Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Rentenpläne vorgelegt, die Kosten in Höhe von 32 Milliarden Euro verursachen würden. Welche Punkte das Rentenpaket umfasst und warum der ZDH vor den milliardenschweren Leistungsausweitungen warnt.
Karin Birk
Im Handwerk ist das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgestellte Rentenpaket auf heftige Kritik gestoßen: "Die Rentengeschenke der Bundesregierung bedeuten milliardenschwere Zusatzbelastungen für die jetzigen und für die künftigen Beitragszahler", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. "Die Folgen dieser Rundum-sorglos-Sozialpolitik der Bundesregierung werden schneller steigende Rentenbeiträge sein", fügte er hinzu. Statt kurzfristig immer neue Mehrausgaben zu beschließen, sollte die Bundesregierung die langfristige Finanzierung der Sozialsysteme in den Fokus nehmen und dafür sorgen, dass die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent bleiben.
Rentenpaket: Zwei Drittel bezahlen die Beitragszahler
Das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg gebrachte Rentenpaket sieht Leistungsausweitungen in Höhe von rund 32 Milliarden Euro bis 2025 vor. Finanziert werden sollen diese zu rund zwei Dritteln durch die Beitragszahler und zu einem Drittel durch Steuermittel. Verbessert werden sollen dabei nicht nur die Leistungen bei der Mütterrente und der Erwerbsminderungsrente. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll es auch eine "doppelte Haltelinie" für das Rentenniveau und den Beitragssatz geben. Daneben sollen Geringverdiener bei den Rentenbeiträgen ohne Leistungseinbußen entlastet werden.
Herzstück des Rentenpaketes ist die doppelte Haltelinie. Bis zum Jahr 2025 soll damit den Älteren ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent garantiert werden. "Davon profitierten rund 20 Millionen Rentner von heute", sagte Heil. Daneben soll der Beitragssatz stabilisiert werden. "Er soll höchstens 20 Prozent bis Mitte der 20er Jahre betragen", ergänzte er mit Blick auf den Beitragssatz, der derzeit bei 18,6 Prozent liegt. Ohne Rentenpaket hätte der Beitragssatz schon 2019 auf 18,3 Prozent gesenkt werden können. Allerdings wäre dann das Rentenniveau stärker gefallen.
Steuermittel werden ebenfalls erhöht
Finanziert werden soll die "doppelte Haltelinie" nicht nur aus Beitragsmitteln. Ab 2022 bis 2025 soll der Bundeszuschuss um 500 Millionen Euro jährlich erhöht werden. Darüber hinaus sollen ab 2021 bis 2025 jährlich zwei Milliarden Euro Steuergelder in einen Demographie-Fonds fließen. Das Geld soll dann genutzt werden, wenn die Haltelinie zu reißen droht. Laut Gesetzesentwurf ist erstmals 2025 damit zu rechnen. Dann müsste der Staat rund 3,6 Milliarden Euro aufbringen.
Mehr Geld soll es auch für Eltern geben, die Kinder erzogen haben. Dies gilt für Mütter mit mehr als drei vor 1992 geboren Kindern. Bei ihnen soll ein zusätzliches Jahr Erziehungszeit bei der Rente berücksichtigt werden. Die Kosten dafür werden auf 3,7 Milliarden Euro veranschlagt. Bis 2025 wären das rund 26 Milliarden Euro. Heil zeigte sich auch offen für eine Lösung, in der auch Familien mit ein oder zwei vor 1992 geborenen Kindern berücksichtig würden. Allerdings gebe es dann pro Familie weniger. Beide Varianten müssten jetzt im parlamentarischen Verfahren gegeneinander abgewogen werden, sagte er.
Welche Variante auch immer gewählt wird, entscheidend ist nach Ansicht Schwanneckes, dass die Mütterrente nicht aus Beitrags-, sondern aus Steuermitteln finanziert werde.
Verbesserungen bei Erwerbsminderung für Neurentner
Erhöht werden sollen auch die Leistungen bei Erwerbsminderung. Wer künftig wegen Krankheit früher als vorgesehen aus dem Erwerbsleben ausscheidet, soll mehr Rente bekommen. Wie Heil sagte, sollen die Zurechnungszeiten verlängert werden. Dies soll aber nur für diejenigen gelten, die eine Erwerbsminderungsrente neu beantragen. Insgesamt würden rund 170.000 Rentner davon profitieren. Die Kosten liegen anfangs bei rund 100 Millionen Euro pro Jahr, steigen aber im Jahr 2025 auf eine Milliarde Euro an.
Gleichzeitig sollen Geringverdiener finanziell entlastet werden. So soll die Grenze für Midijobber von derzeit 450 bis 850 Euro auf 1.300 Euro erhöht werden. Sie sollen zwar geringere Sozialabgaben bezahlen müssen, aber anders als bisher bei den Rentenansprüchen so behandelt werden als hätten sie die vollen Beiträge bezahlt. Profitieren davon würden rund drei Millionen Midijobber. Wie Heil sagte, hätte sie im Jahr rund 270 Euro mehr in der Tasche. Die Rentenversicherung kostete die Maßnahme rund 200 Millionen Euro im Jahr.
Doch damit nicht genug: Für das kommende Jahr plant Heil schon das nächste Rentenpaket. Unter anderem sollen dann auch Selbstständige in die gesetzliche Rente einbezogen werden.