Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) urteilt hart über Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Sowohl Heizen als auch Mobilität dürften nicht zu einem Privileg von Reichen werden. Für Handwerker hat Rhein gute Nachrichten.
Um ein Haar hätten wir gar nicht zu Ihnen nach Wiesbaden kommen können, weil ein massiver Streik den Bahnverkehr in Deutschland lahmgelegt hat. Früher galt ein pflegliches Miteinander der Tarifpartner als typisch deutsch, inzwischen überbieten sich kämpferische Gewerkschaften mit Forderungen und Streikdrohungen. Macht Ihnen das Sorgen?
Boris Rhein: Es ist immer eine Stärke des Standortes gewesen, auch der Tarifpartner, mit Augenmaß und Besonnenheit zu verhandeln. Es steht mir nicht zu, die Forderung der Gewerkschaften zu beurteilen. Ich mische mich nicht in die Tarifautonomie ein. Man muss aber eines wissen, und das ist auch für die Länder bedeutend: In der Regel werden die Tarifabschlüsse auf unsere Beamtenbesoldung übertragen. Und das kann am Ende teuer werden. Die Länder sind finanziell schon stark belastet dadurch, dass wir unsere Beamtenbesoldung reformieren müssen, weil sie offensichtlich nicht verfassungsgemäß ist. Es geht dabei um den richtigen Abstand zwischen den unteren Besoldungsgruppen und der Grundsicherung. Was jetzt durch Tarifabschlüsse möglicherweise obendrauf kommt, ist noch gar nicht eingerechnet. Deshalb ist der Wunsch der Länder verständlich, dass mit Augenmaß und Besonnenheit verhandelt wird.
Wie steht Ihr Bundesland da? Wie ist Hessen durch die jüngsten Krisen gekommen?
Hessen ist trotz Corona und trotz der Energiekrise nach wie vor einer der stärksten Standorte in Deutschland. Das hat auch mit unserer sehr diversifizierten Wirtschaft zu tun. Auf der einen Seite sind wir der stärkste Finanzplatz Kontinentaleuropas. Auf der anderen Seite verfügen wir über eine enorme Verkehrsinfrastruktur. Wir sind ein Handelsstandort par excellence mit einer der stärksten Messen der Welt. Und natürlich sind wir auch ein Land, das geprägt ist von Mittelstand und Handwerk. Diese Vielfalt hat den Standort sehr widerstandsfähig gemacht.
Würden Sie sagen, dass wir mit einem blauen Auge davongekommen sind?
Es war richtig, während der Corona-Pandemie die Wirtschaft stark zu unterstützen, auch mit öffentlichem Geld. Und ebenso richtig war es, entschlossen in der Energiekrise zu handeln, die im Übrigen noch nicht ausgestanden ist. Deshalb haben die Länder darauf gedrungen, dass wir eine Gas- und Strompreisbremse bekommen, die für alle - auch für kleinere und mittlere Unternehmen - wirkt. Und natürlich für die Bürger. Ich möchte daran erinnern, dass der Bund eigentlich eine Gasumlage wollte. Diese Gasumlage wäre auf die gestiegenen Gaspreise obendrauf gekommen. Das hätte zu erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Unwuchten geführt.
Energieintensive Handwerksbetriebe würden momentan noch keine Entwarnung geben…
Ich halte es für einen großen Fehler, dass die Bundesregierung die drei verbliebenen Kernkraftwerke abgeschaltet hat. Diese drei Kernkraftwerke können zehn Millionen Haushalte mit Strom versorgen. Wir können in der jetzigen Situation auf keinen Beitrag zur Versorgung verzichten. Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung den Mut gehabt hätte, über alle ideologischen Schranken hinweg diese Kraftwerke zumindest bis zum Jahresende zu betreiben. Wir wollen Wärmepumpen, wir wollen mehr Wärmepumpen innerhalb eines sehr kurzer Zeit und wir wollen mehr E-Mobilität. Wo soll der ganze Strom dafür denn herkommen? Das wird so nicht funktionieren. Und es geht alles viel zu schnell. Solche tiefgreifenden Pläne, die bis in den heimischen Heizungskeller der Menschen reichen, müssen ausgiebig debattiert werden, bevor eine solche Entscheidung getroffen wird. Eigentlich richtige Vorhaben verlieren sonst deutlich an Akzeptanz.
Die Wirtschaft wird in diesem Jahr wohl nur verhalten wachsen. Müsste der Staat jetzt nicht massiv einspringen, um die Privatwirtschaft zu unterstützen und Aufträge anzukurbeln?
Das tun wir doch. In Hessen vergeben wir bei den staatlichen Hochbaumaßnamen durchaus eine stattliche Anzahl an Aufträgen. Das betrifft beispielsweise den gesamten Hochschulbau. Wir achten außerdem sehr darauf, dass die Vergaben mittelstandsfreundlich gestaltet werden, so dass sie auch den Handwerksbetrieben zu Gute kommen. Wir haben geregelt, dass Bauaufträge grundsätzlich in Losen zu vergeben sind, die es kleineren und mittleren Betrieben ermöglichen, anzubieten und teilzuhaben.
Was lässt sich noch tun, um Bürokratie zu vermindern und die Bedingungen für die Unternehmen zu verbessern?
Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder an den Vergabegrenzen und an den Ausschreibungsgrenzen gearbeitet. Als es zuletzt Materialmangel und Lieferengpässe gab, haben wir Unternehmen die Möglichkeit zu Vorauszahlungen eröffnet, sodass sie rechtzeitig das benötigte Material bestellen konnten. Und dann haben wir die Betriebe unterstützt beim Einlagern ihres Materials. Das ist bei den riesigen Mengen, um die es geht, nicht zu unterschätzen. Auch haben wir sogenannte Stoffpreisgleitklauseln ermöglicht. Wir sind dankbar für unsere Handwerksbetriebe. Deshalb versuchen wir, so eng wie möglich mit Handwerkskammern zusammenzuarbeiten und gemeinsam flexible Lösungen zu finden. Das ist ein Geben und Nehmen – und ein Grund dafür, dass die Lage in Hessen so stabil ist.
"Wir sind dankbar für unsere Handwerksbetriebe"
Vertreter der Bauwirtschaft dürften das derzeit anders sehen. Müsste der Staat im Wohnungsbau nicht mehr machen?
Sozialer Wohnungsbau ist für uns ein großes Thema. Hier haben wir als Land enorm investiert. Ich will Ihnen das verdeutlichen: 2011 haben wir für den sozialen Wohnungsbau Investitionen getätigt in Höhe von 54 Millionen Euro. 2022 waren es 334 Millionen Euro. Und mit dem Doppelhaushalt, den wir gerade verabschiedet haben, planen wir für 2023 mit 430 Millionen Euro und für 2024 sogar mit 455 Millionen Euro.
Trotzdem mehren sich die Alarmzeichen. Pessimisten sprechen sogar davon, dass der Wohnungsmarkt kollabieren könnte…
Wir verzeichnen beim Neubau von Mietwohnungen noch keinen Einbruch. Aber wir müssen die Lage genau beobachten und als Staat auch die Rahmenbedingungen verbessern. Die Zinsen steigen, die Baukosten ebenfalls. Die hessische CDU hat deshalb gerade zehn Anliegen für die nächste Legislaturperiode beschlossen. Eines der Anliegen ist, dass wir Familien dabei helfen wollen, den Traum von den ersten eigenen vier Wände zu verwirklichen . Dazu wollen wir sie bis zu einem bestimmten Betrag von der Grunderwerbsteuer befreien. Ich denke an einen Freibetrag von etwa 350.000 Euro. Es geht darum, jungen Familien und anderen Ersterwerbern, die eine Immobilie selbst nutzen, überhaupt Eigentum zu ermöglichen. Das hätte dann auch positive Auswirkungen auf die Bauwirtschaft. Leider dürfen die Länder derzeit keine Freibeträge auf die Grunderwerbssteuer gewähren, weil die Bundesregierung eine solche Öffnung zwar angekündigt, aber noch nicht realisiert hat. Bis es soweit ist, wollen wir deshalb ein Hessengeld für die ersten eigenen vier Wände zahlen. Dann gibt es 10.000 Euro pro Erwerbsperson und 5.000 Euro pro Kind. Ein Paar mit zwei Kindern, das gemeinsam ein Haus kauft, bekommt also 30.000 Euro. Das ist ein ordentlicher Bonus.
Sie bilden in Hessen mit den Grünen eine Koalition. Lassen sich durch die schwarz-grüne Zusammenarbeit bestimmte Projekte, etwa im sozialen Wohnungsbau oder beim Klimaschutz, leichter umsetzen?
Unsere schwarz-grüne Koalition funktioniert gut. Wir haben ein vertrauensvolles und partnerschaftliches Verhältnis, auch noch nach zehn Jahren. Mittlerweile ist es nicht mehr so, dass die Grünen für den Ausbau der Windräder sind und die Schwarzen nur Kernkraftwerke wollen. Diese Zeiten sind vorüber. Auch wir Christdemokraten wissen seit langem, dass wir die regenerativen Energien ausbauen müssen.
Gerade bei der Windenergie hat Hessen aber großen Nachholbedarf…
Die Zahlen könnten in der Tat besser sein. Das hat aber nichts damit zu tun, dass wir uns selbst beschränken oder nicht bauen wollen. Es hat damit zu tun, dass sich vielerorts Bürgerinitiativen bilden und Sie oft vor Gerichten landen, sobald Sie ein Windrad bauen wollen. Das führt dazu, dass die Verfahren sehr lange dauern. Wir versuchen nun, die Geschwindigkeit der Gerichte zu verbessern.
Wie soll das geschehen?
Wir haben einen Pakt für den Rechtsstaat aufgelegt und fast 500 Stellen für die Justiz bewilligt. Das ist der größte Stellenzuwachs, den die hessische Justiz jemals auf einen Schlag erlebt hat. Und das versetzt uns in die Lage, beim Verwaltungsgerichtshof, also der letzten Instanz bei solchen Verfahren, einen eigenen Senat für Vorhaben wie beispielsweise den Bau von Windrädern einzurichten. Dadurch wird es zu schnelleren Genehmigungen kommen. Es gibt noch einen weiteren Punkt: Die Zahl der Klageverfahren hat stark zugenommen. Das wiederum führt dazu, dass die Beamten in den Genehmigungsbehörden die Sorge haben, Fehler zu machen, wenn sie Vorhaben zu schnell durchwinken. Aber je stärker geprüft, je genauer hingeschaut wird, desto länger dauern die Verfahren. Insgesamt ist das unbefriedigend. Wenn wir die regenerativen Energien ausbauen wollen, müssen wir die Fesseln abstreifen, die wir uns selbst angelegt haben.
Wie stehen sie zu dem Aus von Öl- und Gasheizungen beziehungsweise den Verbrennungsmotoren?
Ich halte beide Vorhaben für hochproblematisch. Heizen und Mobilität sind lebenswichtig. Und sowohl Heizen als auch Mobilität dürfen nicht zu einem Privileg von Reichen werden. Wir alle wollen Klimaziele erreichen. Ich glaube, das stellt niemand mehr in Frage. Jeder, der in einen Wald geht, jeder, der die Katastrophe im Ahrtal erlebt hat, weiß doch, was die Stunde geschlagen hat und dass wir uns stärker um die Bewahrung der Schöpfung kümmern müssen. Allerdings darf man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.
"Ich glaube, die Heizungsumstellung schon ab 2024 ist unrealistisch"
Sie spielen auf den grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an?
Ich glaube, die Heizungsumstellung schon ab 2024 ist unrealistisch. Der Plan ist nicht nur utopisch, sondern auch unsozial. Und das Ganze ist auch wirtschaftlich nicht rational. Denn wir haben weder die Handwerker, die das in der gewünschten Geschwindigkeit umsetzen können, noch die Unternehmen, die die Anlagen in solch großer Menge bereitstellen können. Somit besteht die Gefahr, dass wir auf Wärmepumpen aus Asien zurückgreifen müssen. Deswegen brauchen die hiesigen Hersteller mehr Zeit.
Die Fristen sind Ihnen zu knapp?
Ja. Wir brauchen längere Übergangsfristen – und keine steuerfinanzierten Zuschussprogramme. Warum soll es solche Programme geben, um funktionierende Gasheizungen aus Kellern zu holen? Als Steuerzahler bin dazu nicht bereit.
Und was ist mit dem Aus für den Verbrennungsmotor?
Das Aus für den Verbrenner ist ein Beitrag zur Deindustrialisierung Deutschlands. Und es ist ein Schlag gegen einen Wohlstands- und Wirtschaftsgaranten. Der Verbrennungsmotor hat eine 125 Jahre lange Erfolgsgeschichte. Wir haben einen 125-jährigen Vorsprung vor China. Dass China auf den batteriebetriebenen Antrieb umgestiegen ist, ist ja nicht umweltpolitisch getrieben, sondern wettbewerbspolitisch. Weil die Chinesen uns niemals einholen könnten in der Verbrennertechnologie. Wir Europäer haben in dieser Frage den absoluten Technologievorsprung. Unsere Herausforderung sollte also vielmehr sein, den Verbrenner durch Forschung und Entwicklung so weiterzuentwickeln, dass er nicht verboten werden muss. Diese Verbotskultur ist industriepolitisch hochriskant.
Was meinen Sie damit?
Bei der Energieversorgung waren wir abhängig von einem Autokraten in Moskau. Jetzt begeben wir uns in Abhängigkeit von China, was die batteriebetriebene Mobilität betrifft. Ich glaube, wir sollten aus der Ukraine-Krise lernen.
Sie haben gesagt, Sie stehen mit deutschen Wärmepumpenherstellern im engen Austausch. Was raten die Ihnen? Was kann die Politik tun, um die Transformation zu unterstützen?
Wir haben in Hessen einen Zukunftsrat Wirtschaft eingerichtet. Da sind Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern, Gewerkschaften, Forschungseinrichtungen, Unternehmen dabei. Wir wollen die wirtschaftlichen Zukunftsfragen mit denjenigen erörtern, die die Wertschöpfung schaffen. Zwei der Schwerpunkte sind Digitalisierung und Klimaneutralität. Wir horchen quasi hinein in die Wirtschaft und erfahren so, wo die Politik unterstützen kann. Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Arbeit der Zukunft. Da geht es um die Frage, wie digitale Technologien Ausbildungs- und Qualifizierungsansprüche beeinflussen. Weil die Menschen heute ganz anders arbeiten als vor zehn, 15 oder 20 Jahren. Dieser Zukunftsrat erarbeitet jetzt Empfehlungen. Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse. Und dann kann sich eine neue Regierung in Hessen - egal wie sie gebildet wird, egal wer sie anführt, egal wer die Parteien sind, die sie tragen - aus diesem Fundus von vielen guten Ideen bedienen.
Lassen Sie uns noch über einige Themen sprechen, für die sich Handwerker besonders interessieren. Bayern hat angekündigt, die Meisterfortbildung de facto kostenfrei zu machen. Ein Vorbild für Hessen?
Wir haben in Hessen bereits eine sogenannte Anerkennungsprämie von 1000 Euro. Damit bewegen wir uns allerdings am unteren Rand im Vergleich der Bundesländer, das ist mir bewusst. Wenn wir die berufliche Bildung nicht stärken, können wir den Anschluss verlieren. Die duale Ausbildung hat den Wirtschaftsstandort Deutschland stark gemacht.
Also können angehende Meisterinnen und Meister in Hessen bald auf mehr Förderung hoffen?
In Hessen haben durchlässige Bildungswege eine lange Tradition. Wir waren das erste Land, in dem Meister automatisch eine Hochschulzulassung bekamen. Wer eine zweieinhalbjährige Ausbildung gemacht und eine bestimmte Note erreicht hat, hat ebenfalls Hochschulzugang. Damit bauen wir Stoppschilder ab. Ich glaube jedoch, wir müssen jetzt den nächsten Schritt gehen. Wir müssen Meister und Master gleichwertig machen. Wer an einer deutschen Hochschule einen Master macht, zahlt im Grunde dafür nichts. Der Meister dagegen zahlt seine Ausbildung selbst. Und deswegen ist es meine feste Überzeugung, dass der Meister genauso komplett bezahlt werden muss wie der Master. Jedenfalls wird meine Partei das so in der nächsten Legislaturperiode in mögliche Koalitionsverhandlungen einbringen.
Bringen Sie auch eine Praktikumsprämie nach Vorbild Sachsen-Anhalts ins Spiel?
Die Idee finde ich interessant. Darüber muss man in der Tat diskutieren und sich das sehr genau und ergebnisoffen anschauen.
Ein großes Problem im Handwerk ist der Mangel an Fachkräften.Welche Chancen sehen Sie in der Zuwanderung, um den Bedarf an Arbeitskräften zu decken?
Der Fachkräftemangel, der Arbeitskräftemangel insgesamt, ist ein riesiges Thema. Dabei wird auch die Fachkräfteeinwanderung eine zunehmende Rolle spielen. Wir werden des Problems ohne qualifizierte Zuwanderung nicht Herr werden.
Also befürworten Sie die Einwanderungsgesetze der Ampel-Koalition?
Grundsätzlich scheitert die Fachkräfteeinwanderung nicht am Rechtsrahmen. Schon heute ist das deutsche Fachkräfteeinwanderungsrecht eines der liberalsten. Deshalb wird man mehr machen müssen, als nur zu sagen: Wir senken die Hürden für die Zuwanderung nach Deutschland.
"Ich glaube, die Heizungsumstellung schon ab 2024 ist unrealistisch"
Was müsste geschehen?
Wir brauchen einen Strauß an Maßnahmen. Dazu zählt die Anerkennung von Qualifikationen, die im Ausland erworben wurden. Dazu zählt auch, dass wir digitaler und schneller werden und auch manchmal Abstriche machen müssen. Wir haben die sogenannte Westbalkanregelung. Die muss man möglicherweise auf weitere Staaten dieser Region ausweiten. Wir müssen auch unsere Marketingaktivitäten erhöhen. Aber Erfolg werden wir nur haben, wenn wir die Flaschenhälse erweitern.
Wo sehen Sie in diesem Zusammenhang einen Flaschenhals?
Einer der Flaschenhälse ist das Visumsverfahren in deutschen Botschaften. Mich wundert, dass die Bundesregierung, die ja den Zugriff über das Außenministerium hat, dort nicht mehr Geschwindigkeit hineinbringt. Es gibt Leute, die im Ausland Monate warten, um überhaupt einen Termin in der Botschaft zu bekommen. Das muss schnellstmöglich behoben werden. Ich plädiere generell für einen Paradigmenwechsel in der deutschen Politik. Wir haben Asylgesuche und Fachkräftezuwanderung. Das läuft bisher nach ein und demselben Verfahren ab: Alle landen bei der Ausländerbehörde. Und das funktioniert nicht richtig. Insoweit halte ich den Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für gut, eine Art Bundesagentur für Einwanderung zu gründen. Dort erhalten Fachkräfte den passenden Service aus einer Hand. Das reicht von der Arbeitsplatzvermittlung bis zur Prüfung der Voraussetzungen für eine Einreise. All diese Aufgaben könnte eine solche Bundesagentur zentral übernehmen. Sonst bin ich ja ein begeisterter Anhänger des Föderalismus, aber in diesem Fall bevorzuge ich Zentralität.