Förderung oder Marktanpassung? Klimaziele oder niedrige Kosten? Durch das Vorpreschen der Bundesregierung bei der Energiewende sind viele Widersprüche entstanden, die Umweltminister Altmaier nun bekämpfen muss. Vor allem der "alte und falsche Gegensatz zwischen Umwelt und Wirtschaft" ist ihm ein Dorn im Auge. Mit seinem neuen 10-Punkte-Programm legt er den Energiefahrplan bis zur Bundestagswahl vor. Konkrete Maßnahmen nennt er jedoch kaum.
Für den Bundesumweltminister ist und bleibt die Energiewende ein "identitätsstiftendes Gemeinschaftswerk". Deshalb will er nun auch alles daran setzen, seine Pläne mit den Bundesländern besser abzustimmen und Wirtschaft und Gesellschaft stärker in den Umbau der Energieversorgung miteinzubeziehen. Aber auch die Politik soll ihren Fokus wieder stärker auf die Umweltpolitik und die Energiewende legen, denn nicht nur die Banken- und Staatsschuldenkrise seien die Themen, die unser aller Zukunft entscheidend bestimmen. Große Worte verliert Peter Altmaier schon im Vorwort seines neuen 10-Punkte-Programms mit dem Titel "Mit neuer Energie", das seine Politik bis zur kommenden Bundestagwahl prägen soll.
Für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz
Richtig konkret wird er darin jedoch nur bei den Punkten, dass er für alle Privathaushalte zukünftig kostenlose Energieberatungen anbieten möchte – 30 Prozent an Strom und Wärmeenergie soll so eingespart werden – und dass er die Aufgaben in seinem Ministerium neu verteilen will. So soll es bald eine Unterabteilung extra für die Energiewende geben, eine für den Klimaschutz und eine mit dem Namen "gesellschaftspolitische Grundsatzfragen", die sich um mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz kümmern wird.
Was aus der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung wird, wie er die kleinen Unternehmen entlasten will, die ebenfalls stark von den steigenden Stromkosten belastet sind und keine Ausnahmeregelung bei den Zahlungen bekommen wie die Industrie, und was aus seiner Sicht konkret mit der EEG-Umlage geschehen soll, lässt er offen. Die Entscheidungen würden ja schließlich von Bundestag und Bundesrat abhängen, schreibt er in seinem Programm. Und zur EEG-Umlage sind Verhandlungen für den Herbst geplant.
Altmaier möchte die Energiewende "volkswirtschaftlich verantwortbar" umsetzen und deshalb die Förderung der erneuerbaren Energien umbauen. Wie genau das aussehen wird, will er noch nicht sagen. Fest steht nur, dass er einen Weg finden will, sie mittelfristig auch ohne Einspeisevergütung markt- und wettbewerbsfähig zu machen. Die Solarkürzung und die eingeführte Obergrenze von 52 GW der Förderung überhaupt sei deshalb auch der richtige Schritt in diese Richtung. Und es würde sich jetzt ja auch schon zeigen, dass der Fortschritt der regenerativen Stromerzeugung trotzdem weitergeht. Das Ziel den Anteil der erneuerbaren Energien an der Gesamtenergieversorgung bis 2020 auf 35 Prozent zu steigern, wird laut Altmaier auf jeden Fall erreicht. Das zeigen auch die aktuellen Werte von 20 Prozent bereits an.
Energieeinsparung muss wichtiger werden
Das "größte technologische Innovationspotenzial" haben nach Ansicht des Umweltministers aber nicht die neuen Energietechniken, sondern das Thema "Energieeffizienz". Diese sei bislang viel zu stark vernachlässigt worden. Energieeinsparung soll wichtiger werden, was die Politik dafür tun kann und tun wird, ist jedoch nicht Thema des Konzepts. Altmaier setzt hierbei auf die Wirtschaft. "Ich werde gelungene Initiativen von Unternehmen aufgreifen und für ihre Verbreitung sorgen", kündigte er jedoch an.
Als Zeitplan gibt er zwar ausdrücklich vor, dass er bis Ende des Jahres einen politischen und gesellschaftlichen Konsens zu den Zielen der Energiewende erreichen möchte und bis zum Herbst Vorschläge dazu erarbeiten wird. Was das für die hohen Strompreise, die Verbraucher und die Planungen der Betriebe bedeuten wird, bleibt abzuwarten. jtw