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Corona-Krise Weniger Anträge auf Überbrückungshilfen als erwartet

25 Millarden Euro stellt die Bundesregierung für krisengeschüttelte Unternehmen bereit. Doch die Mittel wurden bislang kaum in Anspruch genommen. Ein möglicher Grund für die Zurückhaltung könnte das vorangegangene Soforthilfe-Programm sein.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Coronavirus

Die milliardenschweren Corona-Überbrückungshilfen für besonders betroffene Firmen wurden bislang wenig genutzt, zudem sind noch rund zwei Drittel der Anträge nicht bearbeitet. Wie das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, wurden zum Stichtag 18. August rund 34.200 Anträge mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 651 Millionen Euro gestellt. Bewilligt wurden demnach rund 11.100 Anträge mit einem Volumen in Höhe von 212 Millionen Euro. Die Zahl der gestellten Anträge steige jedoch täglich an. Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass bewilligte Gelder von den Ländern umgehend ausgezahlt werden.

Für die Überbrückungshilfen stellt der Bund insgesamt bis zu 25 Milliarden Euro bereit. Damit soll vor allem kleinen und mittelständischen Firmen geholfen werden, die in der Corona-Krise weiter erhebliche Umsatzeinbußen haben. Erstattet werden fixe Betriebskosten bis zu einem Betrag von insgesamt 150.000 Euro. Die Überbrückungshilfen werden für die Monate Juni bis August gewährt. In der Politik wird aber über eine Verlängerung der Hilfen diskutiert.

Soforthilfe-Programm könnte verantwortlich für Zurückhaltung sein

Ein Grund für die bislang schwache Nachfrage, könnte die mangelnde Verfügbarkeit von antragsberechtigten Steuerberatern sein. Dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zufolge, berichten Betriebe, die bislang keinen Steuerberater hatten von Problemen, überhaupt einen zu finden – entweder, weil die Steuerberater ausgebucht sind oder weil sie sich (noch) nicht für eine mögliche Antragstellung registriert haben. "Hilfreich wäre hier eine öffentlich zugängliche Übersicht der für die Antragstellung registrierten Steuerberater", fordert der ZDH. Bei der Registrierung selbst beklagten Steuerberater und Wirtschaftsprüfer unterschiedliche Schwierigkeiten. Der Stichtag für das Ende der Antragsfrist wurde daraufhin vom 31. August auf den 30. September nach hinten verschoben. 

Kritik gibt es nicht nur am Antragsverfahren, sondern auch an den förderfähigen Kosten. So bemängeln mehrere Betriebe, dass nur bestimmte Fixkosten erstattungsfähig sind, die bei kleinen Selbstständigen kaum ins Gewicht fallen. Zudem könnte das vorangegangene Soforthilfe-Programm für Verunsicherung gesorgt haben. Die Behörden prüfen die im Frühjahr gestellten Anträge derzeit dahingehend, ob der Antragsteller überhaupt anspruchberechtigt war. Zahlreichen Betrieben könnten Rückzahlungen und Strafverfolgung drohen.

Die Überbrückungshilfen waren ein zentraler Bestandteil des Konjunkturpakets der schwarz-roten Koalition. Das Programm war Anfang Juli gestartet. Auf einer Online-Plattform konnten sich Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer registrieren, die für Firmen die Anträge einreichen müssen. Die Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer prüfen die geltend gemachten Umsatzeinbrüche und die fixen Kosten. Mit diesem Verfahren soll sichergestellt werden, dass es nicht wie bei Corona-Soforthilfen zu Betrugsfällen kommt. dpa/fre

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