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Zahlungsunfähigkeit und Insolvenzantrag Insolvenz: Wann ein Unternehmen einen Antrag stellen muss

Obwohl die Bundesregierung mit Zuschüssen, Krediten und Gesetzesänderungen sämtliche Hebel zur Rettung von Unternehmen in Bewegung setzt, wird es nicht gelingen, alle vor der Insolvenz zu bewahren. Seit 27. März 2020 gilt das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, das die Insolvenzantragspflicht aussetzt.

Bei vielen Unternehmern stellt sich die Frage, in welchen Fällen das neue Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie Anwendung findet und wann man tatsächlich insolvenzantragpflichtig ist. Immerhin ist Insolvenzverschleppung kein Kavaliersdelikt und die Verantwortlichen müssen mit hohen Strafen rechnen. Um dies zu vermeiden, kann das folgende Prüfungsschema angelegt werden, an dem abgelesen werden kann, wann Insolvenzantragspflicht besteht und was die Zahlungsunfähigkeit infolge der Coronakrise für Unternehmen bedeutet. Voraussetzung ist, dass es sich um die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft handelt (GmbH, UG, GmbH & Co. KG und AG). Für Einzelunternehmer gilt die Insolvenzantragspflicht nicht.

So überwachen Geschäftsführer die Insolvenzantragspflicht:

  1. In der aktuellen Krise müssen Geschäftsführer täglich die Liquidität überwachen und dokumentieren. Insbesondere mit der Dokumentation der finanziellen Situation verfahren Geschäftsführer oft etwas nachlässig, dabei kann sie in der späteren Situation entlasten. Die tägliche Kontrolle entscheidet über das richtige Timing für einen Insolvenzantrag: Wird er zu früh eingereicht, haftet der Geschäftsführer gegenüber den Gesellschaftern für die falsche Entscheidung. Beantragt er die Insolvenz zu spät, haftet er gegenüber dem Insolvenzverwalter wegen Insolvenzverschleppung. Zum eigenen Schutz ist es also wichtig, den richtigen Zeitpunkt genau abzupassen.
  2. BWA und übliche Liquiditätsplanung allein entlasten Geschäftsführung nicht. Die tägliche Überwachung der verfügbaren Liquidität und fälligen Forderungen entscheidet über die Insolvenzreife. Da die betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) die meisten Geschäftsführer erst mit zweimonatiger Verspätung erreicht und sie auf die steuerliche Abschöpfung abzielt, eignet sie sich zur Ermittlung der Insolvenzreife nicht. Daher sollte man sein Augenmerk eher auf die Liquiditätsplanung, als einen Bestandteil der Liquiditätsüberwachung, zur Ermittlung der Insolvenzreife richten.
  3. Geschäftsführung muss täglich einen Finanzstatus aufstellen. Hierbei handelt es sich um eine Momentaufnahme, der folgende Fragen zugrunde liegen: Wie ist der heutige Stand des Unternehmens? Wie viel Geld steht heute zur Verfügung? Welche Rechnungen müssen heute bezahlt werden? Am einfachsten ist es, hierfür eine T-Tabelle anzulegen. In die linke Spalte wird das heute verfügbare Geld eingetragen und die rechte Spalte informiert über die heute zu zahlenden Rechnungen. Um den Finanzstatus auszuwerten, addiert man die liquiden Mittel in der linken Spalte wie auch die fälligen Verbindlichkeiten in der rechten Spalte.

Sind die fälligen Verbindlichkeiten kleiner als die liquiden Mittel beziehungsweise liegen sie nur geringfügig darüber, ist ein Unternehmen zahlungsfähig und es besteht keine Insolvenzantragspflicht. Liegen indessen die fälligen Verbindlichkeiten um 10 Prozent höher als die liquiden Mittel, besteht ein Verdacht auf Zahlungsunfähigkeit. Lässt sich dann die Deckungslücke langfristig nicht schließen, ist ein Unternehmen im Sinne der Insolvenzordnung zahlungsunfähig. In diesem Fall war es bis zum 27. März 2020 so, dass sofort ein Insolvenzantrag zu stellen war. Man konnte ihn um drei Wochen hinauszögern, um sich währenddessen um neue Gelder zu bemühen.

Tritt die Zahlungsunfähigkeit erst nach der Gesetzesänderung ein, gilt es folgende Punkte zu prüfen:

War das Unternehmen am 31. Dezember 2019 noch zahlungsfähig? Anhand des oben genannten Verfahrens muss geprüft werden, ob das Unternehmen am Stichtag liquide war. Kommt man zu dem Ergebnis, dass die Firma bereits vorher zahlungsunfähig war, bleibt einem keine andere Wahl, als eine Insolvenz in Eigenverwaltung zu beantragen, um das Unternehmen zu retten - Kredite und staatliche Liquiditätshilfen kommen hierfür nicht mehr in Frage.

War das Unternehmen am 27. März noch zahlungsfähig? Falls ja, ist das Unternehmen ganz auf der sicheren Seite und die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt auf alle Fälle.

Ist die Zahlungsunfähigkeit zwischen dem 31. Dezember 2019 und 27. März 2020 eingetreten? Dann muss das Unternehmen zusätzlich glaubhaft machen können, dass die Zahlungsunfähigkeit auf Covid beruht. Und das Unternehmen muss anhand der zuvor beschriebenen Liquiditätsplanung nachweisen können, dass es die Zahlungsunfähigkeit in absehbarer Zeit beseitigen kann.

Unternehmen, die bis zum Stichtag noch nicht zahlungsunfähig waren, müssen keine Insolvenz beantragen und können Liquiditätshilfen und Kredite beantragen. Allen anderen ist ein Schutzschirmverfahren oder eine Insolvenz in Eigenverwaltung zu raten. Auch mit diesem Verfahren lässt sich ein Betrieb noch retten.

Der Autor

Jörg Franzke

Jörg Franzke ist seit 20 Jahren Rechtsanwalt in Berlin und berät ausschließlich zum Insolvenzrecht. Mit seiner Kanzlei – Dols | Franzke & Partner – hat er sich auf die Entschuldung von Unternehmen spezialisiert. Sein Spezialgebiet ist die Sanierung von Unternehmen mit dem Schutzschirmverfahren und der Insolvenz in Eigenverwaltung.

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