Das Kabinett hat die Eckwerte für den Haushalt 2020 und die mittelfristige Finanzplanung verabschiedet. Welche Investitionen Olaf Scholz für Familien, Wohnungsbau, Infrastruktur und den Kampf gegen illegale Beschäftigung vorsieht – und was beim Soli geplant ist.
Karin Birk
Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren bei einem ausgeglichenen Haushalt die Investitionen konstant halten. "Wir können nicht alles finanzieren, was man sich wünscht, aber ziemlich viel", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), nachdem das Kabinett die Eckwerte für den Haushalt 2020 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 verabschiedet hatte. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland sei weiterhin gut, meinte der SPD-Politiker. Rekordbeschäftigung und steigende Löhne sorgten weiterhin für eine starke Binnennachfrage. Gleichzeitig normalisierten sich die Zuwächse beim Wirtschaftswachstum und damit das Plus bei den Steuereinnahmen. Umso wichtiger sei es, entsprechend Prioritäten zu setzen.
Nur mit Hilfe der Rücklage hält Scholz die schwarze Null
Wie in den Vorjahren will die Regierung ohne neue Schulden auskommen. Das geht allerdings nur dank eines beherzten Griffs in die Flüchtlingsrücklage. Nächstes Jahr will Scholz 2020 die Investitionen noch einmal leicht auf 39,6 (Vorjahr: 38,9) Milliarden Euro erhöhen. Anschließend verharren die Investitionen bis 2023 auf diesem Niveau. Insgesamt sind für 2020 Ausgaben von 362,2 Milliarden Euro geplant. Ein Plus von 1,7 Prozent gegenüber diesem Jahr. Bis 2023 sollen die Ausgaben weiter – wenn auch weniger stark – bis auf 375,1 Milliarden Euro steigen. "Keine Bundesregierung zuvor hat je mehr Mittel für Investitionen ausgegeben", sagte Scholz. Das Geld soll vor allem für Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau sowie Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Noch nicht berücksichtigt in Eckwerten sei die geplante Einführung der Grundrente. Hier rechnet Scholz wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag.
Kein vollständiger Soli-Abbau ab 2021
Gleichzeitig unterstellt Scholz ein Wachstum der Steuereinnahmen von 325,5 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 328,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Bis 2023 erwartet der Minister ein weiteres Anwachsen auf 360,2 Milliarden Euro. Dabei beginnt ab 2021 die schrittweise Absenkung des Solidaritätsbeitrages für mittlere und kleinere Einkommen. Dann sollen 90 Prozent der Soli-Zahler vom Soli verschont bleiben. "Es wäre falsch, auch die Übrigen schon in dieser Legislaturperiode zu entlasten", unterstrich Scholz. Er widersprach einer Forderung des Handwerks. Doch will er 2020 den Steuertarif leicht korrigieren, um die schleichende Mehrbelastung aus der kalten Progression auszugleichen.
Weitere Entlastung für Familien
Um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, will die große Koalition Familien weiter entlasten. 2021 soll das Kindergeld und der Kinderfreibetrag nochmals erhöht werden. Wie Scholz hervorhob, profitierten junge Familien darüber hinaus von geringeren Kitagebühren und besseren Betreuungsmöglichkeiten. Einschließlich der Entlastungen beim Soli in Höhe von zehn Milliarden Euro pro Jahr und dem Ausgleich der kalten Progression summierten sich die Entlastungen ab 2021 auf mehr als 25 Milliarden Euro im Jahr. "Das ist die größte Steuersenkung in den letzten zehn Jahren", fügte er hinzu.
Mehr Geld für Wohnungsbau und Infrastruktur
Nach Angaben des SPD-Politikers wird der Bund die Länder beim sozialen Wohnungsbau unterstützen. Das Baukindergeld erfreue sich einer guten Nachfrage, sagte Scholz. Dies sei ein Beitrag zur Bekämpfung der schwierigen Situation auf dem Wohnungsmarkt. Mehr Geld will der Bund auch für die Verkehrsinfrastruktur und Digitales ausgeben.
Kampf gegen illegale Beschäftigung
Für den Kampf gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit sind im Finanzplanungszeitraum rund 375 Millionen Euro eingeplant. Davon entfallen rund 106 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2020, wie einer Mitteilung des Finanzministeriums zu entnehmen ist.