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VOB/B Corona und Bauverträge: Was Handwerker jetzt wissen müssen

Was haben Störungen im Bauablauf infolge der Corona-Krise für den Handwerker zur Folge? Was gilt bei Zahlungsschwierigkeiten des Auftraggebers? Und was sollte bei Verträgen beachtet werden, die jetzt neu abgeschlossen werden? Antworten auf wichtige Fragen rund um das Thema Bauverträge.

Dieser Artikel ist Bestandteil der Themenpakete Baurecht im Handwerk und Coronavirus

Wie die meisten Wirtschaftszweige wird auch die Baubranche von der Corona-Krise nicht verschont. Auch wenn die Bauwirtschaft nicht so stark wie andere Bereiche, wie beispielsweise der Tourismus oder die Luftfahrtbranche von der Krise beeinträchtigt ist, sind eine Vielzahl von Bauvorhaben zumindest mittelbar von der Corona-Krise betroffen. Die Einschränkungen können dabei beispielsweise Material-, Liefer- und Personalengpässe sein (bspw. aufgrund Grenzschließungen, Quarantänemaßnahmen, sonstigen behördlichen Anordnungen oder Zahlungsschwierigkeiten). Je nach Leistungen, welche der Auftraggeber dem Handwerker zur Verfügung zu stellen hat, können diese Beeinträchtigungen nicht nur den Handwerker, sondern auch den Auftraggeber betreffen. Dieser Beitrag soll erste Antworten auf die aktuell besonders häufig aufkommenden Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Krise in Bezug auf Bauverträge geben. 

Was haben Verzögerungen bzw. Störungen im Bauablauf infolge der Corona-Krise für den Handwerker zur Folge? 

Grundsätzlich ist der Handwerker sowohl im BGB-, als auch dem VOB/B-Vertrag für die Gewährleistung von ausreichendem Personal- und Materialeinsatz verantwortlich. Für von ihm verschuldete Störungen und Verzögerungen haftet der Handwerker auf Schadensersatz. Ist eine Vertragsstrafe vereinbart, kann diese bei Verzug des Handwerkers (also einer schuldhaften Nichteinhaltung der entsprechenden Frist) ebenfalls verwirkt sein.

Ein Verschulden bzw. Verzug scheidet aber insoweit aus, wie die entsprechenden Störungen bzw. Verzögerungen auf sogenannter  "höherer Gewalt" beruhen. So wird unter anderen in § 6 Abs. 2 Nr. 1c VOB/B geregelt, dass der Auftragnehmer Anspruch auf  Verlängerung der Ausführungsfristen hat, soweit die Behinderung durch höhere Gewalt verursacht wurde. Die Corona-Krise dürfte dabei grundsätzlich einen Fall der höheren Gewalt darstellen. Das bedeutet, dass Behinderungen und Verzögerungen, die durch die Corona-Krise entstanden sind, grundsätzlich nicht zu einer Haftung des Handwerkers auf Schadensersatz wegen Verzug bzw. der Verwirkung einer Vertragsstrafe führen. Wird beispielsweise aufgrund der Corona-Krise der Betrieb des Handwerkers durch behördliche Anordnung geschlossen bzw. die Quarantäne der Mitarbeiter angeordnet, stellt dies grundsätzlich einen Fall der höheren Gewalt dar, sodass sich für die Dauer dieser Behinderungen die Ausführungsfristen entsprechend verlängern. Eine ausdrückliche Anordnung des Auftraggebers die Leistungen (vorerst) nicht weiter zu erbringen bzw. zu unterbrechen ist insoweit für eine Verlängerung der Ausführungsfristen nicht notwendig.  

Die "Entschuldigung" aufgrund höherer Gewalt zugunsten des Handwerkers ist jedoch  nicht "uferlos" und kann auch nicht leichtfertig eingewandt werden. Liegt insbesondere ein  Verschulden des Handwerkers vor, bleibt dem Handwerker der Einwand der höheren Gewalt verschlossen. Hat zum Beispiel der Handwerker schuldhaft zu wenig Material eingekauft bzw. eingeplant, kann er sich grundsätzlich nicht auf höhere Gewalt bezüglich der Materialknappheit infolge der Corona-Krise berufen. Hinzukommt, dass zumindest teilweise angenommen wird, dass dem Handwerker auch zuzumuten ist, bei Lieferschwierigkeiten das Material zu erheblich höheren Preisen am Markt zu beschaffen.

Liegt ein Fall der Behinderung aufgrund der Corona-Krise vor, sollte der Handwerker stets gegenüber seinem Auftraggeber  unverzüglich die Behinderung und deren Grund anzeigen. Ist die Behinderung entfallen, hat der Handwerker seine Arbeiten unverzüglich wiederaufzunehmen und seinem Auftraggeber dies auch anzuzeigen. Generell sollte der Handwerker auch darauf achten, die Gründe die zu der Behinderung führen, genau zu dokumentieren, damit er diese im Streitfall auch beweisen kann. 

Kann der Handwerker Entschädigung für Behinderungen infolge von unterlassenen Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers verlangen? 

Von der Corona-Krise können auch Auftraggeber betroffen sein. Insbesondere dann, wenn sie infolge der Krise Mitwirkungshandlungen oder gar Leistungspflichten nach dem Vertrag gegenüber dem Handwerker nicht erbringen können. Ist zum Beispiel der Ort des Bauvorhabens aufgrund einer Quarantänemaßnahmen nicht zugänglich oder kann der Auftraggeber erforderliche Pläne infolge der Corona-Krise nicht beschaffen, kann der Auftraggeber ihm obliegende Mitwirkungshandlungen nicht erbringen.

In diesen und vergleichbaren Fällen wird teilweise angenommen, dass der Auftraggeber dann eine Entschädigung an den Handwerker zu zahlen hat. Dies ist jedoch unter Juristen umstritten, da teilweise angenommen wird, dass unbeherrschbare Umstände – wie eine Pandemie – keine Entschädigung begründen können.

Wie auch bislang empfiehlt es sich für den Handwerker bei Behinderungen infolge von unterlassenen Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers die Behinderung  unverzüglich anzuzeigen.

Kann der Handwerker einen Bauvertrag aufgrund Zahlungsschwierigkeiten des Auftraggebers infolge der Corona-Krise kündigen? 

Zahlungsschwierigkeiten des Auftraggebers führen grundsätzlich nicht dazu, dass der Handwerker den Vertrag kündigen kann. Erforderlich ist vielmehr ein sogenannter wichtiger Grund, der es dem Handwerker unzumutbar macht, das Vertragsverhältnis mit seinem Auftraggeber fortzusetzen. Insoweit kommt es entscheidend darauf an, ob sich der Auftraggeber mit Zahlungen gegenüber dem Handwerker in Verzug befindet. Liegt ein  Zahlungsverzug des Auftraggebers vor, ist der Handwerker auch zur Leistungsverweigerung berechtigt. 

Zu beachten ist, dass Handwerker nicht vorschnell wegen Zahlungsverzug des Auftraggebers kündigen sollten. Es empfiehlt sich hier stattdessen eine  sorgfältige Prüfung. Ferner sollte insbesondere eine angemessene Nachfrist zur Zahlung unter Kündigungsandrohung gesetzt werden (vgl. insbesondere § 9 Abs. 2 VOB/B). Zudem können insbesondere Mängel der Werkleistung des Handwerkers – die häufig nicht direkt bekannt bzw. erkennbar sind – dazu führen, dass der Zahlungsanspruch des Handwerkers nicht besteht und damit auch ein Zahlungsverzug des Auftraggebers ausscheidet. In diesem Fall wäre dann auch eine Kündigung bzw. Leistungsverweigerung des Handwerkers unberechtigt. 

Für den Fall der längeren Unterbrechung des Bauvorhabens von mehr als 3 Monaten, sieht § 6 Abs. 7 VOB/B ein besonderes Kündigungsrecht sowohl für den Auftraggeber als auch den Handwerker vor. Dieses Kündigungsrechts besteht für die jeweilige Vertragspartei aber dann nicht, soweit sie selbst für die Unterbrechung verantwortlich ist.  

Was gilt für Verträge, die jetzt neu abgeschlossen werden? 

Während bei "Altverträgen" die Corona-Krise nicht bekannt war und daher die Vertragspartner aufgrund der neuen Lage in gewisser Hinsicht schutzbedürftig sind, sind nun einzelne Risiken im Zusammenhang mit der Corona-Krise für die Vertragspartner bekannt und damit in gewisser Weise auch Geschäftsgrundlage eines neu geschlossenen Vertrags. Dies führt dazu, dass  Vertragsmuster für Neuverträge, die ggf. von Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Corona-Krise betroffen sind, entsprechend zu ergänzen sind. 

Für Verträge, die in der nächsten Zeit geschlossen werden, sollte darauf geachtet werden, spezifische Regelungen zur Risikotragung, zur Behandlung von Verzögerungen und entsprechenden Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers zu vereinbaren. Dies dient letztlich dem Schutz beider Vertragspartner.  

Über den Autor: Philipp Scharfenberg, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bei Melchers Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB; Kontakt: p.scharfenberg@melchers-law.com

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