Green Deal und Kreislaufwirtschaftsgesetz Digitaler Produktpass: Das sollen Betriebe offenlegen müssen

Was ist drin? Wo kommen die Rohstoffe her? Kann man es recyceln? Und wie gut ist es zu reparieren? All diese Fragen soll künftig der digitale Produktpass beantworten. Jedes Produkt soll ihn enthalten müssen. Unternehmen fürchten Probleme mit dem Wettbewerbsrecht.

Produktpass
Der digitale Produktpass soll jedem Verbraucher zeigen, aus was das Produkt besteht und ob die Materialen gut recycelbar sind. Als erstes soll er unter anderem für Kommunikationstechnik gelten. - © damrong - stock.adobe.com

Ein Lebenslauf vom Rohstoff bis zum Recycling – das soll der neue Produktpass sein, den zukünftig jedes Produkt enthalten soll, das in der Europäischen Union auf den Markt kommt. Der Produktpass schließt direkt an das neue Lieferkettengesetz an. Er soll darlegen, was in einem Produkt drin ist, wo die verwendeten Materialen herkommen und wie es recycelt werden kann. Während das Lieferkettengesetz bereits beschlossen ist und 2023 in Kraft tritt, ist der Produktpass erst im Planungsstadium. Doch er wird kommen und aus Sicht von Jose Campos Nave langfristig auch für alle Produkte gelten – von Lebensmitteln über Autos und Handys.

Jose Campos Nave ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und geschäftsführender Partner bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner. Er hat sich ausgiebig mit der Thematik rund um das Lieferkettengesetz auseinandergesetzt und nun beschäftigt er sich mit der rechtlichen Seite des Produktpasses. Denn sowohl was das Wettbewerbsrecht angeht, bei dem Unternehmen jetzt schon Nachteile befürchten, als auch was den Datenschutz betrifft, sind noch viele Fragen offen.

Neuer Produktpass: Unklarheit bei Wettbewerbsrecht und Datenschutz

Der Produktpass gehört zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Umsetzung des sogenannten Green Deals – ein Konzept mit dem die EU die Treibhausgasemissionen senken und bis 2050 sogar auf Null bringen möchte. Der Produktpass könnte entweder in Form von Vorschriften durch eine EU-Verordnung oder eine EU-Richtlinie umgesetzt werden müssen. Jose Campos Nave hält eine Richtlinie allerdings für wahrscheinlicher. Dann gelten die Vorgaben nicht unmittelbar, sondern müssen in ein nationales Gesetz übernommen werden.

Relevant wird hierbei in Deutschland dann auch das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Denn die Einführung des Produktpasses hat als primäres Ziel durch mehr Transparenz Produkte zu fördern, die umweltfreundlichere Materialien enthalten. Diese wiederum sind besser zu recyceln. Der Kreislaufgedanke soll auch beim Produktpass greifen, also bei der Herstellung eines Produkts bereits seine Entsorgung und Weiterverwendung bedacht wird.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMU) nennt den Produktpass deshalb auch einen "Pass für den ganzen Produktkreislauf". Außerdem soll der Pass Angaben zur Reparierbarkeit eines Produkts enthalten. Damit soll das Produkt insgesamt länger im Kreislauf gehalten werden. Diese Angaben sollen voraussichtlich als eine Art Scoring dargestellt werden. Wenn ein Produkt gut reparierbar ist, also wenn Einzelteile gut ersetzt werden können, bekommt es bessere Werte als, wenn es nicht gut repariert werden kann.

Für welche Produkte soll der Produktpass gelten?

Anfangen möchte das BMU damit, den Produktpass bei besonders ressourcen- und energieintensiven Produkten einzuführen. Damit sind vor allem technische Produkte gemeint. Neben dem Smartphone sind das laut BMU andere Computer-, Kommunikations- und Elektrogeräte: vom Laptop bis zur Waschmaschine sowie explizit auch Akkus. Im Fokus hat das Ministerium aber auch ganze Produktbereiche wie etwa den Bausektor. So heißt es in den Plänen: "Zement- oder Stahlherstellung sind sehr energie- und ressourcenintensive Bereiche, für deren Produkte sich ein Produktpass lohnt." Außerdem wichtig werden anfangs Verpackungen und Kunststoffe generell.

Doch auch das Ministerium schreibt, das langfristig alle Produkte einen Produktpass bekommen sollen. "Die genaue Ausgestaltung kann erst losgehen, wenn das Gesetzgebungsverfahren startet. Dann werden sicherlich auch Übergangsfristen und anfängliche Ausnahmeregelungen bestimmt", sagt dazu Jose Campos Nave.

Welche Unternehmen müssen einen Produktpass erstellen?

Auch hierzu sind noch keine Details festgelegt, aber das langfristige Ziel einer Gültigkeit für alle Produkte könnte hierbei auch auf alle Unternehmen übertragen werden, die Produkte herstellen – egal ob Lebensmittel, Möbelstück, Maschine, Fahrzeug oder Baustoff. Übergangsfristen und anfängliche Ausnahmeregelungen wird der Gesetzgeber aus Sicht des Fachanwalt aber auch hier vorsehen. Dennoch sagt Campos Nave: "Irgendwann wird der Produktpass für alle gelten und damit auch der Aufwand jeden treffen. Deshalb ist jedes Unternehmen schlau, wenn es sich schon jetzt gut vorbereitet."

Ziel sei es, Produkte bzw. ihre Materialien länger im Kreislauf zu halten. "Dabei kann man doch keine Unterschiede machen zwischen technischen Produkten wie einem Kühlschrank und anderen – zumindest nicht, wenn man es ernst meint." Nach Ansicht des Rechtsexperten werden deshalb auch nicht nur die eigentlichen Hersteller neue Pflichten erfüllen müssen, sondern auch deren Zulieferfirmen.

Wie soll der Produktpass aussehen? Wie müssen die Firmen die Produktdaten bereitstellen?

Im Zusammenhang mit dem neuen Produktpass ist meist die Rede von einer digitalen Darstellung der Pflichtangaben. "Vorstellbar wäre ein QR-Code oder Ähnliches", sagt Jose Campos Naves. Konkrete Vorgaben gibt es aber auch hierzu noch nicht.

Wie können sich Unternehmen jetzt schon auf den neuen Produktpass vorbereiten? Welche Vorteile haben sie davon?

Der Produktpass unterstützt nach Angaben des BMU eine umweltgerechte Kreislaufwirtschaft – von der nachhaltigen Rohstoffgewinnung bis hin zum fachgerechten Recycling. Das bedeutet für diejenigen, die ein Produkt kaufen, dass sie anhand des Passes bewusstere Kaufentscheidungen treffen können. Da Verbrauchern nachhaltige Kaufargumente immer wichtiger werden, haben Hersteller auch die Chance mit dem Produktpass zu belegen, dass sich umweltbewusst handeln. "Sie können damit sozusagen den ökologischen Fußabdruck darstellen und wenn sie die Daten sowieso zusammentragen müssen, können Unternehmen dies auch für die eigenen Nachhaltigkeitsberichte nutzen", erklärt Campos Nave. Es entsteht quasi ein neuer Wettbewerb um die nachhaltigsten Angaben.

Aber warum befürchten Unternehmen dann Probleme mit dem Wettbewerbsrecht?

Zwar ist noch nicht klar, welche Produktdaten genau die Unternehmen mit dem Produktpass offenlegen müssen. Aber es werden Daten sein, die viel über die Herstellung des Produkts aussagen, also voraussichtlich auch über die Herkunft der einzelnen Inhaltsstoffe und Materialen sowie deren Lieferanten und wieder die Arbeitsbedingungen, unter denen enthaltene Rohstoffe gewonnen wurden. "In Zeiten wie derzeit, wenn viele Materialen knapp sind, möchte aber vielleicht nicht jeder sagen, woher es sie noch bekommt", sagt Jose Campos Nave. Außerdem geht es um Herstellungsverfahren, Rezepturen oder Fertigungsweisen, die die Vorteile gegenüber den Wettbewerbern ausmachen. Wie diese künftig geschützt sind, wird nach Ansicht des Fachanwalts noch zu klären sein. Dabei spielen auch datenschutzrechtliche Fragen eine Rolle.