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Corona-Krise Insolvenz: Was gilt, wenn Geschäftspartner zahlungsunfähig werden?

Wegen der Corona-Krise gibt es rechtliche Neurungen, wenn Betriebe ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Zudem empfiehlt sich bei offenen Forderungen, nicht den härtesten, rechtlich möglichen Weg zu gehen.

Dieser Artikel ist Bestandteil der Themenpakete Coronavirus und Insolvenz und Liquiditätssicherung

Noch scheinen viele Handwerksbetriebe nicht von einer Insolvenz bedroht zu sein. Zumindest ist das der Eindruck von Richard Schweizer, Justiziar der Handwerkskammer Reutlingen: "Im Moment wird das Thema Insolvenz und Inkasso bei uns erstaunlicherweise noch relativ selten angefragt." Im Vordergrund stünden derzeit Fragen zur Öffnung und Schließung von Betrieben aufgrund der Corona-Verordnung oder auch Fragen zur Kurzarbeit, so Schweizer weiter. Dass es noch keine Insolvenz-Welle gibt, dürfte nur eine Momentaufnahme sein: Schon bei vergangenen wirtschaftlichen Einbrüchen wie bei der Finanzmarktkrise der Jahre 2008 und 2009 haben viele Unternehmen mit dem Aufbrauchen ihrer Reserven die härteste Zeit überstanden, um letztlich dann doch zugrunde zu gehen. Weil das Geld für Investitionen oder für Waren fehlte.

Viele Wirtschaftsexperten gehen daher jetzt davon aus, dass die Zahl der Insolvenzen aufgrund der Corona-Krise noch stark ansteigen wird. Auch weil viele der staatlichen Liquiditätshilfen, die den Betrieben momentan noch helfen, wieder zurückgezahlt werden müssen. Auch Richard Schweizer vermutet, dass die Themen Insolvenz und Inkasso ″perspektivisch und mittelfristig betrachtet, für einige unserer Mitglieder relevant werden könnten″.

Welche Regelungen gelten während der Corona-Krise für insolvenzgefährdete Betriebe?

Der Bundestag hat am 27. März das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. In diesem Maßnahmengesetz wird in § 1 COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) gesetzlich klargestellt, dass die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt wird (per Verordnung gegebenenfalls auch bis zum 31. März 2021). Zudem sollen Anreize geschaffen werden, den betroffenen Betrieben neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum wird auch das Recht der Gläubiger suspendiert, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie die Regelung zum Eröffnungsgrund bei Gläubigerinsolvenzanträgen sollen im Verordnungswege bis zum 31. März 2021 verlängert werden können. Anknüpfend an die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gibt es Haftungserleichterungen für Geschäftsleiter für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft getreten.

Wo ist der Unterschied zur vorherigen Gesetzeslage?

Vor dem Maßnahmenpaket, das die Bundesregierung unter anderem erlassen hat, um Gläubiger zu schützen, die aufgrund der Corona-Krise in Zahlungsnot geraten sind, waren die gesetzlichen Insolvenz-Vorschriften deutlich strenger. ″Eine juristische Person, also zum Beispiel eine GmbH, die nicht mehr zahlungsfähig war oder bei der eine Zahlungsunfähigkeit konkret absehbar war, musste innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen. Sonst hätte sich deren Geschäftsführer sich wegen Verschleppung strafbar gemacht″, sagt Schweizer von der HWK Reutlingen. Dank des Maßnahmengesetzes COVInsAG können sich Betriebe nun mehr Zeit mit einem Insolvenzantrag lassen und sich zum Beispiel länger um staatliche Liquiditätshilfen bemühen.

Welche Unternehmen können sich nicht auf das COVInsAG berufen?

Richard Schweizer weist darauf hin, dass sich kein Betrieb auf das neue Insolvenz-Gesetz berufen kann, der schon vor dem 31. Dezember 2019 in wirtschaftlicher Schieflage war. ″Die Liquiditätsprobleme müssen durch Corona entstanden sein." Beruht die Insolvenz also nicht auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie oder besteht keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit, gelten die vorherigen gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Insolvenzantragspflicht. Auch jetzt müssen Unternehmer vorsichtig sein und dürfen keine Verträge abschließen, bezüglich derer sie bereits jetzt wissen, dass sie die Leistung nicht bezahlen können. Das wäre auch jetzt strafbar und könnte als Eingehungsbetrug gewertet werden." Grundsätzlich besteht auch in Zeiten der Corona-Krise der rechtliche Anspruch auf Vertragserfüllung. Gleichwohl es davon aktuell wegen der Pandemie ein paar Ausnahmen gibt (die DHZ berichtete).

Bezieht sich das COVInsAG auch auf Einzelunternehmer?

Das neue Gesetz wurde vor allem erlassen, um für juristische Personen die Strafbarkeit eines zu späten Insolvenzantrags auszusetzen. Mit anderen Worten: COVInsAG bezieht sich auf Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder einer Aktiengesellschaft (AG). Bei natürlichen Personen wie einem Einzelunternehmer, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) findet hingegen das Strafrecht hinsichtlich eines zu späten Insolvenzantrags schon immer keine Anwendung. ″Das neue Gesetz sieht für natürliche Personen wie zum Beispiel einem Einzelunternehmer aber vor, dass sie sich aufgrund der Corona-Krise länger Zeit nehmen können, um sich mit Schuldnern oder Gläubigern wegen Verbindlichkeiten zu einigen″, sagt Schweizer von der HWK Reutlingen. Das Risiko, dass bei langen Verzögerungen am Ende gegebenenfalls die Restschuldbefreiung gefährdet wird, ist jetzt abgemildert, sofern die Verzögerung im Zeitraum zwischen 1. März und 30. September dieses Jahres stattfindet.

Wie sollte man mit säumigen Geschäftspartnern umgehen?

Zwar gibt es wegen der Corona-Pandemie ein paar Ausnahmen, wann Verträge eingehalten und Rechnungen gezahlt werden müssen (DHZ berichtete), jedoch gibt es auch aktuell Zahlungsverpflichtungen, denen Unternehmen trotz Corona nachkommen müssen. Tun sie das mit Verweis auf durch Corona fehlende Liquidität nicht, könnte man auch aktuell ein Inkasso-Unternehmen beauftragen. In der aktuell für viele Betriebe schwierigen Situation macht es aber Sinn, nicht immer gleich die härtesten Maßnahmen zu ergreifen. Insbesondere wenn es sich um wichtige oder langjährige Geschäftspartner handelt, mit denen man nach der Krise weiter zusammenarbeiten will.

Schweizer empfiehlt genau zu prüfen, ob die Zahlungsunfähigkeit glaubwürdig ist oder ob vielleicht die Corona-Krise als Scheinargument missbraucht wird. ″Wenn zum Beispiel ein Betrieb von den Laden-Schließungen wegen der Pandemie betroffen ist, sind Zahlungsschwierigkeiten naheliegend." Dann könne man versuchen, dem säumigen Geschäftspartner entgegenzukommen. Beispielsweise mit einer Ratenzahlung, die für den anderen noch zu leisten ist. Oder man einigt sich auf eine Stundung einer Zahlung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt. ″Bei derlei Vereinbarungen könnte man auch als Bedingung festhalten, dass man die Zahlungsschwierigkeiten zunächst anhand von Geschäftszahlen nachweist″, so Schweizer. Denn tatsächlich soll es schon Personen gegeben haben, die aus der Corona-Krise Kapital schlagen wollten und diese nur als Vorwand nahmen. Eine gewisse Vorsicht ist also ratsam also ratsam.

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