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Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz Insolvenz: Wie Antrag und Prüfschema jetzt aussehen

Wird die Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens festgestellt, besteht für eine GmbH, UG oder GmbH & Co. KG eine sofortige Insolvenzantragspflicht. So war es bisher. Infolge der Covid-Pandemie hat der Gesetzgeber die Insolvenzantragspflicht abgeschwächt, so dass seit dem 27. März 2020 nun das folgende Prüfschema anzuwenden ist.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Coronavirus

Zahlungsfähigkeit zum 31. Dezember 2019 prüfen: War das Unternehmen zu diesem Zeitpunkt noch liquide? Lassen die Zahlen keinen anderen Schluss zu, als dass das Unternehmen bereits zu diesem Zeitpunkt zahlungsunfähig war, kommt zur Rettung des Betriebes nur noch die Insolvenz in Eigenverwaltung infrage. In dieser Situation braucht man sich keine Hoffnungen auf Kredite und staatliche Liquiditätshilfen zu machen, weil die Insolvenzantragspflicht bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgesetzt war.

Sind die notwendigen Voraussetzungen für die Aussetzung gegeben? Es müssen zwei Bedingungen erfüllt sein, damit die Stellung des Insolvenzantrags laut Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) ausgesetzt wird:

  1. Die Insolvenzreife muss auf den Folgen der Covid-19-Pandemie beruhen und
  2. muss eine Aussicht auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Wird nur eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, muss wie bisher umgehend ein Insolvenzantrag gestellt werden.

War das Unternehmen bis zum Stichtag noch zahlungsfähig, geht der Gesetzgeber zwar davon aus, dass beide Voraussetzungen erfüllt sind, allerdings ist diese Vermutung widerlegbar, wie folgendes Beispiel zeigt.

Vertrauensvolle Zusammenarbeit ermöglicht gutes Auskommen

Ein Gebäudereinigungsbetrieb mit 80 Mitarbeitern reinigt seit Jahren ein Kaufhaus und betreibt dafür das Facility Management. Da das Auftragsvolumen sehr umfangreich ist, ist das Kaufhaus so gut wie der einzige Kunde. Die Zusammenarbeit hat bisher problemlos funktioniert und man hat sich auf die partnerschaftliche Geschäftsbeziehung verlassen, sodass es bis dato keinen Anlass für den Gebäudereiniger gab, nach anderen Kunden Ausschau zu halten. Und auch die finanzielle Situation war zufriedenstellend. Es wurde ein auskömmlicher Gewinn erarbeitet, der meist direkt in Reinigungsmaschinen investiert wurde – größere Geldreserven konnten dadurch nicht angelegt werden.

In der Krise Sparpotenziale ausloten

Am 16. März hat das Kaufhaus geschlossen. Die Geschäftsführung des Gebäudereinigungsbetriebes handelte schnell und setzte die Mitarbeiter umgehend auf 100 prozentige Kurzarbeit. Um sämtliche Sparpotenziale auszuloten, folgten Verhandlungen mit Vermietern, Leasinggebern und Finanzierern über das Aussetzen der Raten. Während einige auf die Geschäftsführung zugingen, stellten sich insbesondere die Banken, die den Fuhrpark finanziert haben, quer und verwiesen auf staatliche Soforthilfe und Kredite der KfW.

Das Ergebnis: Die liquiden Mittel und die Soforthilfe reichen noch bis April, allerdings nur, wenn viele Rechnungen erst einmal liegen bleiben. Es ist die reinste Zitterpartie, so dass die Geschäftsführung hoffnungsvoll darauf wartet, dass die Krise überstanden und das Kaufhaus wieder geöffnet ist. Dann kann man wieder den Forderungen der Lieferanten nachkommen und später gegebenenfalls eine konkrete Abzahlungsvereinbarung aushandeln.

Mit Zeit und Kredit das Unternehmen retten?

Legt man hierfür nun das bisherige Gesetz an, ist der Betrieb bereits zahlungsunfähig und dazu verpflichtet, eine GmbH-Insolvenz zu beantragen. Entsprechend der gesetzlichen Neuregelung hat der Betrieb die Insolvenzreife noch nicht erreicht. Zumindest geht davon die Geschäftsführung aus. Immerhin war der Betrieb am 31. Dezember 2019 noch zahlungsunfähig und die Ursache für die prekäre Finanzsituation ist zweifellos auf die Pandemie zurückzuführen. Abwarten lautet also die Devise und der Steuerberater tut sein Möglichstes, um mit einem Antrag eines KfW-Kredites den Fortbestand des Unternehmens zu sichern.

Kaufhaus rettet sich unter den Schutzschirm, ungewisse Zukunft für den Gebäudereiniger

Anfang April stellt sich heraus, dass der Auftraggeber – das Kaufhaus – pleite ist und ein Schutzschirmverfahren beantragt hat. Auch wenn davon ausgegangen wird, dass die in Rede stehende Filiale Ende April wieder öffnet, so ist die Gesamtsituation doch völlig ungewiss. Was bedeutet das nun für den Gebäudereinigungsbetrieb?

Bei einem Schutzschirmverfahren handelt es sich um eine besondere Art des Insolvenzverfahrens. Während ein reguläres Insolvenzverfahren auf die Liquidation oder wenigstens den Verkauf werthaltiger Einzelteile ausgerichtet ist, geht es hierbei darum, das Unternehmen zu erhalten wie auch zu entschulden. Das Schutzschirmverfahren ist in zwei Abschnitte aufgeteilt. Das eigentliche Schutzschirmverfahren – auch vorläufiges Insolvenzverfahren genannt – und das Hauptverfahren. Das vorläufige Verfahren erstreckt sich auf einen Zeitraum von zwei bis drei Monaten, das Hauptverfahren nimmt etwa vier Monate in Anspruch.

Es ist davon auszugehen, dass während des vorläufigen Insolvenzverfahrens der langfristige Vertrag mit dem Gebäudereiniger wie gehabt fortgesetzt wird, alte Rechnungen darf der Auftraggeber nun jedoch nicht mehr begleichen. Hat die Kaufhauskette das Verfahren am 3. April eröffnet und wurde die März-Rechnung des Handwerkbetriebs bis dahin noch nicht bezahlt, muss er die Rechnung abschreiben. Alle Leistungen, die vor dem Stichtag erbracht wurden, sind verloren. Läuft es ganz schlecht für den Gebäudereiniger, kündigt die Kaufhauskette den langfristigen Vertrag später im Hauptverfahren fristlos – wozu sie im Schutzschirmverfahren berechtigt ist.

Fazit

Fraglich ist nun, ob in diesem Fall die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht noch Anwendung findet. Schließlich ist dafür eine der Voraussetzungen, dass sich die Zahlungsunfähigkeit wieder beseitigen lässt. Vor dem Hintergrund, dass der Gebäudereiniger voraussichtlich 80 Prozent seines Auftragsvolumens einbüßt, ist nicht davon auszugehen. Anstatt sich also allein auf den erweiterten gesetzlichen Rahmen zu verlassen, wäre es für den Gebäudereiniger wesentlich sinnvoller, selbst unter den Schutzschirm zu schlüpfen und sich dadurch vollständig zu sanieren und zu entschulden. Denn: Was die Großen können, das können die Kleinen schon lange.

Der Autor

Jörg Franzke

Jörg Franzke ist seit 20 Jahren Rechtsanwalt in Berlin und berät ausschließlich zum Insolvenzrecht. Mit seiner Kanzlei – Dols | Franzke & Partner – hat er sich auf die Entschuldung von Unternehmen spezialisiert. Sein Spezialgebiet ist die Sanierung von Unternehmen mit dem Schutzschirmverfahren und der Insolvenz in Eigenverwaltung.

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