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Corona und Insolvenzen Insolvenz: Warum Unternehmer dem Problem ins Auge sehen müssen

Die wirtschaftlichen Folgen von Corona sind noch nicht absehbar. Durch den Lockdown mussten viele ­Handwerksbetriebe Soforthilfe in Anspruch nehmen. Auch wenn die Hoffnung überwiegt: Einige Unternehmen werden die Krise möglicherweise nicht überstehen und Experten warnen vor einer Insolvenzwelle.

Zwar ist die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im 1. Halbjahr gesunken. Mit 8.900 Unternehmen mussten 8,2 Prozent weniger Insolvenz anmelden als im Vergleichszeitraum 2019. Für die Wirtschaftsauskunftei Creditreform jedoch kein gutes Zeichen. Denn auch solche Unternehmen hätten Soforthilfen in Anspruch genommen, die ohne Corona-Lockdown insolvenzreif gewesen wären. Experten warnen vielmehr vor einer Insolvenzwelle.

Nach aktuellem Stand sieht Creditreform eine Zunahme der Insolvenzen um rund 20 Prozent für dieses Jahr gegenüber 2019. Diese könnten nicht nur Hotellerie und Gastronomie betreffen, sondern auch das Handwerk. Gunnar Müller-Henneberg, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, rät Betrieben, sich frühzeitig mit einem Experten auszutauschen. Das könne zunächst der Steuerberater sein, der einen Überblick über die aktuellen betriebswirtschaftlichen Zahlen und im besten Fall schon Alarm geschlagen hat.

Der Gang zu einem spezialisierten Fachanwalt für Insolvenzrecht sei an dieser Stelle noch nicht unbedingt notwendig. Wichtig sei, überhaupt professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Denn "leider ist es in der Regel so, dass die Unternehmer zu spät zu uns kommen", sagt der Rechtsanwalt. Dann könne man für den Mandanten nur noch versuchen, die Risiken zu minimieren. Also etwa Lohnsteuer und Arbeitnehmeranteile nachzahlen und die Buchhaltung auf den aktuellen Stand bringen, bevor der Insolvenzantrag gestellt wird.

Was ist zu tun, wenn ein Betrieb Insolvenz anmelden muss?

Mit dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz, das in Teilen am 1. März 2020 in Kraft trat, wurde die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Eigentlich sind Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft oder einer Personengesellschaft (GmbH, GmbH & Co. KG, UG, GbR) verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen, sobald ihr Betrieb zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Diese Pflicht gilt nicht für Einzelunternehmer, die mit ihrem Privatvermögen unbeschränkt haften.

Das neue Gesetz setzt ebenso die persönliche Haftung eines Geschäftsführers einer Kapital- oder Personengesellschaft bei Insolvenzverschleppung vorerst aus. "Für Geschäftsführer gibt es damit derzeit zwei große Problembereiche nicht mehr", sagt Gunnar Müller-Henneberg. Denn in Vor-Corona-Zeiten war es erstens eine Straftat, keinen Insolvenzantrag zu stellen (Insolvenzverschleppung). Und zweitens gingen Geschäftsführer große persönliche Haftungsrisiken ein, wenn sie in der Krise weiterwirtschafteten und schlimmstenfalls Zahlungen aus dem eigenen Vermögen leisteten, obwohl ihr Unternehmen bereits insolvenzreif war.

Die Aussetzung der Antragspflicht gilt nur für Unternehmen, deren Krise durch den Lockdown verursacht wurde und die eine realistische Chance zur Sanierung haben.

Haftung nicht grundsätzlich aufgehoben

Die Haftung von Unternehmern und Geschäftsführern ist zwar aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Trotz COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz haftet ein Geschäftsführer nach wie vor persönlich für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung und Lohnsteuer gegenüber Gläubigern. Gleiches gilt für den Eingehungsbetrug (= Aufträge vergeben, obwohl man weiß, dass man sie nicht bezahlen kann).

Welches Ziel hat also das Gesetz?

Für Unternehmen, die aufgrund des wochenlangen Lockdowns in wirtschaftliche Schieflage geraten sind, schuf der Gesetzgeber eine Option zum Weiterwirtschaften. Unternehmen mit realistischen Aussichten, die Krise zu überstehen, können durch das Übergangsgesetz wirtschaftlich wieder Fuß fassen und kurzzeitige Liquiditätsengpässe auflösen, ohne sich in einer rechtlichen Grauzone zu bewegen.

Da die Haftungsrisiken im Insolvenzfall jedoch weiter bestehen, ist die persönliche Situation des Geschäftsführers entscheidend, ob die Anwendung des Gesetzes sinnvoll ist. Für den Inhaber eines kleinen Handwerksbetriebs, dessen Vermögen "im Betrieb" steckt, kann die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht also eine Chance zum Weiterführen seines Unternehmens sein, da er in der Regel bereit ist, für seinen Betrieb einiges in Kauf zu nehmen.

Für den Geschäftsführer eines Malerbetriebs mit 200 Mitarbeitern, der nicht der Inhaber ist, wäre es hingegen empfehlenswert, trotzdem einen Insolvenzantrag zu stellen. "Denn seine Risiken stehen in der Regel in keinem Verhältnis zu den Chancen", sagt Rechtsanwalt Müller-Henneberg. "Schon das Risiko bei Neubestellungen (Eingehungsbetrug, Anm. d. Red.) kann sehr empfindlich sein. Und ohne Neubestellungen nimmt der Geschäftsbetrieb auf Dauer ebenfalls Schaden."

Was passiert, wenn der Insolvenzantrag gestellt ist?

Wird ein Insolvenzantrag gestellt, ordnet das Gericht in der Regel Sicherungsmaßnahmen an und setzt einen vorläufigen Insolvenzverwalter ein. "Ab diesem Zeitpunkt sprechen wir vom vorläufigen Insolvenzverfahren", sagt Elke Trapp-Blocher, Fachanwältin für Arbeitsrecht. Da der Betrieb zahlungsunfähig ist, also keine Löhne mehr zahlen kann, bezahlt die Bundesagentur für Arbeit während eines Zeitraums von drei Monaten bis zur endgültigen Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Mitarbeitern das sogenannte Insolvenzgeld. Für die meisten bedeutet das, dass sie ihren vollen Lohn erhalten, da die Beitragsbemessungsgrenze für das Insolvenzgeld recht hoch angesetzt ist (6.900 Euro brutto im Westen und 6.450 Euro im Osten).

Wenn der Insolvenzantrag zu spät gestellt wird

Die Zahlung des Insolvenzgeldes ermöglicht es dem Unternehmen ohne Personalkostenbelastung weiterzuarbeiten. "Für die Arbeitnehmer und die Sicherung der Vergütung der Mitarbeiter ist es das Wichtigste, dass der Insolvenzantrag rechtzeitig gestellt wird", sagt Elke Trapp-Blocher. Wird er zu spät gestellt und das Unternehmen ist mit den Monatslöhnen schon rückständig, könnte dies für Mitarbeiter schnell problematisch werden.

Ein Beispiel: Begann das vorläufige Insolvenzverfahren im März und für Januar und Februar wurden aber schon keine Löhne bezahlt, sind die Zahlungen durch die Bundesagentur bereits teilweise verbraucht und es wird nur noch ein weiterer Monat bezahlt. Das heißt, der Betrieb kann nur noch einen weiteren Monat ohne Lohneinbußen der Mitarbeiter aufrecht erhalten werden, sodass das endgültige Insolvenzverfahren gleich Ende März oder Anfang April eröffnet werden müsste. Wird später eröffnet, weil der Insolvenzverwalter den Zeitraum braucht, um eine Lösung zum Weiterführen des Betriebs zu finden, schieben sich die Monate weiter.

Wird also nach den gängigen drei Monaten des vorläufigen Insolvenzverfahrens erst Ende Mai eröffnet, "gibt es Insolvenzgeld für die Monate März, April und Mai. Für Januar und Februar gehen die Mitarbeiter leer aus", sagt Elke Trapp-Blocher. Mitarbeiter erhalten auch kein rückwirkendes Arbeitslosengeld. Sie können sich nur noch als Gläubiger für alle offenen Lohnforderungen in der Insolvenztabelle anmelden.

Das Insolvenzverfahren ist eröffnet, was nun?

Das Unternehmen läuft jetzt wieder unter Vollkosten weiter. "Die Löhne müssen wieder normal aus der Masse gezahlt werden", so Elke Trapp-Blocher. Die Arbeitsverhältnisse bleiben bestehen. So gut wie alle Rechte und Pflichten gehen im Insolvenzverfahren vom Geschäftsführer auf den Insolvenzverwalter über. "Ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Insolvenzverwalter für die Mitarbeiter der Arbeitgeber", sagt die Rechtsanwältin.

Eine Besonderheit der Insolvenzordnung betrifft die Kündigungsfrist. "Im Insolvenzverfahren sind die Kündigungsfristen auf maximal drei Monate verkürzt." Die gesetzliche Kündigungsfrist gilt nicht mehr. Das bedeutet, der Arbeitgeber (in diesem Fall der Insolvenzverwalter) kann einen Mitarbeiter, der 25 Jahre im Unternehmen tätig war, im Insolvenz­verfahren mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen.

Bestehen bleibt der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer. Im Gegensatz dazu verfallen Überstunden, die vor Insolvenzeröffnung geleistet und nicht ausbezahlt wurden. "Die Bezahlung dieser Überstunden müsste ebenfalls als Insolvenzforderung angemeldet werden", sagt Elke Trapp-Blocher.

Was macht der (vorläufige) Insolvenzverwalter?

Der vorläufige Insolvenzverwalter versucht den Hauptwert, also den Betrieb, zu retten. Die Zeit des vorläufigen Insolvenzverfahrens benötigt er, um eine Lösung zur Weiterführung des angeschlagenen Unternehmens zu finden. Mit der Restrukturierung versucht der Insolvenzverwalter, den Betrieb möglichst schnell zu sanieren – etwa durch einen Insolvenzplan und sich mit den Gläubigern zu einigen.

Der Insolvenzverwalter kann laufende Vertragsverhältnisse auflösen oder abstoßen, etwa Leasingverträge. Gläubiger können ihre Forderungen dann nur noch in der Insolvenztabelle anmelden. Die zweite Möglichkeit ist ein Verkauf. Diese Variante ist als Asset Deal an den Unternehmer selber nicht unüblich.

Wann müssen Mitarbeiter informiert werden?

Bevor der Insolvenzantrag tatsächlich gestellt wird, raten die Experten davon ab, Mitarbeiter zu informieren. "Das bringt nur Unruhe ins Unternehmen", sagt der Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Gunnar Müller-Henneberg. Zumal viele Fragen zu einem frühen Zeitpunkt noch gar nicht beantwortet werden können.

Erst mit Stellung des Insolvenzantrags sei es in der Regel sinnvoll, die Mitarbeiter zu informieren. "Wenn das Unternehmen insolvenzreif ist, hat der Geschäftsführer auch keine Handlungsoption mehr." Der vorläufige Insolvenzverwalter sei dann der Ansprechpartner für die Mitarbeiter, könne über das Insolvenzgeld aufklären und Fragen zu Überstunden, Urlaub oder Firmenwagen beantworten.

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