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Urteil des Bundesverfassungsgerichts Grundsteuer verstößt gegen das Grundgesetz

Die Grundsteuer ist in ihrer jetzigen Form nicht verfassungsgemäß, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nun muss zügig eine Neuregelung her. Handwerksverbände warnen vor Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen.

Die Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig. Die seit über 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte für Grundstücke seien "völlig überholt" und führten zu "gravierenden Ungleichbehandlungen" der Immobilienbesitzer, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Demnach muss der Gesetzgeber bis Ende 2019 eine Neureglung schaffen. Nach Verabschiedung eines neuen Gesetzes soll eine Übergangsfrist bis Ende 2024 gelten. Hintergrund des Urteils und der seit Jahren andauernden Kritik an der Grundsteuer sind Verzerrungen durch die seit Jahrzehnten unterbliebene Neubewertung von Grundstücken und Immobilien. Die Grundsteuer ist mit mehr als 13 Milliarden Euro jährlich eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen.

Mit dem Urteil habe das Bundesverfassungsgericht endlich für Gewissheit gesorgt, sagt Falko Keller, Steuerberater und Partner in der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Hamburg. "Wie die gesetzliche Neuregelung aussehen wird und welche finanziellen Be- beziehungsweise Entlastungen damit verbunden sein werden, kann derzeit niemand mit Gewissheit vorhersagen." Besonders problematisch sei dabei, dass die Reform aufkommensneutral umgesetzt werden solle. "Dies bedeutet zwangsläufig, dass Entlastungen einer Personengruppe zu entsprechenden Belastungen anderer Gruppen führen", so Keller.

Wer von einer Neuregelung letztlich profitieren wird und wer zu den Verlierern gehört, ist noch offen. Denn die Politik ist sich noch längst nicht einig darüber, wie die Besteuerungsgrundlage neu gestaltet werden soll. "Die nun im Lichte der Entscheidung neu zu findende verfassungsgemäße Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer wird sich mehr an den tatsächlichen Wertverhältnissen der jeweiligen Immobilie orientieren müssen als dies bislang der Fall war", sagt Tobias Schneider, Steuerberater und Partner bei CMS in Deutschland. "Das heißt, dass die Grundsteuerbelastung für Immobilien, deren Wertentwicklung in den vergangenen Jahrzehnten überproportional gut war, steigen wird, während die Belastung für Underperformer sogar sinken könnte."

Uneinigkeit über neue Besteuerungsgrundlage

Franz Xaver Peteranderl, Präsident der Handwerkskammer München, warnte auf einem Symposium Anfang März vor einer solchen Entwicklung: "Die Bemessung der Grundsteuer sollte möglichst einfach und transparent sein und nicht an Wertverhältnisse wie den Verkehrswert anknüpfen." Eine Anpassung an den Verkehrswert würde zu massiven Steuererhöhungen führen und hätte gerade auch für Handwerker im Großraum München bedrohliche Folgen, erklärte Peteranderl. Die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen müssten bei einer Neuregelung beachtet werden. Rainer Reichhold, Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags warnt davor, dass Betriebsinhaber im teuren Südwesten das Nachsehen haben werden. "Trotz allen Drucks muss die Politik ein ausgewogenes und zukunftsfähiges Modell finden“, sagt der Landeshandwerkspräsident.

Der Bundesrat hatte sich bereits Ende vergangenen Jahres auf ein sogenanntes Kostenwertmodell geeinigt. Die vorgesehene zehnjährige Übergangszeit würde allerdings den Vorgaben der Verfassungsrichter nicht gerecht werden, gibt Hans Volkert Volckens, Vorsitzender des Ausschusses Steuerrecht beim Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) zu bedenken. Anhand von Proberechnungen für Hamburg wurde zudem bereits auf die Gefahr der sozialen Unverträglichkeit des Bundesratsmodells hingewiesen. "Wenn die angedachten Anpassungen von Steuermesszahlen und Hebesätzen unterblieben, käme es demnach im Schnitt zu einer Verzehnfachung der Grundsteuer", warnt Volckens.

Auch das vielfach diskutierte Modell einer sogenannten Bodenwertsteuer hält der Experte für ungeeignet. "Das Bodenwertmodell orientiert sich am Wert eines Grundstücks und macht daher eine Neubewertung notwendig", erklärt Volckens. "Der hiermit verbundene bürokratische Aufwand bei deutschlandweit rund 35 Millionen Grundstücken sowie land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ist aber kaum zu stemmen." Ohne Berücksichtigung der Gebäudekomponente beinhalte eine reine Bodensteuer zudem auch keine verursachungsgerechte Anlastung der Kosten, die eine Bebauung für die jeweilige Kommune hervorruft.

ZDH warnt vor Mehrbelastungen

Volckens plädiert stattdessen für das sogenannte Südländer-Modell, das die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen vorgeschlagen haben. "Mit der reinen Bezugnahme auf Grundstücks- und Gebäudegröße als Grundlage wäre es weniger streitanfällig." Da hierbei keine regelmäßige Aktualisierung der steigenden Grundstücks- und Baukosten vorgesehen ist, würde das Modell auch keine automatische Erhöhungsmechanismen enthalten.

Viele Verbände, darunter auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) mahnen seit Jahren eine politische Einigung bei der Neuregelung der Grundsteuer an. "Da die Grundsteuer mit jährlich rund 13 Milliarden Euro eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen ist, wird sie nicht ersatzlos gestrichen, sondern künftig neu berechnet. Dabei darf die Reform nicht zu Mehrbelastungen und unnötiger Bürokratie für Handwerksbetriebe und Hausbesitzer führen", sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer in einer aktuellen Mitteilung. Gerade für gewerbliche Grundstücksnutzer bestehe bei einer Änderung der Bemessungsgrundlage die Gefahr, dass die Belastungen steigen könnten. Dies gelte vor allem für alteingesessene Betriebe in attraktiven Innenstadtlagen, bei denen sich der Grundstückswert in den vergangenen Jahrzehnten erheblich erhöht hat.

Bei der Bewertung gewerblicher Grundstücke müsse zudem berücksichtigt werden, "dass Bodenverunreinigungen den Wert des Objektes erheblich mindern", heißt es beim ZDH. Bisher sehen die diskutierten Pläne in dieser Hinsicht keinerlei Korrekturmöglichkeit vor. Gleiches gilt, wenn die Bodenrichtwerte Besonderheiten des jeweiligen Grundstückes, wie beispielsweise Einbußen aufgrund ihres Zuschnittes, unberücksichtigt lassen. Die bislang von der Politik diskutierten Pläne werden allerdings eher zu einer höheren Grundsteuer für gewerblich genutzte Grundstücke führen. "Am Beispiel der Grundsteuerreform wird sich zeigen, ob die neue Bundesregierung in der Lage ist, Lösungen für die breite Mitte der Bevölkerung in Deutschland zu erarbeiten", sagt Heuking-Experte Keller. Schließlich werde die Grundsteuer im Wesentlichen von Mietern und Gewerbetreibenden getragen – und diese erwarten vor allem Gerechtigkeit.

Grundsteuer-Reform soll für mehr Bauland sorgen

Union und SPD wollen über eine Reform der Grundsteuer mehr Bauland mobilisieren. Im Koalitionsvertrag einigten die Parteien sich darauf, die Steuer dergestalt zu modernisieren, dass baureife, aber trotzdem nicht genutzte Grundstücke höher besteuert werden als bebaute. Damit will die große Koalition Grundstücksspekulationen entgegentreten – und dafür sorgen, dass mehr Bauland auf den Markt kommt.

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