Kommentar von Chefredakteur Steffen Range Entscheidung zwischen starkem Staat und wirtschaftlicher Beinfreiheit

Die Bundestagswahl ist fürs Handwerk eine Richtungsentscheidung. Es geht um die Frage, inwieweit der Spielraum von Unternehmern eingeschränkt wird. Ein Kommentar.

Am 26. September wählen die Deutschen einen neuen Bundestag.

Der Mittelstand genießt in allen Parteien hohes Ansehen. Über die politischen Lager hinweg werden handwerkliche Betriebe geschätzt: weil sie sich um die Ausbildung verdient machen und ein wirtschaftliches Gegengewicht zu international operierenden Konzernen bilden.

Welche Partei die ökonomischen Interessen der Handwerkerinnen und Handwerker tatsächlich am besten vertritt, hängt von den persönlichen Prioritäten des Wählers ab. Aus dem Blickwinkel eines Betriebsinhabers lesen sich die Wahlprogramme natürlich anders als aus Perspektive eines Gesellen.

Sorge vor hohen Steuern

Wer den Klimaschutz als Herzensangelegenheit betrachtet, sollte sich eher Parteien aus dem linken Spektrum zuwenden. Vor allem die Grünen rücken dieses Thema ins Zentrum ihrer Politik; die AfD lehnt bereits den aktuellen Klimaschutzplan kategorisch ab.

Aus dem Verlangen nach mehr Klimaschutz leiten sich viele Einzelmaßnahmen ab, die fürs Handwerk von Bedeutung sind. So wollen die Grünen früher als die Union Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor verbieten. Die Energiekosten könnten empfindlich steigen. Andererseits ergeben sich fürs Handwerk große Chancen, sollte das ehrgeizige Klimaschutzprogramm der Grünen Wirklichkeit werden – zum Beispiel im Bereich der energetischen Sanierung. Das gilt auch für den Bau von Stromtankstellen und bei der Montage von Photovoltaikanlagen.

Wer in Sorge vor steigenden Steuern und Abgaben ist, dürfte sich bei den bürgerlichen Parteien besser aufgehoben fühlen. Grüne, SPD und Linke haben angekündigt, die Steuern für Besserverdiener zu erhöhen und eine Vermögensteuer einzuführen. Das würde viele Betriebsinhaber mit voller Wucht treffen, ist doch der Mittelstand durch Personengesellschaften geprägt. Auch der Mindestlohn könnte in einem Linksbündnis kräftig steigen.

Kostspielige Rentenpolitik

DHZ-Chefredakteur Steffen Range

Deutlich unterscheiden sich die Parteien in der Renten- und Sozialpolitik. Während Union und FDP das bestehende System aus privater Krankenversicherung und gesetzlicher Krankenkasse beibehalten wollen, schwebt den Parteien des linken Spektrums eine Bürgerversicherung vor. Das wäre ein radikaler Schwenk. Viele Handwerker würden zudem kräftig zur Kasse gebeten, wenn der Wunsch der linken Parteien Wirklichkeit würde, alle Beitragszahler in die gesetzliche Rente zu holen. Zudem soll die Rente kräftig aufgepolstert werden, und zwar mit Steuergeld.

Was den Abbau von Bürokratie angeht, mangelt es in keinem Wahlprogramm an wohlfeilen Bekenntnissen. Vor allem die Union verspricht hier entschiedene Abhilfe. Allein: Die Taten aus 16 Regierungsjahren unter Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen eine andere Sprache. Forderungen der linken Parteien laufen dem Ziel des Bürokratieabbaus sogar teilweise entgegen, etwa bei der Abschaffung von Minijobs.

So ist diese Bundestagswahl fürs Handwerk eine Richtungsentscheidung zwischen starkem Staat und wirtschaftlicher Beinfreiheit.