Fragen und Antworten Von Union bis Linke: Das versprechen die Parteien dem Handwerk

Steuern, Rente, Ausbildung – es gibt viele wichtige Themen, die eine neue Bundesregierung angehen muss. Die Deutsche Handwerks Zeitung hat nachgefragt, was die großen Parteien konkret planen. Sieben Fragen und Antworten vor der Bundestagswahl.

verschiedenfarbige Spielfiguren zur Bundestagswahl
52 Parteien treten bei der Bundestagswahl 2021 an. Sechs davon sitzen aktuell bereits im Bundestag und haben realistische Chancen an einer neuen Bundesregierung beteiligt zu sein. - © mpix-foto - stock.adobe.com

1.   Wie wollen Sie das Handwerk unterstützen?

CDU/CSU: Wir wollen das Handwerk auf vielfältige Weise unterstützen. Allen voran wollen wir ein umfangreiches Entfesselungspaket auf den Weg bringen, das auch Handwerksbetriebe von Bürokratie und Steuern entlastet. Ebenso muss die Nachhaltigkeit mit einer effektiven Energie- und Klimapolitik ausgestaltet und das Handwerk dabei unterstützt werden, Fachkräfte auszubilden und zu gewinnen.

SPD: Wir werden im Handwerk die Gebühren für Techniker*innen- und Meister*innenkurse abschaffen und uns für Tarifbindung einsetzen. Wir unterstützen das Handwerk, mit neuen Ausbildungskonzepten dem Fachkräftemangel zu begegnen und berufliche Ausbildung praxisnah mit Schule und Hochschule zu verknüpfen. Wir fördern die Rolle des Handwerks bei Ausbildung und Integration junger Menschen aus allen Teilen der Welt an.

AfD: Das Handwerk wollen wir, wie alle anderen kleinen und mittleren Unternehmen auch, durch Bürokratieabbau und Wegfall ideologischer Vorgaben, Gesetze und Steuern (z.B. Lieferkettengesetz, C02-Steuer und EEG) entlasten sowie das Erfolgsmodell der dualen Ausbildung stärken.

FDP: Die gesellschaftliche Wertschätzung des Handwerks ist für uns von großer Bedeutung. Voraussetzungen für den Erfolg des Handwerks sind eine flächendeckende digitale Infrastruktur, leistungsfähige Verkehrswege und ein starkes duales Bildungssystem. Um Investitionen in Weiterbildung, Digitalisierung und Produktionsstätten zu erleichtern, fordern wir insbesondere Entlastung bei Steuern und Bürokratie.

Die Linke: Für arbeitsintensives Handwerk fordern wir ermäßigte Mehrwertsteuersätze. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass die Gewerbemieten gedeckelt werden. Außerdem fordert DIE LINKE ein Ende der "Schulden-" bzw. Investitionsbremse und ein umfangreiches Investitionsprogramm der öffentlichen Hand für Klimaschutz, Soziales und Infrastruktur, von dem vor allem das Handwerk profitieren würde.

Die Grünen: Wir schaffen für das Handwerk mehr wirtschaftliche Chancen – von der Gebäudesanierung bis zum Heizungstausch. Wir helfen mit unabhängiger Beratung und unbürokratischer Förderung bei der Digitalisierung und einem kostenfreien Meisterbrief. Eine abgesenkte EEG-Umlage sorgt für bezahlbare Strompreise. Ein Gewerbemietrecht soll die Verdrängung von Handwerk aus den Innenstädten stoppen.

2.   Gibt es mit Ihnen steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen?

CDU/CSU: Wir bleiben auch in Zukunft beim Grundsatz „Entlasten statt Belasten“. Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen der falsche Weg. Wir treten daher entschieden allen Überlegungen zur Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer entgegen. Wir werden mit einer Unternehmensteuerreform die Besteuerung modernisieren und wettbewerbsfähig machen. Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln. Das schafft Investitions- und Innovationskraft für die anstehenden Herausforderungen. Dabei wollen wir Rechtsformneutralität herstellen, ob für Einzelunternehmer, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft. Zudem werden wir den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen.

SPD: Wir werden durch massive Investitionen in Infrastrukturen, digitale Netze, Maßnahmen gegen den Klimawandel und umfassendes Forschungsförderung unternehmerisches Handeln unterstützen und nachhaltige Geschäftsmodelle fördern. Wir wollen die Vermögensteuer wieder in Kraft setzen, auch um die Finanzkraft der Länder für wichtige Zukunftsaufgaben zu verbessern. Wer sehr viel Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Deshalb werden wir einen maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen. Wir stellen über geeignete Instrumente wie hohe Freibeträge oder Freigrenzen die Investitionskraft sicher, so dass durch die Vermögensteuer keine Arbeitsplätze gefährdet werden und die Grundlage von Betrieben verschont wird.

AfD: Die AfD plant keine Steuererhöhungen. Vielmehr sollen die Gewerbesteuer und etliche, nach ihrem Aufkommen betrachtet, weitere kleinere Verbrauchsteuern auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene abgeschafft werden (z.B. Energiesteuer, Biersteuer, Schaumweinsteuer, Jagd- und Fische­reisteuer, Zweitwohnungsteuer). Sie sind verwaltungsaufwendig und leisten keinen nennenswerten Beitrag zur Staatsfinanzierung. Ähnlich verhält es sich mit den Substanzsteuern wie Grund-, Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die Vermögenssteuer ist bereits 1995 für verfassungswidrig erklärt worden.

FDP: Wir wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt von rund 25 Prozent senken und im Zuge der Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa den deutschen Sonderweg der Gewerbesteuer beenden. Eine einmalige Vermögensabgabe lehnen wir ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer oder die Verschärfung der Erbschaftsteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der Folgen von Corona, weil den Unternehmen Liquidität entzogen wird. Von einer Reform des Einkommensteuertarifs (Spitzensteuersatz erst ab 90.000 Euro z.v.E.) und einer schrittweisen Abschaffung des Mittelstandsbauchs würden kleinere Personengesellschaften profitieren.

Die Linke: DIE LINKE will bei der Einkommensbesteuerung niedrige und mittlere Einkommen entlasten, sehr hohe Einkommen dagegen endlich belasten. Als Faustregel gilt: Wer als Single weniger als 6.500 Euro Bruttoeinkommen im Monat hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern. Für Kapitalgesellschaften wollen wir den Satz der Körperschaftsteuer wieder auf 25 Prozent anheben. Megakonzerne wie Amazon und Co. sollen stärker am Ort ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten und der Umsätze besteuert werden. DIE LINKE fordert die Wiedererhebung der Vermögensteuer für Milliardäre und Multimillionäre. Freibeträge von einer Million Euro für das private und von fünf Millionen Euro für das betriebliche Nettovermögen stellen sicher, dass nur die vermögendsten zwei Prozent der Bevölkerung belastet werden.

Die Grünen: Neben einer degressiven Afa für Investitionen in digitale und ökologische Modernisierung deutlich über 2021 hinaus wollen wir das Ansparen auf solche Investitionen für KMU durch eine temporäre Erweiterung des Investitionsabzugsbetrags (7g EStG) fördern. Auch wollen wir die Thesaurierungsvergünstigung für KMU verbessern und Bürokratie senken. Steuererhöhungen soll es nur für Einkommen ab 100.000 Euro (200.000 Euro Ehepaare) geben. Die Vermögensteuer soll für Menschen mit Vermögen von über zwei Millionen Euro eingeführt werden. Wir plädieren dabei für Sonderregelungen für das Betriebsvermögen, soweit diese verfassungsrechtlich erlaubt und wirtschaftlich geboten sind. Weiter streben wir eine Ausgestaltung der Vermögensteuer an, die Anreize für Investitionen schafft.

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3.   Wie wollen Sie einen weiteren Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge über 40 Prozent hinaus verhindern? Was planen Sie bei der Kranken- und Pflegeversicherung?

CDU/CSU: Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und wir gemeinsam neuen Wohlstand schaffen können, dürfen Unternehmen keine neuen Belastungen auferlegt werden. Wir wollen die Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten. Wir werden mit Ende der Corona-Pandemie einen Kassensturz für die öffentlichen Haushalte einschließlich der Sozialversicherungen vollziehen. Das mündet in einen Fahrplan für Investitionen in Wachstum, gezielte Entlastungen und ausgeglichene Haushalte. Das Modell einer Bürgerversicherung lehnen wir klar ab.

SPD: Bereits seit 2005 verfolgen wir erfolgreich das Ziel, die Summe der Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent des Bruttolohns zu begrenzen. Die SPD steht für stabile Sozialversicherungsbeiträge. Die Beitragsstabilität für die Kranken- und Pflegeversicherung werden wir durch die Einführung der Bürgerversicherung und Bürgerpflegeversicherung sowie durch Strukturanpassungen im Gesundheitswesen erreichen.

AfD: Die AfD schlägt eine Zusammenlegung von sozialer Pflegeversicherung und gesetzlicher Krankenversicherung vor, um häufig auftretende Schnittstellenprobleme bei der Versorgung von Pflegebedürftigen, die gleichzeitig häufig auch multimorbide sind, zu vermeiden. Der Leistungsumfang der sozialen Pflegeversicherung soll dabei dem Versicherungsprinzip in der Krankenversicherung angeglichen werden.

FDP: Wir wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Hierfür ist es unabdingbar, die einzelnen Zweige der Sozialversicherung demographie- und damit zukunftsfest auszugestalten. Notwendig sind Strukturreformen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Ungleichbehandlungen wollen wir abbauen und zum Beispiel die Beiträge für Selbstständige zur gesetzlichen Krankenversicherung endlich an den tatsächlichen Einnahmen orientieren.

Die Linke: Für die Höhe der Beiträge sind das Beschäftigungsniveau, die Überführung geringfügiger in sozialversicherungspflichtige Arbeit und angemessene Bruttolöhne ausschlaggebend. Alle Einkommen müssen einbezogen, Beitragsbemessungsgrenzen aufgehoben und die paritätische Beteiligung der Arbeitgeber garantiert werden. In der Krankenversicherung kann so der Beitragssatz um etwa 3,5 Punkte auf zirka 12 Prozent gesenkt werden. In der Pflegeversicherung stünden zirka 17 Milliarden Euro für höhere Leistungssätze, keine Eigenanteile und bessere Bezahlung der Pflegekräfte zusätzlich zur Verfügung.

Die Grünen: Stabile Beiträge sind mit Blick auf die Beschäftigung wichtig. Deshalb stellen wir die Weichen für einen prosperierenden Arbeitsmarkt. In der Pandemie hat sich unser Sozialversicherungssystem bewährt. Für dessen nachhaltige Finanzierung braucht es Strukturreformen wie die schrittweise Einführung der Bürger*innenversicherung in Gesundheit und Pflege. Die 40 Prozent als Obergrenze für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag sind für uns nicht in Stein gemeißelt, denn Ausgaben stehen Leistungen gegenüber, die allen zugutekommen.

4.   Wie machen Sie die Rentenversicherung zukunftsfest?

CDU/CSU: Wir stehen für eine zukunftsfeste Alterssicherung auf drei Säulen: gesetzlich, betrieblich und privat. Wir wollen u.a. die medizinische und berufliche Rehabilitation stärken. Gerade mit Blick auf Geringverdiener wollen wir ein Konzept einer "Betrieblichen Altersvorsorge für alle" entwickeln. Die private, staatlich geförderte Altersvorsorge muss effizienter, transparenter und dadurch attraktiver werden. Wir wollen ein Konzept entwickeln, um eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu etablieren. Dafür kann eine Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an ein guter Baustein sein.

SPD: Der beste Weg, die Renten stabil zu halten, sind steigende Löhne und zukunftsfeste Arbeitsplätze. Dafür werden wir sorgen und damit ein gutes Rentenniveau garantieren. Zudem werden wir die Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung ausbauen und dadurch die gesetzliche Rente stärken. Die letzten Jahre zeigen: Der Anteil der rentenpflichtig Beschäftigten an der Bevölkerung ist von 1997 bis 2019 von unter 45 Prozent auf 60 Prozent angestiegen. Zugleich sind die Rentenbeiträge von 20,3 Prozent auf 18,6 Prozent des Bruttolohns gesunken und das Rentenniveau ist konstant über 48 Prozent geblieben.

AfD: Es braucht einen ausgewogenen Ansatz, der alle Betroffenen einbezieht. Der Überlastung der Beitragszahler muss durch einen höheren Steuerzuschuss in der Rentenfinanzierung entgegengewirkt werden, versicherungsfremde Leistungen sind aus Steuermitteln zu begleichen. Dies darf jedoch nicht durch Steuererhöhungen finanziert werden. Vielmehr sind die Zuschüsse zur Rente durch konsequente Streichungen von ideologischen Politikmaßnahmen zu erreichen. Langfristig bedarf es einer demografischen Wende, d.h. junge Paare müssen bei der Familiengründung umfangreich unterstützt und entlastet werden.

FDP: Wir wollen die Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip organisieren, um gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge flexibel kombinieren zu können. Zudem fordern wir einen flexiblen Renteneintritt ab 60 Jahren. Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, eine höhere Rente. Wir schlagen die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente vor. Neben dem größeren Betrag, der weiter in die umlagefinanzierte Rentenversicherung fließt, wird ein kleinerer Betrag von zum Beispiel zwei Prozent des Bruttoeinkommens in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge angelegt.

Die Linke: Indem alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Das Rentenniveau heben wir wieder auf 53 Prozent und führen eine armutsfeste solidarische Mindestrente in Höhe von 1.200 Euro netto im Monat ein. So  wird die gesetzliche Rentenversicherung wieder zur tragenden Säule der Alterssicherung. Private Zusatzvorsorge (wie die Riester-Rente) wird weiterhin möglich sein, ist aber nicht mehr erforderlich, um den Lebensstandard im Alter sichern zu können. Gleichzeitig wird die Beitragsbemessungsgrenze deutlich angehoben, bei sehr hohen Renten wird die Rentenhöhe abgeflacht.

Die Grünen: Die langfristige Sicherung des jetzigen Rentenniveaus ist für uns prioritär. Wir wollen die Beschäftigungssituation von Frauen und älteren Arbeitnehmer*innen verbessern und ein echtes Einwanderungsgesetz schaffen. Zur Begrenzung der Belastung von Versicherten und Arbeitgeber*innen sollen bei Bedarf Steuerzuschüsse erhöht werden. Prekäre Beschäftigung muss überwunden werden, denn nur gute Löhne führen zu guter Rente. Anderweitig nicht abgesicherte Selbständige und Abgeordnete werden unter Berücksichtigung privater Altersvorsorgeformen und Altersgrenzen in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen.

5.   Wie wollen Sie die duale Ausbildung stärken?

CDU/CSU: Die Gleichwertigkeit von beruflicher und hochschulischer Bildung ist uns ein Herzensanliegen. Daher werden wir mehr Gewicht auf die Ausbildung junger Menschen als Facharbeiter und Handwerker legen, um dem Fachkräftemangel wirksam zu begegnen. Eine Karriere in der beruflichen Bildung muss als gleichwertige Alternative zum Studium erkennbar sein.

SPD: Wir setzen uns für eine Ausbildungsgarantie ein. Junge Berufsanfänger*innen und solche, die einen Neustart wagen, brauchen eine Chance auf einen Ausbildungsplatz. Vor allem große Unternehmen müssen hier mehr Verantwortung übernehmen. Für uns bleibt die Vermittlung in eine betriebliche Ausbildung oberstes Ziel. Wer keinen betrieblichen Ausbildungsplatz bekommt, soll eine praxisnahe schulische Ausbildung bekommen.

AfD: Die Politik der Bundesländer, die das "Abitur für alle" anstreben, ist gescheitert. Dass dies der falsche Weg ist, zeigen die hohen Abbrecherquoten von Studenten. Die Berufsausbildung in Deutschland hat ein Imageproblem. Wir wollen die berufliche Bildung neben der akademischen Bildung so stärken, dass sie auch tatsächlich die gesellschaftliche Wertschätzung erfährt, die ihr zusteht.

FDP: Das duale System ist weltweit ein Vorbild und Erfolgsfaktor für unseren Wirtschaftsstandort. Die Verbindung von Praxis im Betrieb und Theorie in der Berufsschule bietet jungen Menschen vielfältige Chancen in der Arbeitswelt und trägt in Zeiten des demographischen Wandels zur Fachkräftesicherung bei. Wir wollen unser erfolgreiches berufliches Bildungssystem daher stärken und fit für die Zukunft machen. Wer die berufliche Bildung stärkt, stärkt das Handwerk.

Die Linke: Um die Ausbildungsqualität zu verbessern, wollen wir das Berufsbildungsgesetz novellieren. Auszubildende brauchen mehr Schutz vor Ausbeutung, eine Mindestausbildungsvergütung und mehr Mitspracherechte. Zudem wollen wir die Bedingungen für ehrenamtliche Prüfer:innen verbessern. Eine solidarische Umlagefinanzierung, die alle Betriebe für Ausbildungen in die Pflicht nimmt, soll ausreichend Ausbildungsplätze sichern.

Die Grünen: Wir möchten mit einer Ausbildungsgarantie allen jungen Menschen eine Ausbildung ermöglichen. Dafür fördern wir Verbundausbildungen und nutzen, wo nötig, außerbetriebliche Ausbildungen. Durch Ausbau assistierter Ausbildung und ausbildungsbegleitender Hilfen wollen wir mehr Jugendliche in Ausbildung unterstützen. Ausbildungsbausteine sollen als Teilqualifikationen zertifiziert und anerkannt werden können.

6.   Was machen Sie, um die Digitalisierung inklusive Breitbandausbau voranzubringen?

CDU/CSU: Das Rückgrat des Modernisierungsjahrzehnts ist eine gute Infrastruktur im gesamten Land. Bis 2024 wollen wir alle weißen Flecken mit stationären oder mobilen Masten beseitigen und das Prinzip "neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung" gesetzlich festschreiben. Wir werden bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz schaffen und 15 Milliarden Euro für Gigabit-Netze bereitstellen.

SPD: Wir machen Deutschland zur "Gigabit-Gesellschaft". Um dieses Versprechen einzuhalten, werden wir die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde garantieren – durch konkrete, gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungsverpflichtungen und entsprechende Zwischenziele. Hier stehen auch die Netzbetreiber in der Verantwortung.

AfD: Wir benötigen eine bundesweite Vereinfachung und Vereinheitlichung des Baurechts und eine Beschleunigung von Verfahren durch Bürokratieabbau und Digitalisierung. Die AfD fordert die Förderung regionaler Strukturen auch beim Glasfaser- und Funknetzausbau nach dem Vorbild des „nationalen Roamings“. Der Netzübergang zwischen Betreibern muss für Nutzer unbemerkt und kostenneutral erfolgen.

FDP: Wir fordern ein Ministerium für digitale Transformation, um Synergieeffekte bei der Digitalisierung stärker zu nutzen. Eine hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung sowie ein flächendeckendes Glasfasernetz ist unser Ziel. Dafür wollen wir unter anderem Gigabit-Gutscheine für Privathaushalte und KMU einführen, mit denen ein Teil der Kosten für die Umstellung auf Gigabit erstattet wird.

Die Linke: DIE LINKE fordert ein Recht auf schnelles Internet für alle – in der Stadt und auf dem Land. Deswegen wollen wir einen Rechtsanspruch mit einer 100 Mbit/s-Anfangsbandbreite. Den flächendeckenden Glasfaserausbau wollen wir mit zehn Milliarden Euro jährlich fördern und durch eine bundeseigene Gesellschaft verantworten. Der Netzausbau und -betrieb soll durch die öffentliche Hand erfolgen.

Die Grünen: Wir setzen uns für flächendeckenden Glasfaserausbau insbesondere in unterversorgten ländlichen Regionen und einen schnell durchsetzbaren Breitband-Universaldienst ein. Eine Bandbreite, wie sie heute schon von den meisten genutzt wird, soll so schnell wie möglich allen Haushalten zugänglich sein. Die Digitalisierung der Bauplanung und Verwaltung treiben wir voran.

7.   Wie wichtig ist für Ihre Partei Klimaschutz und wie sieht in Ihrer Partei das Auto der Zukunft aus?

CDU/CSU: Als Union sehen wir uns den Pariser Klimazielen verpflichtet. Unser Ziel ist es, dass Deutschland klimaneutral wird. Aber Deutschland muss auch mobil bleiben. Wir sehen das Auto als eine wichtige Form der Mobilität an. Es ist uns wichtig, dass die Wahl­freiheit zwischen allen Mobilitätsformen besteht. Nur so schaffen wir es, den Verkehrssektor zu dekarbonisieren. Im Straßenverkehr gelingt dies über Elektrifizierung, aber auch über weitere Antriebsmöglichkeiten wie synthetische Kraftstoffe oder die Brennstoffzelle. Zudem unterstützen wir die technologieoffene Forschung für die besten Formen eines CO2-neutralen Straßenverkehrs.

SPD: Den Klimawandel zu stoppen, ist eine Menschheitsaufgabe. Unsere Politik richtet sich nach dem Klimaabkommen von Paris: Wir müssen die globale Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzen. Darum haben wir uns zum Ziel gesetzt, in Deutschland bis spätestens 2045 komplett klimaneutral zu sein. Wir denken Mobilität neu: Nachhaltig, bezahlbar, barrierefrei und verlässlich. Für viele bleibt das Auto wichtig. In Zukunft wird der Schadstoffausstoß auf null reduziert sein. Unsere Mission ist eine klimaneutrale Mobilität für alle.

AfD: Den Klimaschutzplan der Regierung lehnen wir ab. Das Ziel, die CO2-Emissionen faktisch auf null zu senken, führt zu einem radikalen Umbau von Industrie und Gesellschaft. Sie bedroht unsere Freiheit in einem immer beängstigenderen Ausmaß. Diese Maßnahmen können den Klimawandel auch nicht stoppen. Die einseitige Bevorzugung von Elektromobilität ist auf Grund mangelnder Stromkapazitäten und der globalen Umweltbelastung bei der Batterieproduktion sofort zu stoppen. Welche Antriebsform abgelöst wird oder weiter existiert, muss eine Frage des technischen Fortschritts sowie des Marktes werden und darf nicht auf der Verbotspolitik der EU basieren.

FDP: Der Klimaschutz ist für uns eine Menschheitsaufgabe, denn der Klimawandel bedroht unsere Lebensgrundlagen. Dieser Herausforderung wollen wir uns mit der Innovationskraft der Marktwirtschaft stellen. Das Auto der Zukunft fährt klimaschonend und in wenigen Jahrzehnten klimaneutral. Wir wollen alternative Mobilitätskonzepte erkunden, ohne bestimmte Antriebstechnologien zu bevorzugen. Wir setzen auch beim Umwelt- und Klimaschutz auf den Entwicklergeist von Unternehmen sowie Ingenieurinnen und Ingenieuren. Den Verkehr wollen wir in den EU-Emissionshandel integrieren und somit sicherstellen, dass der Sektor insgesamt seine Klimaziele zuverlässig einhält.

Die Linke: Klimaschutz ist zentral. Aber die Kosten dürfen nicht auf Arme und die Mittelschicht abgewälzt werden. Deswegen wollen wir eine Wende in der Verkehrspolitik: mehr Mobilität mit weniger Verkehr, flächendeckend und kostenfreien Nahverkehr und billigere Bahnfahrten. Viele im Handwerk sind auf Autos angewiesen, das muss dann auch möglich sein. Pkw werden in Zukunft aber sicher batteriebetrieben werden. Dabei braucht es mehr als eine Antriebswende: eine Reduktion der Fahrten mit Pkw/Lkw und mehr Kleinwagen statt E-SUV. Die Zulassung neuer Pkw mit Verbrennermotor wollen wir ab 2030 verbieten.

Die Grünen: Die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit. Wir GRÜNE werden das Pariser Klimaabkommen in den Mittelpunkt der Regierungsarbeit stellen und dabei auch den Autoverkehr in die Pflicht nehmen. Wir fordern, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden und dass Autos im Schnitt effizienter, kleiner und leichter werden. Digitalisierung, autonomes Fahren und neue Mobilitätsdienstleistungen wollen wir nutzen, damit es mehr Mobilität bei weniger Verkehr gibt. Autobauer müssen ihre Entwicklungsarbeit und Investitionen verlässlich planen können, denn weltweit läuft der Wettbewerb um das saubere und digitale Auto der Zukunft. dhz