein Expertenrat sollen die Einhaltung der Ziele überprüfen. Dabei sollten die einzelnen Sektoren auch gegenseitig aufgerechnet werden können, sagte Schulze. Denkbar sei auch, dass der Preis für eine ausgestoßene Tonne Kohlendioxid auch bis 2026 teurer werde als bisher festgelegt. "Das Nachschärfen gilt für alle Bereiche, auch für den CO2-Preis", sagte Schulze. "Egal wo wir verfehlt haben, wir werden nachsteuern müssen", fügte sie hinzu.

Handwerk für schnelle Umsetzung der Sanierungsförderung

Im Klimaprogramm hatte sich die schwarz-rote Koalition darauf verständigt, dass der Ausstoß von Kohlendioxid einen Preis bekommen sollte. 2021 sollte der Preis für eine Tonne CO2 bei zehn Euro liegen. Ab 2022 soll sich der Preis dann pro Jahr um fünf Euro auf 35 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2025 verteuern. Ab 2026 soll dann eine maximale Emissionsmenge festgelegt werden, die von Jahr zu Jahr geringer wird. Geplant ist ein Preiskorridor von 35 Euro und 60 Euro pro Tonne. Umweltexperten halten insbesondere die Preise in den ersten Jahren für zu gering. Dies gilt umso mehr, da zum sozialen Ausgleich etwa die Pauschale für Fernpendler erhöht werden soll. Geplant ist, diese von 2021 bis 2026 ab dem 21sten Kilometer von 30 Cent auf 35 Cent zu erhöhen. Zeitgleich sollen die Bürger auch bei der EEG-Umlage entlastet werden.

Neben einer stärker auf marktwirtschaftlichen Prinzipien aufbauenden "CO2-Bepreisung" fordert Handwerkspräsident Wollseifer vor allem, dass die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung zügig in Angriff genommen und langfristig verlässlich eingeführt wird. Andernfalls werde es zu einer weiteren Abwartehaltung kommen und notwendige Investitionsimpulse mit entsprechenden Treibhausgas-Reduktionen blieben aus, warnte er.

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