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Schneller Abbau gefordert Handwerk droht mit Klage gegen Soli

Das Handwerk will die bisherigen Pläne zum Soli-Abbau nicht akzeptieren.

"Wir werden das verfassungsrechtlich überprüfen lassen, wenn die Bundesregierung am Plan festhält, nur 90 Prozent der Steuerzahler beim Soli zu entlasten", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der "Rheinischen Post". Er müsse Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in seiner Argumentation für einen schrittweisen Soli-Abbau widersprechen: "Bleibt der Soli für die oberen zehn Prozent der Steuerzahler erhalten, trifft das nicht nur Millionäre, sondern auch massiv Handwerksbetriebe und deren Mitarbeiter, also unsere Leute."

Der Soli müsse deshalb sehr schnell "noch innerhalb dieser Legislaturperiode und für alle Einkommensteuerzahler abgeschafft werden", forderte er. CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer fordert ebenfalls die vollständige Abschaffung in dieser Legislaturperiode.

Finanzminister Scholz hat dagegen erklärt, dass er am schrittweisen Soli-Abbau festhalten wolle. Nach ihrer Ansicht sollten zudem die Unternehmenssteuern gesenkt werden. "Wir müssen überlegen, wie wir die Binnenkonjunktur und unsere Wettbewerbssituation stärken können, etwa, indem wir die Abgaben für Betriebe verringern durch eine Unternehmenssteuerreform", sagte sie der "Welt am Sonntag". bir

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